Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45; VwGG §79 Abs11;VwGH-EVV 2015 §6 Abs2; VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Mit dem zu 2013/06/0105 angefochtenen Bescheid vom 8. Juni 2012 sprach die belangte Behörde gemäß § 45 Abs. 1 iVm den §§ 43 und 44 Vorarlberger Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, in der Fassung LGBl. Nr. 57/2011 (im Folgenden: StrG), aus, dass zum Zweck der Errichtung der Gemeindestraße "A" (Lückenschluss zwischen den öffentlichen Straßen "M" und "A") nach Maßgabe der näher bezeichneten, einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildenden Lagepläne das dauernde und lastenf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §79 Abs11 idF 2013/I/122;VwRallg; VwGG § 79 heute VwGG § 79 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VwGG § 79... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2009 wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung nach dem dritten Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) zur Verwirklichung des Vorhabens ÖBB-Strecke Graz - Mogersdorf; Neubau des Ausweichbahnhof A, km 237,349-km 238,278 und der Haltestelle H, km 240,140-240,440; des Ausweichbahnhofes L, km 224,912- km 225,781 und des Ausweichbahnhofes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 5. bzw. 20. März 2013 auf Feststellung der Gültigkeit der Genehmigung der Nachhollaufbahn zum Offiziersanwärter des Milizstandes bis 1997 wegen Unzulässigkeit zurück. Hinsichtlich des ebenfalls in diesem Antrag gestellten Ersuchens um Sondererlaubnis zur Teilnahme an einem näher bezeichneten Kurs zum Abschluss der Milizoffizierslaufbahn erging eine gesonderte Erledigung. In der Begründung: ste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art151 Abs51 Z9VwGbk-ÜG 2013 §4VwGbk-ÜG 2013 §5 VwGG §79 Abs11VwRallg B-VG Art. 151 heute B-VG Art. 151 gültig von 19.07.2024 bis 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2024 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132 B-VG Art151 Abs51 Z9VwGbk-ÜG 2013 §5 VwGG §42 Abs4 VwGG §79 Abs11 B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Nach ihrem Vorbringen suchte die Antragstellerin mit dem an die Oberösterreichische Landesregierung gerichteten Antrag vom 16. Juli 2012 (mit einer Ergänzung vom 14. Dezember 2012) um die Errichtungsbewilligung einer Reha-Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort T an und beantragte dabei ausdrücklich ein Vorabfeststellungsverfahren gemäß § 4 Abs 3 des Oö Krankenanstaltengesetzes 1997 (Oö KAG). 1. Nach ihrem Vorbringen suc... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Wiedereinsetzungsantrages ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblich. Dies ergibt sich daraus, dass im Fall der Stattgebung des Antrages die Rechtsposition des Antragstellers so zu werten ist, als ob er fristgerecht die Beschwerde erhoben hätte. Gemäß § 46 Abs. 5 VwGG tritt nämlich durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäum... mehr lesen...
Zum Gang des Verwaltungsverfahrens wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag zur Zl. Ra 2014/22/0020 verwiesen. Wie dort bereits ausgeführt wurde, enthielt der Bescheid der Österreichischen Botschaft Skopje vom 20. September 2013 die unrichtige Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diesen Bescheid eine Berufung gemäß § 9 Abs. 1 FPG binnen zwei Wochen beim Unabhängigen Verwaltungssenat zulässig sei. Dieses Rechtsmittel erhob der Beschwerdeführer. Wie im zitierten Erkenntnis weiters darg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2;VwGG §79 Abs11; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/03/0122 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0019 E 2. Oktober 2001 RS 3(hier: zwei bf Parteien) Stammrechtssatz Da die vier Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof einen einzigen Verwal... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die Mitbenützung einer Reihe von näher genannten Haltestellen für die internationale Kraftfahrlinie "Salzburg - Hellbrunn - Berchtesgaden - Königsee/Jennerbahn" genehmigt. Ferner wurde ausgesprochen, dass sämtliche Haltestellen nur zum Fahrgastwechsel angefahren und nicht zu Warte- und/oder Ruhezeiten im Wagenumlauf benutzt werden dürfen; es darf nur ein Haltestellenzeichen angebracht werden, dessen Erhaltung zu ... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund ihrer Anträge vom 4. und 19. Oktober 2011 sowie vom 19. Jänner und 7. März 2012 gemäß Art 8 Abs 6 der Verordnung (EG) Nr 1073/2009 die Genehmigung zum Betrieb der Linie Salzburg - Hellbrunn - Berchtesgaden - Königssee/Jennerbahn auf folgender Strecke erteilt: "Salzburg Hauptbahnhof - Südtirolerplatz - Rainerstraße - Mirabellplatz - Dreifaltigkeitsgasse - Makartplatz - Schwarzstraße ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3; VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §53 Abs1; VwGG §53 Abs2; VwGG §79 Abs11; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; VwGG §46 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §46 Abs2 idF 2013/I/033; VwGG §46 Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §79 Abs11 idF 2013/I/122;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Zum Gang des Verwaltungsverfahrens wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag zur Zl. Ra 2014/22/0020 verwiesen. Wie dort bereits ausgeführt wurde, enthielt der Bescheid der Österreichischen Botschaft Skopje vom 20. September 2013 die unrichtige Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diesen Bescheid eine Berufung gemäß § 9 Abs. 1 FPG binnen zwei Wochen beim Unabhängigen Verwaltungssenat zulässig sei. Dieses Rechtsmittel erhob der Beschwerdeführer. Wie im zitierten Erkenntnis weiters dar... