Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §73 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §63;
Rechtssatz: Ist die Unterbehörde im fortgesetzten Verwaltungsverfahren bei unveränderter Sachlage und Rechtslage an die von der Berufungsbehörde in einem gem § 66 Abs 2 AVG behebenden, die Angelegenheit zurückverweisenden Bescheid geäußerte, für die Behebung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs3 litc;VwGG §42 Abs3;VwGG §63;
Rechtssatz: Zwar ist ein beim VwGH angefochtener Bescheid grundsätzlich nach der Rechts- und Sachlage zu prüfen, die im Zeitpunkt der Erlassung bestand, doch kommt im Falle der Aufhebung eines Bescheides dem aufhebenden Erkenntnis rückwirkende Kraft zu. Das bedeutet, dass den während der Geltung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
