Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) vom 12. Februar 1987 war dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für ein Kleinkraftwerk am K.-Bach unter bestimmten Auflagen erteilt worden. Die Tiroler Landesregierung hatte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 9. Oktober 1987 für die Errichtung dieser Wasserkraftanlage auch eine naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung erteilt, mit welcher die Auflage verbunden worden war, an der Wasserfassung stets 5 l/s Wasser... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §69;WRG 1959 §111;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Die Wasserrechtsbehörde ist nicht verpflichtet, das wasserrechtliche Überprüfungsverfahren bis zur endgültigen Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag des von der Überprüfung Betroffenen betreffend das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren auszusetzen. European Case La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §111;WRG 1959 §21a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/24 94/07/0135 2
VwSlg 14351 A/1995 Stammrechtssatz Soll für eine Ache, aus der Wasser in einen Bach, an dem sich Inhaber rechtskräftiger Bewilligungen zur Wassernutzung be... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. September 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der im Detailprojekt "Bereich A.-Mühle" dargestellten Abwasserbeseitigungsanlage. In ihrem Antrag führte die mP aus, es gebe in diesem Bereich Schwierigkeiten bei der Trassenfindung für den Verbandssammler infolge Einspruchs durch die beschwerdeführenden Parteien. Es seien daher zwei ... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin betreibt eine Abfalldeponie. Wasserrechtliche Bewilligungen hiefür waren ihrem Rechtsvorgänger mit den Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 6. Februar 1975, vom 23. Juni 1976 und vom 12. April 1985 erteilt worden. Mit Bescheid vom 11. Juni 1990 hatte der LH gemäß § 121 WRG 1959 ausgesprochen, daß die Mülldeponie der mit seinem Bescheid vom 12. April 1985 erteilten Bewilligung "im wesentlichen entspreche", gleichzeitig di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0014
96/07/0015
96/07/0025
96/07/0026
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit welchem seinem Adressaten die Bew... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1 litc;WRG 1959 §111;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998070057.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0014
96/07/0015
96/07/0025
96/07/0026
Rechtssatz: Sieht ein bewilligtes Projekt zur Errichtung, Umges... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §31b; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0014
96/07/0015
96/07/0025
96/07/0026
Rechtssatz: Auch mit ("nur") im Zuge der Projektsrealisierung gesetzten, in der Konsenserteilung nicht gedeckten Maßnahmen im Deponiebereich wurde der Tatbestand einer Üb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Genehmigung der Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 15 des Flächenwidmungsplanes 3/1989 der Stadtgemeinde Schärding (Änderung Nr. 15 vom Gemeinderat beschlossen am 10. Juli 1996) wegen Widerspruches zu § 21 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 versagt. Die Flächenwidmungsplanänderung betrifft eine Teilfläche des am Inn gelegenen Grundstückes Nr. 449/1, KG Schärding, im Ausmaß von 1500 m2. Die Teilfläche des angeführten Grundstückes soll von de... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BauRallg;ROG OÖ 1994 §21 Abs1;ROG OÖ 1994 §34 Abs2 Z4;WRG 1959;
Rechtssatz: Die allfällige Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine einer Flächenverbesserung gleichkommenden, im Hinblick auf § 21 Abs 1 dritter Satz OÖ ROG 1994 relevanten Geländeaufschüttung ist nicht von ein... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29. April 1997 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Vornahme von landschaftsgestaltenden Schüttungen im Stauraumbereich des Kraftwerkes E. an der D "nach Maßgabe des genehmigten Projektes vom Juli 1991" unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. In der vorangegangenen mündlichen Verhandlung am 5. Juni 1996, zu der die beschwerdeführende Partei unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111;WRG 1959 §117;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 15 WRG verankerten Rechte der Fischereiberechtigten können nicht zu einer Versagung der Bewilligung, sondern nur zur Vorschreibung von Vorkehrungen und zur Zuerkennung von Entschädigung führen (Hinweis E 28.3.1996, 96/07/0057). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurden mit dem angefochtenen Bescheid die vom Beschwerdeführer gegen das Begehren der P.-Ges.m.b.H. auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Überbauung des Brunnenbaches, Grundstück Nr. 3756/1 GB B., in einem näher genannten Bereich erhobenen Einwendungen im Instanzenzug als unzulässig mit der Begründung: zurückgewiesen, daß dem Beschwerdeführer im betroffen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 29. Mai 1952 wurde der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Bewässerungsanlage und einer Trinkwasserversorgungsanlage erteilt. Punkt 16 des Spruchabschnittes I dieses Bescheides lautet: "Die zu konsentierende Wassermenge beträgt 8 l/sec." Die wasserrechtlich bewilligte Anlage wurde nicht projektsgemäß, sondern mit Änderungen ausgeführt. So wurden die Schlitze für die Wasserfassu... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §142; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 93/07/0091 3 Stammrechtssatz Rechtmäßig geübte Wassernutzungen iSd § 12 Abs 2 WRG sind über den bloßen Gemeingebrauch hinausgehende, durch das WRG aufrechterhaltene (§ 142 WRG) oder durch einen Bewilligungsbescheid eingeräumte Wasserbenutzungsrechte (Hinwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959 §111;WRG 1959 §121;
Rechtssatz: Wurde im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid das Maß der Wasserbenutzung ausdrücklich festgesetzt und wurde in der wasserrechtlichen Überprüfungsverhandlung ausdrücklich festgestellt, daß das genannte Maß der Wasserbenutzung aufrecht bleibt, so stellt der Umstand allein, daß im Überprüfungsbescheid n... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M (BH) vom 7. Februar 1995 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und den Betrieb einer Fischteichanlage (vier Fischteiche) mit Nutzung von insgesamt 6,8 l/s Quellwasser bis 28. Februar 2055 nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen und der Beschreibung der Anlage im Abschnitt A) des Bescheides sowie der unter Punkt B) dieses Bescheides verfügten Auflagen erteilt. Unter A) Beschreibung der Anlagen werden zu "2... mehr lesen...
