BESCHLUSS Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 10. Juni 2022, ***, betreffend gewässerpolizeilichen Auftrag und Verfahrenskosten beschlossen: I. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 10. Juni 2022, ***, wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Bezirkshauptmannschaft Melk zurückverwiese... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.07.2022 Norm: WRG 1959 §12 Abs2 WRG 1959 §138 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs3 WRG 1959 § 12a heute WRG 1959 § 12a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2013 WRG 1959 § 12a gültig von 31.03.2011 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.07.2022 Norm: WRG 1959 §12 Abs2 WRG 1959 §138 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs3 WRG 1959 § 12a heute WRG 1959 § 12a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2013 WRG 1959 § 12a gültig von 31.03.2011 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde der Marktgemeinde ***, vertreten durch A, Rechtsanwälte OG, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 30.01.2017, Zl. ***, betreffend Instandhaltungsauftrag nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Absatz 1 und Absatz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (V... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von A, vertreten durch B Rechtsanwalts GmbH in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 27.05.2021, ***, betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückabwicklung der grundbücherlichen Zusammenlegung zweier Grundstücke zu Recht: 1. Der angefochtene Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 27.05.2021, ***, wird ersa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.10.2021 Norm: WRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs6BauO NÖ 2014 §10 Abs1BauO NÖ 2014 §10 Abs5
Rechtssatz: Als „Betroffener“ iSd § 138 Abs 1 WRG kann nur derjenige angesehen werden, in dessen Rechte eingegriffen wird (vgl VwGH 2008/07/0203). Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; Änderung von Grundstücksgrenzen; Vereinigung; Zuständigkeit; ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von A, vertreten durch B Rechtsanwälte in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 19.07.2021, ***, betreffend Anordnung einer Ersatzvornahme und Kostenvorauszahlungsauftrag nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Absatz 1 und Absatz 2 Verwaltungsgerichtsve... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, vertreten durch B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 12. März 2021, ***, betreffend Bestrafung nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Spruch: zu lauten hat wie folgt: Sie sind dadurc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.09.2021 Norm: WRG 1959 §137 Abs3 Z8WRG 1959 §138 Abs1AVG 1991 §59
Rechtssatz: Das Schweigen einer Behörde zu einer Eingabe berechtigt keinesfalls zu dem Schluss, die Behörde würde die darin vertretene Ansicht teilen, und wäre eine rechtskräftige behördliche Entscheidung damit hinfällig und brauchte nicht beachtet zu werden. Schlagworte Umweltr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.09.2021 Norm: WRG 1959 §137 Abs3 Z8WRG 1959 §138 Abs1AVG 1991 §59
Rechtssatz: Ein
Spruch: , mit dem der Partei eine Verpflichtung auferlegt wird, muss zum einen so bestimmt gefasst sein, dass dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen. Zum anderen bedeutet die von § 59 Abs 1 AVG für Leistungsbefehle geforderte Deutli... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, vertreten durch B, ***,***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 05. Februar 2021, ***, betreffend gewässerpolizeilichen Auftrag samt Verfahrenskosten, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass zur Durchführung der mit dem angefochtenen Bescheid ange... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.07.2021 Norm: WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §30a Abs1WRG 1959 §32 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 lita
Rechtssatz: Für die Anwendbarkeit des § 39 WRG ist entscheidend, dass die Maßnahme zwar Veränderungen des natürlichen Abflusses zur Folge, aber nicht zum Inhalt hat; eine Maßnahme, die intentional auf die Beeinflussung des Ablaufes des Oberflächengewässers abzielt, fällt nicht unter § ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.07.2021 Norm: WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §30a Abs1WRG 1959 §32 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 lita
Rechtssatz: Der Aufstau eines privaten Gewässers zu einem Teich – auch wenn es sich nur um einen sogenannten Landschaftsteich handelt – ist als Wasserbenutzungsanlage zu qualifizieren, wobei es für das Vorliegen einer Wasserbenutzung keinen Unterschied macht, ob die Wasserentnahme aus ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.07.2021 Norm: WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §30a Abs1WRG 1959 §32 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 lita
Rechtssatz: Schon die Möglichkeit einer Gefährdung der Ufer begründet die Bewilligungspflicht einer Wasserbenutzungsanlage; ob durch eine dem Stand der Technik entsprechende Gestaltung des Projektes diese Gefährdung hintangehalten bzw das Risiko wenigstens auf ein vertretbares Maß redu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 18.07.2021 Norm: WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §30a Abs1WRG 1959 §32 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 lita
Rechtssatz: Die Anordnung der Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes im Sinne des § 138 Abs 1 lit a WRG hat sich auf den gesamten konsenslosen Anlagenbestand zu beziehen, wobei die Möglichkeit, Anlagenteile für eine dem Stand der Technik entsprechende Anlage nach Vorliegen einer entsp... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von A vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau vom 30.03.2021, Zl. ***, betreffend einen Instandhaltungsauftrag nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Absatz 1 und Absatz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unb... mehr lesen...
