Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;LUAG Slbg 1998 §8 Abs4; VwGG §47 Abs4; VwGG §51; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig vo... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Juni 2013 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei nach einem ergänzenden Ermittlungsverfahren die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Betriebserweiterung der Firmen M. GmbH und P. GmbH & Co KG (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) auf einem näher bezeichneten Grundstück nach Maßgabe näher genannter Projektunterlagen und unter Vorschreibung von im Einzelnen genannten Auflagen, Bedingungen und... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Mitbeteiligten die Errichtungsbewilligung zur Verlegung des Zahnambulatoriums Krems erteilt. Zur dagegen gerichteten Beschwerde legte die belangte Behörde die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Da die vorliegende Beschwerde mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof bereits anhängig war, sind gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG, BGBl. I Nr. 122/... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 10. März 2010 wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Parteien auf naturschutzbehördliche Bewilligung zum Um- und Zubau eines Pferdestalles mit Auslauf sowie die Neuerrichtung einer Bewegungshalle für Pferde auf näher genannten Grundstücken im Landschaftsschutzgebiet Salzburg-Süd gemäß §§ 3a Abs. 1 und 2, 18 Abs. 1 und 2 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999, LGBl. Nr. 73/1999 idF LGBl. Nr. 116/2009 (Sbg. NSchG), iVm der Salzburg-... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;LUAG Slbg 1998 §8 Abs1;LUAG Slbg 1998 §8 Abs4;VwGG §47 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/02/0175 E 26. Jänner 2010 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerdebefugnis der Landesumweltanwaltschaft nach § 8 Abs. 4 Slbg LU... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 8. Oktober 2012 erkannte der Bürgermeister von Graz den Mitbeteiligten schuldig, er habe im Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis zum 19. Jänner 2012 auf einer Baustelle in Graz drei slowenische Arbeitnehmer mit der Leistung eines Bruttostundenlohns von EUR 4,25 um 64,6 % gegenüber dem nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehenden Grundlohn unterentlohnt, zumal danach der Bruttostundenlohn EUR 12,-- betragen hätte; er habe dadurch jeweils eine Übertretu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7i Abs8;B-VG Art131 Abs2;VwGG §47 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/11/0178 E 21. November 2013 RS 2 Stammrechtssatz Der Antrag auf Aufwandersatz war abzuweisen, weil davon auszugehen ist, dass sich die Beschwerdelegitimation der Bauarbeiter-Urlaubs- ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7i Abs8; B-VG Art131 Abs2; VwGG §47 Abs4;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 8. August 2012 hat die belangte Behörde (Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Linz) der gegen den Bescheid des Leiters der Justizanstalt Wels vom 12. Juni 2012 erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten Folge gegeben und damit den (am 7. Dezember 2011 vom Mitbeteiligten beantragten) Vollzug des mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 24. Juni 2011 unbedingt verhängten Strafteils von vier Monaten in Form des elektronisch ü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 19. Dezember 2011 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. GmbH mit Sitz an einer näher bezeichneten Adresse in Graz und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass vier namentlich genannte Arbeitnehmer in jeweils näher bezeichneten Zeiträumen zwischen 4. Mai und 30. Juni 2011 von der H. GmbH zu einem Bruttostundenlohn von EUR ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Februar 2010 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der belangten Behörde die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für eine Sickerwasservorbehandlungsanlage mit Indirekteinleitung in die Verbandskläranlage D. (im Folgenden: A D.). Zu diesem Vorhaben gaben die Amtssachverständigen für Hochbautechnik und Abfallwirtschaft am 10. Mai 2010 Stellungnahmen ab. Mit Ansuchen vom 5. Juli 2010 beantragte die mitbeteiligte Partei erneut die abfallwirtschaftsrechtliche Bewi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §33b Abs10;B-VG Art131 Abs2;VwGG §47 Abs4;
Rechtssatz: Die Beschwerdebefugnis des Bundesministers nach § 33b Abs. 10 WRG 1959 ist ein Fall der sogenannten Amtsbeschwerde nach Art. 131 Abs. 2 B-VG, daher findet nach § 47 Abs. 4 VwGG für ihn kein Aufwandersatz statt. Ein diesbezüglicher Kostenantrag ist... mehr lesen...
