1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) vom 13. Dezember 2018 wurde in einem wasserrechtlichen Widerstreitverfahren entschieden, dass dem Vorhaben Gemeinschaftskraftwerk P der erstmitbeteiligten Partei gegenüber den anderen eingereichten Vorhaben der Revisionswerberin sowie (jeweils) der zweit- bis viertmitbeteiligten Parteien der Vorrang im Sinne der §§ 17 und 109 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) gebühre. Die ordentliche Revision an den ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallgWRG 1959 §109WRG 1959 §17WRG 1959 §17 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/07/0486 B 31. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit § 17 WRG 1959 handelt es sich bei einem Widerstreitverfahren mit mehreren Projekten um ein einheitliches, gemeinsam durchzuführendes Verfahren; die bei einem Widerstreit um wasserrechtliche ... mehr lesen...
1 Im vorliegenden Fall geht es um ein Widerstreitverfahren, an dem drei Projekte (zwei Projekte der Revisionswerberin, ein Projekt der mitbeteiligten Partei) beteiligt sind. 2 Die mitbeteiligte Partei suchte um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines neuen Kraftwerkes an der Mürz, das Projekt "KW H", an (Projekt A). 3 Die Revisionswerberin beantragte die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Vorhabens "KW Z... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei stellte mit Eingabe vom 30. Mai 2008 an den Landeshauptmann von Steiermark (im Folgenden: LH) das Ansuchen um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für ein Kleinwasserkraftwerk (Ausleitungskraftwerk) am G-Bach (im Folgenden: G-Bach). Das diesbezügliche Projekt wird im Weiteren als "Projekt A" bezeichnet. Der LH beraumte mit Kundmachung vom 2. Juni 2008 eine mündliche Verhandlung über dieses Ansuchen für den 16. Juni 2008 an. Mit Eingabe vom 12. Juni 20... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §109;WRG 1959 §17 Abs1 idF 1999/I/074;WRG 1959 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Ansicht, dass das Ausmaß der Energiegewinnung nicht die primäre Entscheidungsgrundlage für ein Widerstreitverfahren darstellt, ist nicht zu beanstanden. Angesichts des Umstandes dass die Behörde nach umfassender Prüfung der Auswirkungen der beiden in Rede stehenden Projekte auf öffe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 22. März 1983 wurde gemäß §§ 99 Abs. 1 lit. b, 17, 103, 104, 105 und 109 WRG 1959 über die widerstreitenden Bewerbungen der Beschwerdeführerin und der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei, betreffend die Ausnutzung der Wasserkraft im Mühlbach im Gemeindegebiet B durch Errichtung von Wasserkraftanlagen (Kleinkraftwerken) zum Zweck der Erzeugung elektrischer Energie, dahin entschieden, daß der Mitbeteil... mehr lesen...
