Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §87b Abs1 idF 2008/I/054; B-VG Art131 Abs2; VwGG §47 Abs4; AWG 2002 § 87b gültig von 10.04.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 97/2013 B-VG Art. 131 heute ... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; B-VG Art131 Abs2;LUAG Slbg 1998 §8 Abs1;LUAG Slbg 1998 §8 Abs4; VwGG §47 Abs4;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Zufolge Zurückziehung der Beschwerde war das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Obwohl der Beschwerdeführer seine Beschwerde ausdrücklich gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erhoben hatte, begehrte er entgegen der Bestimmung des § 47 Abs. 4 VwGG Kostenersatz. Allerdings liegt in Wahrheit keine Amtsbeschwerde nach Art. 131 Abs. 2 B-VG vor: Wohl sind die Bürgermeister gemäß § 13 Abs. 1 MeldeG Meldebehörde, weil die Gemeinden bei der Vollziehung des Meldegesetzes im übertragenen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art119 Abs1;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;MeldeG 1991 §17 Abs2;MeldeG 1991 §17 Abs6;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs4;
Rechtssatz: Obwohl der Beschwerdeführer (Bürgermeister) seine Beschwerde ausdrücklich gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erhoben hatte, begehrte er entgegen § 47 Abs. 4 VwGG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung eines Ambulatoriums für Gynäkologie und Reproduktionsmedizin - einer Krankenanstalt in der Rechtsform eines selbständigen Ambulatoriums gemäß § 2 Z. 7 O.ö. KAG 1997, LGBl. Nr. 132/1997 - an einem näher genannten Standort in Wels unter Vorschreibung einer Vielzahl von Auflagen erteilt. In ihrer auf Art. 131 Abs. 2 B-VG und § 4 Abs. 4 Z. 3 O.ö. KAG 1997 gestützten Beschwerde an den Verwalt... mehr lesen...
Index: L94404 Krankenanstalt Spital Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;KAG OÖ 1997 §4 Abs4 Z3;VwGG §47 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0062 4 Stammrechtssatz Nach § 47 Abs 4 VwGG findet ua in den Fällen des Artikels 131 Abs 2 B-VG - die Beschwerdebefugnis des Landesarbeitsamtes nach § 28a AuslBG ist ein Fall der sog ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 31. Jänner 1995 wurde mit Spruchpunkt I. der gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 28. Dezember 1994 erhobenen Berufung des Arbeitsinspektorates (Vöcklabruck) "insoferne Folge gegeben als im Spruchteil I. lit. g die Bezeichnung "Fluchtwegplan" zu entfallen hat" und mit Spruchpunkt II. die von A erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen. Gegen di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/02 86/08/0029 2
VwSlg 13463 A/1991 Stammrechtssatz Auf die mitbeteiligte Partei bezieht sich die Ausnahmebestimmung des § 47 Abs 4 VwGG nicht (Hinweis B 12.11.1968, 2241 bis 2247/65, 171 bis 174/66). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:19950400... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war dem an den Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt als Strafbehörde erster Instanz gerichteten Strafantrag des Arbeitsamtes Klagenfurt vom 15. März 1991, in dem der Mitbeteiligte beschuldigt wurde, er habe fünf namentlich genannte ausländische Staatsbürger zu bestimmten Zeiten entgegen dem § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) beschäftigt, eine vom anzeigenden Arbeitsamt mit dem Mitbeteiligten (zum Vorwurf der unerl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;B-VG Art131 Abs2;VwGG §47 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0062 4 Stammrechtssatz Nach § 47 Abs 4 VwGG findet ua in den Fällen des Artikels 131 Abs 2 B-VG - die Beschwerdebefugnis des Landesarbeitsamtes nach § 28a AuslBG ist ein F... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbrach vom 18. Jänner 1991 wurde der Mitbeteiligte wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 AAV bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft am 11. Juli 1989 unterlassen habe, "durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, daß im Schotterwerk N am ständigen Arbeitsplatz im Bereich des Vorbrechers, die "Maximale Arbeitsplatzkonzentration" für... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/02 86/08/0029 2 Stammrechtssatz Auf die mitbeteiligte Partei bezieht sich die Ausnahmebestimmung des § 47 Abs 4 VwGG nicht (Hinweis B 12.11.1968, 2241 bis 2247/65, 171 bis 174/66). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180017.X02 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der M Gesellschaft mit beschränkter Haftung) mit dem Sitz in W und einem Standort in N (im folgenden kurz M/N) und der M S Stahlbaugesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in S (im folgenden kurz M/S). Die M/N ist zu 80 % am Stammkapital der M/S beteiligt. Zwischen beiden Gesellschaften besteht folgende Vereinbarung: "Für notwendige Schulungarbeiten, für die Errichtung des Werkstattgebäudes in S und für die Fertigung der Ausl... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Geschäftsführer der A Kommanditgesellschaft, die in I. zwei Hotels (Hotel "E" und Hotel "M") betreibt. Auf Grund von Erhebungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Wolfgang S (im folgenden S) wegen des Verdachts der Übertretung des Suchtgiftgesetzes wurde gegen die mitbeteiligte Partei (im folgenden mP) ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen unbefugter Beschäftigung des gen... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der M Gesellschaft mit beschränkter Haftung) mit dem Sitz in W und einem Standort in N (im folgenden kurz M) und der M-C Stahlbaugesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in X (Ungarn) (im folgenden kurz M/S). Die M ist zu 80 % am Stammkapital der M/S beteiligt. Zwischen beiden Gesellschaften besteht folgende Vereinbarung: "Für notwendige Schulungsarbeiten, für die Errichtung des Werkstättengebäudes in X (Ung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;B-VG Art131 Abs2;VwGG §47 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0062 4 Stammrechtssatz Nach § 47 Abs 4 VwGG findet ua in den Fällen des Artikels 131 Abs 2 B-VG - die Beschwerdebefugnis des Landesarbeitsamtes nach § 28a AuslBG ist ein F... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 47 Abs 4 VwGG findet ua in den Fällen des Artikels 131 Abs 2 B-VG - die Beschwerdebefugnis des Landesarbeitsamtes nach § 28a AuslBG ist ein Fall der sog Amtsbeschwerde nach Art 131 Abs 2 B-VG - für den Bf und die belangte Behörde kein Aufwandersatz statt. Im RIS seit 30.10.1991 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;B-VG Art131 Abs2;VwGG §47 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0062 4 Stammrechtssatz Nach § 47 Abs 4 VwGG findet ua in den Fällen des Artikels 131 Abs 2 B-VG - die Beschwerdebefugnis des Landesarbeitsamtes nach § 28a AuslBG ist ein F... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 8. März 1985 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich der mitbeteiligten Partei gemäß § 78 Abs. 1 und 3 des Luftfahrtgesetzes 1957 - LFG, BGBl. Nr. 253, die luftfahrtbehördliche Bewilligung für die Herstellung eines Zubaues zum Bauteil B, Ankunftshalle Nord, am Flughafen Wien/Schwechat unter Vorschreibung verschiedener Auflagen. Gegen diesen Bescheid erhob das Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk Berufung, da das nach dem Standort der in der Ank... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs4;
Rechtssatz: Auf die mitbeteiligte Partei bezieht sich die Ausnahmebestimmung des § 47 Abs 4 VwGG nicht (Hinweis B 12.11.1968, 2241/66). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1986080029.X02 Im RIS seit 01.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 23.10.2015 mehr lesen...
