Auf Grund des hg. Erkenntnisses vom 20. März 1986, Zlen. 85/07/0009 u.a., sowie auf Grund der zu den nunmehrigen Beschwerden vorgelegten Akten ist bei der Behandlung der beiden Beschwerden von folgender unbestrittener Vorgeschichte auszugehen: In PZ 865 des Wasserbuches der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land (BH) war das Recht der V eingetragen, aus dem Lbach die "salinenärarischen" Bäche "L-bach" und "C-bach" mit der ihnen zukommenden Wassermenge zu versorgen. Im Laufe der Jahre s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §33 Abs1;WRG 1959 §122 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/07/0045 Vorgeschichte:85/07/0009 E 20. März 1986;
Rechtssatz: Obwohl die einstweilige Verfügung während des Verfahrens vor dem VwGH durch Fristablauf außer Wirksamkeit getreten ist, war das Verfahren über die Beschwer... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 4. November 1982 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 und § 122 Abs. 1 WRG 1959 aufgetragen, an zwei näher bezeichneten Standorten auf in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken die Niederbringung von zwei Grundwassersonden sowie die Entnahme von Wasserproben aus diesen zum Zweck der Untersuchung des Wassers auf chlorierte Kohlenwasserstoffe zu dulden. Mit Bescheid vom 29. März 1983 trug dieselbe Behörde, gestützt auf ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §122 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/07/0048 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0183 E 20. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerde an den VwGH gegen eine auf § 122 WRG 1959 gestützte einstweilige Verfügung wird, sobald diese durch Fristablauf außer Wirksamkeit tritt, gegenstandslos. (H... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich einerseits gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. März 1987, mit welchem gemäß § 122 Abs. 3 WRG 1959 in Verwirklichung eines dem nun vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Wasserverband bewilligten, zum bevorzugten Wasserbau erklärten Hochwasserschutzvorhabens die Durchführung von Baumaßnahmen auf näher bezeichneten Grundflächen, darunter solchen im Eigentum der Beschwerdeführerin, bewilligt wurde,... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §122 Abs3;WRG 1959 §122 Abs5;
Rechtssatz: Gem § 122 Abs 5 WRG 1959 treten mangels ausdrücklicher Befristung einstweiliger Verfügungen - dazu zählt auch die behördliche Gestaltung von Maßnahmen iSd § 122 Abs 3 WRG 1959 - und mit Ablauf eines Jahres, vom Tag ihrer Rechtskraft an gerechnet, außer Wirksamkeit (Hinweis auf VfSlg 9644). European Case... mehr lesen...
Mit 21 Bescheiden des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 25. April 1977 wurde den mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 122 WRG 1959 in Verbindung mit §§ 1 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 11. April 1969, BGBl. Nr. 126, zum Schutze des Grundwasservorkommens in der Mitterndorfer Senke die vorläufige Befugnis zur künstlichen Beregnung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke im Bereiche der Mitterndorfe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §33 Abs1 impl; WRG 1959 §122 Abs5; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/20... mehr lesen...
Mit dem namens des Landeshauptmannes gefertigten Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 3. März 1966 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 10, 30 bis 35, 50, 99, 105, 111, 112, 120 und 132 bis 134 des Wasserrechtsgesetzes 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur unterirdischen Lagerung von Mit dem namens des Landeshauptmannes gefertigten Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 3. März 1966 wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraphe... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §122 Abs5; WRG 1959 § 122 heute WRG 1959 § 122 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2013 WRG 1959 § 122 gültig von 22.12.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003 ... mehr lesen...
