RS Vwgh 1996/7/11 93/07/0119

Jeder Erwerb des Eigentumsrechtes an als öffentliches Wassergut gewidmeten Flächen in anderer als der im § 4 Abs 8 WRG vorgesehenen Weise bringt die öffentlich-rechtliche Widmung mit dem zivilrechtlich in anderer Weise wirksam erworbenen Eigentum zum Erlöschen. Ein bescheidmäßiger Abspruch über die bereits eingetretene Beendigung der Zweckwidmung von Flächen als öffentliches Wassergut ist im Gesetz nicht vorgesehen und auch durch ein Interesse einer Partei an der - den Gerichten vorbehaltenen - Klarstellung ihrer Eigentumsrechte nicht gerechtfertigt (Hinweis E 24.10.1995, 94/07/0183).