BESCHLUSS Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde der Wehrgenossenschaft A, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 22. Februar 2021, ***, betreffend Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), beschlossen: I. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 22. Februar 2021, ***, wird aufgehoben... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.04.2021 Norm: WRG 1959 §50 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 litaVwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Welcher Sachverhalt „maßgebend“ im Sinne des § 37 AVG ist, hängt von den für die zu treffende Entscheidung relevanten Rechtsvorschriften ab. Das heißt, die Behörde hat sich im Zuge des Ermittlungsverfahrens im Klaren zu sein, unter dem Gesichtspunkt welcher Rechtsvorschrift(en) eine Verwa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.04.2021 Norm: WRG 1959 §50 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 litaVwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Für einen Instandhaltungsauftrag nach § 50 Abs 1 WRG hat die Behörde erstens zu ermitteln, ob eine Wasserbenutzungsanlage (bzw. eine sonstige Wasseranlage, diesfalls gilt § 50 Abs 6 leg cit) vorliegt (bzw es sich um den Teil einer solchen handelt); zweitens, ob diese(r) eine wasserrechtli... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 29.04.2021 Norm: WRG 1959 §50 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 litaVwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Die Alternative des letzten Satzteiles des § 50 Abs 1 WRG, die Anlage derart zu erhalten oder bedienen, dass keine Verletzung öffentlicher Interessen oder fremder Rechte stattfindet, setzt in gleicher Weise voraus, dass es sich um eine bewilligte Wasseranlage handelt und kommt nur zum Tra... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 29.04.2021 Norm: WRG 1959 §50 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 litaVwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Aus der Wendung „dazugehörigen Kanäle“ im § 50 Abs 1 WRG folgt nicht, dass die zum Betrieb einer Wasserkraftanlage notwendigen Werkskanäle schon wegen der Erforderlichkeit für den Betrieb der Instandhaltungsverpflichtung unterlägen, sondern muss die Bewilligung von vornherein auch diese A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 29.04.2021 Norm: WRG 1959 §50 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 litaVwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Abgesehen von der Frage, was der „Zielzustand“ iSd § 50 Abs 1 WRG wäre, bedarf es bei der Sachverhaltsermittlung einer entsprechenden Konkretisierung des Auftrages, also welche konkreten Maßnahmen vom allenfalls dazu Verpflichteten zu setzen sind, wovon auch die Dauer der nach § 59 Abs 2 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von Herrn A, vertreten durch die B Rechtsanwälte KG, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 07.01.2019, ***, betreffend Instandhaltungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Anpassung an den Stand der Technik bei den Schlossteichen auf Grundstück Nrn. *** und ***, beide KG ***, nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) n... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von A und B, beide in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 01.09.2020, ***, betreffend Verpflichtung zur Vorlage eines Anpassungsprojektes nach § 21a Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), zu Recht: 1. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 01.09.2020 wird gemäß § 28 Abs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.01.2021 Norm: WRG 1959 §21aWRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Anordnungen nach § 21a Abs 1 WRG kann die Wasserrechtsbehörde nur treffen, wenn trotz Einhaltung des wasserrechtlichen Konsenses öffentliche Interessen nicht ausreichend geschützt sind. Ist der mangelnde Schutz öffentlicher Interessen auf ein konsenswidriges Verhalten des Bewilligungsinhabers zurüc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.01.2021 Norm: WRG 1959 §21aWRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Nicht nur die unmittelbare Herbeiführung des bewilligungsbedürftigen Zustandes ohne Bewilligung ist eine Übertretung von Bestimmungen des WRG iSd § 138 Abs 1, sondern auch die Aufrechterhaltung und Nutzung eines solcherart konsenslos geschaffenen Zustandes (vgl VwGH 96/07/0010; 94/07/0021). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.01.2021 Norm: WRG 1959 §21aWRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Im Fall eines gewässerpolizeilichen Beseitigungsauftrages gem § 138 WRG sollen Konsenslosigkeiten beseitigt werden, im Fall des Anpassungsauftrages nach § 21a WRG erfordert der Schutz öffentlicher Interessen Anpassungsmaßnahmen, da trotz Auflageneinhaltung dem Schutz dieser Interessen nicht ausreic... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 15.01.2021 Norm: WRG 1959 §21aWRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: § 21a WRG stellt kein Instrument zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes dar (vgl VwGH 93/07/0063). Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; Anpassungsauftrag; öffentliches Interesse; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LVWGNI:2021:LV... mehr lesen...
