Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Feststellung der dauernden Entbehrlichkeit bestimmt bezeichneter Flächen für die mit der Widmung als öffentliches Wassergut verbundenen Zwecke im Instanzenzug mangels Parteistellung der Beschwerdeführer mit der Begründung: zurückgewiesen, daß die Beschwerdeführer einen Rechtstitel für den Erwerb der beanspruchten Liegenschaften nicht hätten vorweisen können. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §287;WRG 1959 §4 Abs1;WRG 1959 §4 Abs8;WRG 1959 §4 Abs9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/07/0120
Rechtssatz: Die Auffassung, auch im privaten Eigentum stehende Flächen könnten als öffentliches Wassergut gewidmet sein, widerspricht dem Gesetz. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §287;AVG §38;WRG 1959 §4 Abs8;WRG 1959 §4 Abs9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/07/0120
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 4 Abs 8 und § 4 Abs 9 WRG besteht die Möglichkeit einer Prüfung der Eigenschaft von Flächen als öffentlic... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §380;ABGB §424;WRG 1959 §4 Abs9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/07/0120
Rechtssatz: Rechtstitel für den Erwerb iSd § 4 Abs 9 WRG sind nur Rechtsgeschäfte mit (und solche ersetzende Hoheitsakte gegenüber) dem Träger des öffentlichen Wassergutes, nicht jedoc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §4 Abs8;WRG 1959 §4 Abs9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/07/0120
Rechtssatz: Jeder Erwerb des Eigentumsrechtes an als öffentliches Wassergut gewidmeten Flächen in anderer als der im § 4 Abs 8 WRG vorgesehenen Weise bringt die öffentlich-rechtliche Widmung mit d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. Mai 1993 beantragten die Beschwerdeführer beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die bescheidmäßige Feststellung, daß eine näher bezeichnete Grundfläche, welche in den A.-See hineinrage, seit ihrer Aufschüttung im Jahre 1911 aus dem öffentlichen Wassergut ausgeschieden sei. Es handle sich bei diesem Antrag nicht um einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 4 Abs. 8 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959), sondern eines Feststellungsbesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1934;WRG 1959 §4 Abs1;WRG 1959 §4 Abs8;WRG 1959 §4 Abs9;WRG 1959 §98;
Rechtssatz: Der im konkreten Fall begehrte Feststellungsbescheid des Inhaltes, daß eine näher bezeichnete Grundfläche, welche in den A-See hineinrage, seit ihrer Aufschüttung im Jahre 1911 aus dem öffentlichen Wassergut ausgeschieden sei, in eventu, daß diese Fläche bere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §4 Abs1;WRG 1959 §4 Abs8;WRG 1959 §4 Abs9;WRG 1959 §98 Abs2;ZPO §190;
Rechtssatz: Vorfrage ist eine für die Entscheidung des Gerichtes oder der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage, über die als Hauptfrage von Verwaltungsbehörden zu entscheiden ist (Hinwei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;VwRallg;WRG 1934;WRG 1959 §4 Abs1;WRG 1959 §4 Abs8;WRG 1959 §4 Abs9;WRG 1959 §98 Abs2;ZPO §190;
Rechtssatz: Der begehrte Feststellungsbescheid des Inhaltes, daß eine näher bezeichnete Grundfläche, welche in den A-See hineinrage, seit ihrer Aufschüttung im Jahre 1911 aus dem öffent... mehr lesen...