Index: L00152 Unabhängiger Verwaltungssenat Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;UVSG Krnt 1990 §12 Abs2; VwGG §47 Abs4; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gü... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. April 2010 sprach die Kärntner Landesregierung aus, dass die den Mitbeteiligten (die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien sind die Eltern der minderjährigen dritt- und viertmitbeteiligten Parteien) bisher gewährte Grundversorgung gemäß § 3 Abs. 1 lit. a, b, e, h und l Kärntner Grundversorgungsgesetz, LGBl. Nr. 43/2006 (K-GrvG), gemäß § 2 Abs. 3 K-GrvG per 4. Mai 2010 eingestellt werde. Mit Bescheid vom 28. April 2010 sprach die Kärntner Landesregierung aus, das... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Mai 2010 sprach die Kärntner Landesregierung aus, dass die den Mitbeteiligen (die erstmitbeteiligte Partei ist die Mutter der zweit- bis sechstmitbeteiligten Parteien, die viert- bis sechstmitbeteiligten Parteien waren zu diesem Zeitpunkt minderjährig) bisher gewährte Grundversorgung gemäß § 3 Abs. 1 lit. a, b, c, e, h und l Kärntner Grundversorgungsgesetz, LGBl. Nr. 43/2006 in der Fassung LGBl. Nr. 8/2010 (K-GrvG), gemäß § 2 Abs. 3 KGrvG per 31. Mai 2010 eingest... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die "Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Containeranlage zur vorübergehenden Zahnbehandlung während der ... Sanierung des Zahnambulatoriums Krems". Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und - ebenso wie die mitbeteiligte Partei - eine Gegenschrift erstattet hat. Mit Schriftsatz vom 11. Okt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2; VwGG §47 Abs4; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft G. vom 8. Juni 2011 wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, er habe am 17. April 2011 um 22.33 Uhr an einem näher genannten Ort die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er verdächtig gewesen sei, einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW am 17. April 2011 gegen 21.30 Uhr an einem näher genannten Or... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §87b Abs1 idF 2008/I/054; B-VG Art131 Abs2; VwGG §47 Abs4; AWG 2002 § 87b gültig von 10.04.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 97/2013 B-VG Art. 131 heute ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der W B. GmbH. Dieser Gesellschaft war mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (in weiterer Folge: Bundesminister) vom 26. Juni 2007 die Zustimmung zur Verbringung von 5.000.000 kg Abfällen der Schlüsselnummer 91103 (Rückstände aus der mechanischen Abfallaufbereitung) der ÖNORM S 2100 in Verbindung mit der Verordnung dieses Bundesministers über ein Abfallverzeichnis (Abfallver... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; B-VG Art131 Abs2;LUAG Slbg 1998 §8 Abs1;LUAG Slbg 1998 §8 Abs4; VwGG §47 Abs4;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. April 2006 stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag auf Erteilung einer Veranstaltungsstättengenehmigung für die Errichtung einer Anlage zur Ausübung des Paintballsportes auf einer näher genannten Liegenschaft. Mit Bescheid vom 3. November 2008 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Tamsweg der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung einer Paintballanlage bei Einhaltung näher vorgeschriebener Auflagen. Die Bedenken der beschwerdeführenden Partei hins... mehr lesen...
Zufolge Zurückziehung der Beschwerde war das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Obwohl der Beschwerdeführer seine Beschwerde ausdrücklich gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erhoben hatte, begehrte er entgegen der Bestimmung des § 47 Abs. 4 VwGG Kostenersatz. Allerdings liegt in Wahrheit keine Amtsbeschwerde nach Art. 131 Abs. 2 B-VG vor: Wohl sind die Bürgermeister gemäß § 13 Abs. 1 MeldeG Meldebehörde, weil die Gemeinden bei der Vollziehung des Meldegesetzes im übertragenen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art119 Abs1;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;MeldeG 1991 §17 Abs2;MeldeG 1991 §17 Abs6;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs4;
Rechtssatz: Obwohl der Beschwerdeführer (Bürgermeister) seine Beschwerde ausdrücklich gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erhoben hatte, begehrte er entgegen § 47 Abs. 4 VwGG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung eines Ambulatoriums für Gynäkologie und Reproduktionsmedizin - einer Krankenanstalt in der Rechtsform eines selbständigen Ambulatoriums gemäß § 2 Z. 7 O.ö. KAG 1997, LGBl. Nr. 132/1997 - an einem näher genannten Standort in Wels unter Vorschreibung einer Vielzahl von Auflagen erteilt. In ihrer auf Art. 131 Abs. 2 B-VG und § 4 Abs. 4 Z. 3 O.ö. KAG 1997 gestützten Beschwerde an den Verwalt... mehr lesen...
Index: L94404 Krankenanstalt Spital Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;KAG OÖ 1997 §4 Abs4 Z3;VwGG §47 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0062 4 Stammrechtssatz Nach § 47 Abs 4 VwGG findet ua in den Fällen des Artikels 131 Abs 2 B-VG - die Beschwerdebefugnis des Landesarbeitsamtes nach § 28a AuslBG ist ein Fall der sog ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 31. Jänner 1995 wurde mit Spruchpunkt I. der gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 28. Dezember 1994 erhobenen Berufung des Arbeitsinspektorates (Vöcklabruck) "insoferne Folge gegeben als im Spruchteil I. lit. g die Bezeichnung "Fluchtwegplan" zu entfallen hat" und mit Spruchpunkt II. die von A erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen. Gegen di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/02 86/08/0029 2
VwSlg 13463 A/1991 Stammrechtssatz Auf die mitbeteiligte Partei bezieht sich die Ausnahmebestimmung des § 47 Abs 4 VwGG nicht (Hinweis B 12.11.1968, 2241 bis 2247/65, 171 bis 174/66). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:19950400... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war dem an den Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt als Strafbehörde erster Instanz gerichteten Strafantrag des Arbeitsamtes Klagenfurt vom 15. März 1991, in dem der Mitbeteiligte beschuldigt wurde, er habe fünf namentlich genannte ausländische Staatsbürger zu bestimmten Zeiten entgegen dem § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) beschäftigt, eine vom anzeigenden Arbeitsamt mit dem Mitbeteiligten (zum Vorwurf der unerl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;B-VG Art131 Abs2;VwGG §47 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0062 4 Stammrechtssatz Nach § 47 Abs 4 VwGG findet ua in den Fällen des Artikels 131 Abs 2 B-VG - die Beschwerdebefugnis des Landesarbeitsamtes nach § 28a AuslBG ist ein F... mehr lesen...