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf die hg. Erkenntnisse vom 17. Juni 2010, Zl. 2009/07/0063, und vom heutigen Tag, Zl. 2011/07/0178, verwiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 3. August 2010 wurde der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung für - Strichaufzählung den Umbau des "Roten Wehres" auf Grst. Nr. 1234/2, KG T., von einem Segmentwehr zu einem Klappenwehr; - Strichaufzählung die Errichtung und den Betrieb ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 27 Abs. 10 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 (ÄrzteG 1998), den von der Beschwerdeführerin (welche aus der Ärzteliste gestrichen worden war) im Mai 2010 mündlich gestellten Antrag auf Wiedereintragung in die Ärzteliste als zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärztin für Allgemeinmedizin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde die Akten des V... mehr lesen...
Der 1975 geborene Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste erstmals im Oktober 2003 nach Österreich ein. Er stellte hier unter falscher Identität am 24. Oktober 2003 einen Asylantrag, der im März 2004 erstinstanzlich (daher noch ohne Ausweisung) und im September 2008 zweitinstanzlich abgewiesen wurde. Wegen Vergehen nach dem SMG war der Beschwerdeführer mittlerweile zweimal verurteilt worden. Im Hinblick darauf war gegen ihn mit Bescheid vom 4. Mai 2006 ein - u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (in der Folge kurz als "Behörde" bezeichnet) vom 29. Oktober 2012 wurde dem Beschwerdeführer der österreichische Reisepass gemäß § 14 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. a Passgesetz (PassG) entzogen, da gegen ihn eine Anordnung zur Festnahme zur Strafverfolgung aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr wegen des Verdachts der Übertretung des § 297 StGB (Verleumdung) bestehe. Weiters wurde die am 4. Juli 2012 beantragte Ausste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs3 idF 2012/I/051; B-VG Art151 Abs51 Z10;Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 Art1 Z61;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §79 Abs11;VwRallg; B-VG Art. 131 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. November 2013 erließ der Unabhängige Verwaltungssenat Wien gegen den Revisionswerber, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG (idF des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011) ein mit drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. November 2013 erließ der Unabhängige Verwaltungssenat Wien gegen den Revisionswerber... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis vom 14. Jänner 2011 legte die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (die Erstbehörde) dem Beschwerdeführer (gleichlautend mit der am 2. September 2010 zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung) zur Last, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer, der D. GmbH mit Sitz in S. (dieses Unternehmen sei Verpflichteter iSd § 2 Z. 5 Altfahrzeugeverordnung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §42 Abs3; VwGG §79 Abs11; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der vorliegend angefochtene Bescheid wurde bereits über Beschwerde der hier mitbeteiligten Partei vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Februar 2014, 2012/03/0143, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts gemäß § 42 Abs 2 Z 1 iVm § 79 Abs 11 VwGG aufgehoben. Der vorliegend angefochtene Bescheid wurde bereits über Beschwerde der hier mitbeteiligten Partei vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Februar 2014, 2012/03/0143, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts gemäß Paragr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, gemäß seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, war von der Landespolizeidirektion Wien am 7. Februar 2013 gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung seiner Abschiebung in Schubhaft genommen worden. Mit Bescheid vom 19. Februar 2013 sprach der Unabhängige Verwaltungssenat Wien über eine (u.a.) dagegen erhobene - erste - Administrativbeschwerde, gestützt auf § 83 Abs. 2 und 4 FPG, aus, dass (insbesondere) der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; VwGG §79 Abs11 idF 2013/I/122; VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in Ruhe in einem öffentlichen-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Bis zu ihrer Ruhestandsversetzung stand sie an der Pädagogischen Hochschule X in Verwendung, wo sie mit der Funktion einer Institutsleiterin für Berufspädagogik betraut war. Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in Ruhe in einem öffentlichen-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Bis zu ihrer Ruhestandsversetzung stand sie an der Pädagogischen Hochschule rö... mehr lesen...
