Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbrach vom 18. Jänner 1991 wurde der Mitbeteiligte wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 AAV bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft am 11. Juli 1989 unterlassen habe, "durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, daß im Schotterwerk N am ständigen Arbeitsplatz im Bereich des Vorbrechers, die "Maximale Arbeitsplatzkonzentration" für... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/02 86/08/0029 2 Stammrechtssatz Auf die mitbeteiligte Partei bezieht sich die Ausnahmebestimmung des § 47 Abs 4 VwGG nicht (Hinweis B 12.11.1968, 2241 bis 2247/65, 171 bis 174/66). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180017.X02 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der M Gesellschaft mit beschränkter Haftung) mit dem Sitz in W und einem Standort in N (im folgenden kurz M/N) und der M S Stahlbaugesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in S (im folgenden kurz M/S). Die M/N ist zu 80 % am Stammkapital der M/S beteiligt. Zwischen beiden Gesellschaften besteht folgende Vereinbarung: "Für notwendige Schulungarbeiten, für die Errichtung des Werkstattgebäudes in S und für die Fertigung der Ausl... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Geschäftsführer der A Kommanditgesellschaft, die in I. zwei Hotels (Hotel "E" und Hotel "M") betreibt. Auf Grund von Erhebungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Wolfgang S (im folgenden S) wegen des Verdachts der Übertretung des Suchtgiftgesetzes wurde gegen die mitbeteiligte Partei (im folgenden mP) ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen unbefugter Beschäftigung des gen... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der M Gesellschaft mit beschränkter Haftung) mit dem Sitz in W und einem Standort in N (im folgenden kurz M) und der M-C Stahlbaugesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in X (Ungarn) (im folgenden kurz M/S). Die M ist zu 80 % am Stammkapital der M/S beteiligt. Zwischen beiden Gesellschaften besteht folgende Vereinbarung: "Für notwendige Schulungsarbeiten, für die Errichtung des Werkstättengebäudes in X (Ung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;B-VG Art131 Abs2;VwGG §47 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0062 4 Stammrechtssatz Nach § 47 Abs 4 VwGG findet ua in den Fällen des Artikels 131 Abs 2 B-VG - die Beschwerdebefugnis des Landesarbeitsamtes nach § 28a AuslBG ist ein F... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 47 Abs 4 VwGG findet ua in den Fällen des Artikels 131 Abs 2 B-VG - die Beschwerdebefugnis des Landesarbeitsamtes nach § 28a AuslBG ist ein Fall der sog Amtsbeschwerde nach Art 131 Abs 2 B-VG - für den Bf und die belangte Behörde kein Aufwandersatz statt. Im RIS seit 30.10.1991 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;B-VG Art131 Abs2;VwGG §47 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0062 4 Stammrechtssatz Nach § 47 Abs 4 VwGG findet ua in den Fällen des Artikels 131 Abs 2 B-VG - die Beschwerdebefugnis des Landesarbeitsamtes nach § 28a AuslBG ist ein F... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 8. März 1985 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich der mitbeteiligten Partei gemäß § 78 Abs. 1 und 3 des Luftfahrtgesetzes 1957 - LFG, BGBl. Nr. 253, die luftfahrtbehördliche Bewilligung für die Herstellung eines Zubaues zum Bauteil B, Ankunftshalle Nord, am Flughafen Wien/Schwechat unter Vorschreibung verschiedener Auflagen. Gegen diesen Bescheid erhob das Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk Berufung, da das nach dem Standort der in der Ank... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs4;
Rechtssatz: Auf die mitbeteiligte Partei bezieht sich die Ausnahmebestimmung des § 47 Abs 4 VwGG nicht (Hinweis B 12.11.1968, 2241/66). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1986080029.X02 Im RIS seit 01.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 23.10.2015 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Grund des Ansuchens der Stadt Wien gemäß § 2 a des Wiener Krankenanstaltengesetzes, LGBl. für Wien Nr. 1/1958, in der Fassung LGBl. Nr. 57/1974 (Wr. KAG), festgestellt, daß die allgemeine öffentliche Krankenanstalt der Stadt Wien mit der Bezeichnung "Krankenhaus der Stadt Wien, A" in Wien (in der Folge Krankenhaus A genannt), unter Einbeziehung der "B-klinik der Stadt Wien" in Wien, und des "C Zentrums der Stadt Wien" in Wien (in der Folge Kra... mehr lesen...
Die nun vor dem Verwaltungsgerichtshof als Beschwerdeführerin auftretende Budget- und Dienstpostenplankommission der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität NN faßte am 13. Mai 1976 und am 1. Oktober 1976 Beschlüsse, wonach den nachgenannten Instituten folgende Dienstposten zugeteilt wurden: a) Institut für Römisches Recht 3 Assistentenposten 1 wissenschaftlicher Beamter 1 VB (I/b) b) Institut für Zivilrecht 4 Assistentenposten 2 VB (I/c) c) Institut... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs4; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Oktober 1974, Zl. MA 61/III-R 10/74, stellte die belangte Behörde fest, daß Anna R., geb. H., geboren am 29. Dezember 1880 in M. an der Drau, die österreichische Staatsbürgerschaft bis zu ihrem am 8. März 1950 erfolgten Ableben nicht besessen hat. Dieser Bescheid erging auf Grund eines Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 42 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1965. Grund für diesen Antrag war, daß Otto R., Sohn des Dr. Max R. und der Anna R., geborene H., als All... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs4; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2; VwGG §47 Abs4; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert du... mehr lesen...
