1 Mit Beschluss vom 25. November 2016 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Revisionswerbers, ihm die Verfahrenshilfe (u.a.) durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das nunmehr bekämpfte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren. 2 Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Tirol übermittelte dem zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt den Bescheid vom 22. Dezember 2016 über die Bestel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21; GOG §89a Abs2; GOG §89d Abs2; VwGG §26 Abs3; VwGG §61; VwGG §72 Abs1; VwGG §75 Abs2; ZustG §2 Z5; ZustG §34 Abs1; ZustG §37; ZustG §7; GOG § 89a heute GOG § 89a gültig ab 01.05.2012 zuletzt geänder... mehr lesen...
Zu 1.: 1 Die Antragstellerin war mitbeteiligte Partei in dem mit hg. Erkenntnis vom 11. März 2016, Zl. Ra 2015/06/0107-12, abgeschlossenen Verfahren. Ihr wurde kein Kostenersatz zugesprochen. Dem Erkenntnis ist zu entnehmen, dass sie "nur eine Stellungnahme zum Antrag auf aufschiebende Wirkung erstattet" hatte. 2 Mit dem nunmehrigen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens legte die Antragstellerin einen Schriftsatz vom 29. Dezember 2015 vor (Revisionsbeantwortung mit Antrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45; VwGG §72 Abs1; VwGG §75 Abs1;VwGH-EVV 2015 §1; VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt ... mehr lesen...
Die revisionswerbende Partei ist der am 17. Dezember 2014 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht innerhalb der gesetzten vierwöchigen Frist nachgekommen. Die ergänzte Revision wurde erst am 5. Februar 2015 beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Die revisionswerbende Partei hat am 14. Jänner 2015, somit am letzten Tag der Mängelbehebungsfrist, einen Antrag auf Fristverlängerung per E-Mail an den Verw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs4; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG §72 Abs1; VwGG §73;VwGH-EVV 2015 §1 Abs1; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