Das Militärkommando Steiermark teilte mit Schreiben vom 29. März 1996 der Bezirkshauptmannschaft Murau (BH) mit, der Beschwerdeführer habe beim Militärkommando beantragt, Uferschutzmaßnahmen am S.-Bach, die sich auf seinem Grundstück befänden, beseitigen zu lassen. Nach einer ersten Erkundung durch das Militärkommando Steiermark habe sich gezeigt, daß es sich dabei um mit Steinen gefüllte Drahtschotterkörbe handle, die vermutlich durch das Militär im Rahmen eines Assistenzeinsatzes vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/21 92/07/0178 3 Stammrechtssatz Zwischen der Bewilligung eines Vorhabens und dem Begehren eines Betroffenen auf Beseitigung des allenfalls wasserrechtlich Bewilligten und Ausgeführten herrscht nicht Identität der Sache iSd § 68 Abs 1 AVG... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111;WRG 1959 §138;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: § 38 Abs 1 WRG gestattet die Abänderung der in dieser Bestimmung bezeichneten Objekte nur mit Bewilligung der Wasserrechtsbehörde. Diese Bewilligungspflicht besteht unabhängig davon, ob die Objekte, die abgeändert werden sollen, ihrerseits bewilligungslos errichtet wurden oder nicht. Die Beseitigung solcher bewilligun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 29. Juli 1991 wurde der ASA Abfall Service Aichkirchen/Bachmanning Gesellschaft m.b.H. (A.S.A.) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von acht Galvanikschlammsilos auf dem Grundstück Nr. 345/3 der KG Aichkirchen erteilt. Mit Bescheid des LH vom 3. Dezember 1992 wurde unter Spruchabschnitt I festgestellt, daß die ausgeführte Anlage der mit Bescheid des LH vom 29. Juli 1991 erteilten wasserrecht... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111;WRG 1959 §121; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0032 E 13. Dezember 1988 VwSlg 12824 A/1988 RS 3 Stammrechtssatz § 107 Abs 2 WRG 1959 findet im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren keine Anwendung (Hinweis E 18.9.1987, 83/07/0131). Die erweiterte Rechtskraftwirkung des § 107 Abs 2 WRG kommt somit allein bei wasserrechtlichen Bewilligu... mehr lesen...
Mit Eingaben je vom 12. September 1988 beantragte die mitbeteiligte Partei die wasserrechtliche Genehmigung des Bauvorhabens Wasserkraftwerk Lambach und Saag mit dem Ersuchen, "über die beiden Anträge betreffend die Kraftwerke Lambach und Saag eine gemeinsame Verhandlung durchzuführen, da die beiden Kraftwerke sowohl in wirtschaftlicher als auch in technischer Hinsicht eine Einheit bilden". In der über diese Anträge durchgeführten mündlichen Verhandlung erhob die Erstbeschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Ein Wasserbauvorhaben bildet ein unteilbares Ganzes (Hinweis E 1.7.1986, 84/07/0375 ua, VwSlg Nr 12188 A/1986). Bei einer Berufung gegen einen wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid durch vom Antragsteller verschiedene Parteien iSd § 102 Abs 1 lit b iZm § 12 Abs 2... mehr lesen...
Dem G-Bund wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 9. November 1953 nachträglich die befristete wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserversorgungsanlage für das Jugenderholungsheim M. erteilt. Die Quelle und andere Teile dieser Wasserversorgungsanlage befanden sich auf Grundstücken im Eigentum der X-AG. In diesem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid findet sich die Beurkundung eines Übereinkommens zwischen G-Bund und X-AG, welche... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRK Art6 Abs1;WRG 1959 §111;
Rechtssatz: Die Frage der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung berührt keine "civil rights". Einen in "civil rights" wurzelnden Anspruch auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung gibt es nicht. Dieser Anspruch basiert vielmehr auf genuin - auch unter dem Aspekt der MRK - öffentlich-rechtlichen Vorschriften. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, dessen Mitglied auch die mitbeteiligte Partei (mP) ist, hat die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Verbandskläranlage in Thörl erwirkt, welche für die Reinigung von Abwässern für 6500 EGW ausgelegt ist. Hiebei wurde auch die Einleitung der Abwässer aus der mP als Verbandsmitglied berücksichtigt (Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung an die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 25. Oktober 1991). Mit Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §60;
Rechtssatz: Der Träger eines gem § 12 Abs 2 WRG wasserrechtlich geschützten Rechtes hat einen Rechtsanspruch darauf, daß bei Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung darüber eine Aussage getroffen wird, ob überhaupt nicht oder nur in einem beschränkten Umfang mit dem Eintr... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der zu Zl. 95/07/0184 beschwerdeführenden K-Gesellschaft mbH hat im Jänner 1983 das Wasserkraftwerk Wolfsberg-Reding I samt allen dazugehörigen Anlagen rechtsgeschäftlich erworben. Für dieses auf Grundstück Nr. .65 KG Reding befindliche Kraftwerk ist ein Wasserbenutzungsrecht unter Wasserbuchpostzahl 1.107 des Verwaltungsbezirkes Wolfsberg eingetragen. Die letzten relevanten Wasserbucheintragungen hiefür gehen auf das Jahr 1925 zurück. Vom Kraftwerk Reding I führ... mehr lesen...
