Zahl: LVwG-327-9/2019-R1 LVwG-435-7/2019-R1 Bregenz, am 19.02.2020 Beschluss Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Nikolaus Brandtner über die Beschwerde der D A D, MSc, MBA, Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 12.08.2019 wegen einer wasserrechtlichen und einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für einen Ersatzneubau der Brücke über die L mit anschließender Sanierung der Straße des Grenzübergangs der BX/... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.02.2020 Norm: AVG §8AVG §42 Abs1WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §107 Abs1
Rechtssatz: In einem wasserrechtlicher Bewilligungsverfahren, in dem weder ein Zwangsrecht eingeräumt, noch ein Übereinkommen gemäß § 111 Abs 3 WRG 1959 beurkundet wird, handelt es sich bei der Grundeigentümerin um eine Neben- und nicht um eine Gegenpartei, daher tritt mangels Erhebung von Einwendung... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Herzog über die Beschwerde der S F, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Heitzmann, Innsbruck, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 08.10.2007 betreffend wasserrechtliche, naturschutzrechtliche, elektrizitätsrechtliche und forstrechtliche Bewilligung zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.04.2018 Norm: WRG 1959 §107 Abs1AVG §42 Abs1AVG §42 Abs1a
Rechtssatz: Eine Kundmachungsform ist nach § 42 Abs 1 letzter Satz AVG „geeignet“ die Präklusionsfolgen auszulösen, wenn sie sicherstellt, dass ein Beteiligter von der Anberaumung der Verhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangt. Diesem Kriterium muss auch die zweite Kundmachungsform iS des § 107 Abs 1 WRG 1959 ents... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.04.2018 Norm: WRG 1959 §107 Abs1AVG §42 Abs1AVG §42 Abs1a
Rechtssatz: Erfolgt die Kundmachung der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren (hier: für einen Kraftwerksbau) in einer Gratis-Lokalzeitung, die nicht in allen Gemeinden entlang der Gewässerstrecke, an der für die Parteistellung infrage kommende Wassernutzungsberech... mehr lesen...
