Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz wies mit Bescheid vom 6. Juni 1990 das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Errichtung einer Hinweistafel im Ausmaß von 2,5 x 1,3 m mit Blech überdacht und der Aufschrift "Gasthof-X, Hausmusik, Cafe (richtig: Kaffee) und Parkplatz" an der Astraße unmittelbar vor dem Gasthaus "X" in Zell am Ziller gemäß § 84 Abs. 2 und 3 StVO ab (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 84 Abs. 4 StVO aufgetragen, die bereits errichtete Hinweistafe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 25. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch, daß er in der Zeit vom 12. April 1990 bis 28. August 1990 an näher ausgeführten Tatzeitpunkten auf der Grundparzelle Nr. 787/4, KG S, Arbeiten zur Errichtung eines Rohbaues für ein Gebäude bis einschließlich der Betonierung der Decke des Erdgeschoßes gemeinsam mit seinem Vater durchgeführt, diesem vorsätzlich die Begehung von Verwaltungsübertretungen erleichtert zu ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auch die Frage, ob eine Tätigkeit iSd § 22 Abs 1 Z 1 EStG 1972 vorliegt, vordergründig eine Rechtsfrage darstellt, kann diese nicht ohne Kenntnis konkreter Sachverhaltselemente, nämlich der näheren Umstände, die den wissenschaftlichen Charakter der Tätigkeit oder die Ähnlichkeit mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung95/05 Normen Zeitzählung
Norm: NormenG 1971 §6 Abs1 litb;Richtlinien Verkehrszeichen Straßenverkehr RVS 5/212;StVO 1960 §84 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Den Richtlinien der Forschungsgesellschaft für das Verkehrswesen und Straßenwesen kommt kein normativer Gehalt zu; sie sind daher von der Behörde nicht anzuwen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStGNov 1990 Art2 Abs2;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/25 91/02/0078 1 Stammrechtssatz Von einer Anhängigkeit iSd Art II Abs 2 VStGNov 1990 ist dann zu sprechen, wenn das Verwalt... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Oktober 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 3 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von vier Wochen (ab 16. November 1988) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dü... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Oktober 1978 leitete die Agrarbezirksbehörde Leoben (ABB) hinsichtlich der Agrargemeinschaft "E" (AG) das Spezialteilungsverfahren für eine beantragte Singularteilung ein. Nachdem ein das Ausscheiden des Beschwerdeführers bewilligender Bescheid der Agrarbezirksbehörde Leoben vom 29. März 1983 aufgrund der Berufung mehrerer Parteien, darunter des Beschwerdeführers, mit Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Mai 1984 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Soweit erst in der Beschwerde versucht wird, auf die sachverständigen Äußerungen zu erwidern, geht die darin liegende Untätigkeit des Bf auf Verwaltungsebene zu seinen Lasten. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe auch Angenommener
Sachverhalt) European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des En... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. November 1989 erteilte der Magistrat der Stadt Wien der Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines viergeschoßigen Bürogebäudes mit einer zweigeschoßigen Tiefgarage und eines zweigeschoßigen Seitentraktes auf der Liegenschaft Wien, S-Gasse 11, unter gleichzeitiger Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Einwendungen der beschwerdeführenden Nachbarin wurden mit näherer Begründung: zum Teil als unzulässig zurückgewiesen, als unbegründet ab... mehr lesen...
Index: L81000 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im Heizöl SmogalarmL82259 Garagen Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof82/07 Sonstiges Gesundheitsrecht83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: GaragenG Wr 1957 §6 Abs1;NormenG 1971 §6 Abs1 litb;ÖAL Richtlinien;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Den ÖAL-Richtlinien kommt ganz allgemein keine verbindliche Wirkung zu. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 26. April 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, auf den Grundstücken Nr. 2400, 2399/2, 2398, 2399, 2397 und 2306 vom 1. September 1985 "(= Beginn bzw. Wiederaufnahme der Gewerbeausübung)" jedenfalls bis zum 19. Jänner 1989 eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage, nämlich eine Verschrottungsanlage, beinhaltend eine Lager- und Betriebsfläche für Autowracks und Altreifen im Ausmaß von ca. 5600 m2, ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat ihrer Haftrücklage (§ 12 Abs. 10 KWG) im Jahresabschluß 1988 mehr als das in Abschnitt I Art. III Abs. 2 Z. 2 lit. b KWGNov 1986 angeführte ein Zehntel des dort genannten Unterschiedsbetrages zugeführt. Sie vertritt nämlich die Ansicht, daß es sich bei der genannten Übergangsbestimmung um eine Mindestzuweisungsvorschrift handle und außerdem § 64 Abs. 5 BewG ebenso wie § 12 Z. 3 KStG 1966 jeweils in der Fassung der KWGNov 1986 auf diese Übergangsbestimmung ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Insoweit der Besch in seiner Berufung nur die Nichtanwendung des § 51 Abs 4 VStG rügt, ist von der bel Beh auf den behaupteten guten Glauben als Schuldausschließungsgrund gem § 5 Abs 2 VStG bzw auf die gerügte Nichtanwendung des § 21 VStG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht37/02 Kreditwesen53 Wirtschaftsförderung56/02 Verstaatlichte Banken
Norm: B-VG Art18 Abs2;KWGNov 1986 Abschn1 Art3 Abs2 Z2 litb;Richtlinien Prüfungsstelle des Sparkassenprüfungsverbandes;SparkassenG 1979 §24 Anl §1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Richtet sich die Berufung nur gegen den Ausspruch über die Strafzumessung, wird mit Ablauf der Berufungsfrist der in erster Instanz ergangene Schuldspruch bereits rechtskräftig, bevor ein rechtskräftiger Ausspruch über die Strafzumessung vorliegt... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 22. Oktober 1990 gab der Landeshauptmann von Steiermark (die belangte Behörde) spruchmäßig dem "Antrag auf aufschiebende Wirkung von Herrn N, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. E. und Dr. F., im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Vollmachtsvorlagefrist vom 12. Oktober 1990 gemäß § 71 Abs. 6 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG 1950" keine Folge und wies den Antrag ab. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird der Beschwerdepunkt unmißverständlich ausgeführt, so ist er einer (hievon abweichenden) Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 16.1.1984, 81/10/0127, VwSlg 11283 A/1984). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der Anfechtung Anfec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzun... mehr lesen...
Am 25. Oktober 1989 wurde vor der Bundespolizeidirektion Linz gegenüber dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mündlich erlassen, dessen Schuldspruch wie folgt lautete: "Sie haben am 16.10.1989 um ca. 17.48 Uhr in Linz, Landwiedstraße Nr. 82, über die Laskahofstraße - Dauphinestraße bis nächst Hirtstraße Nr. 13 den Pkw X nn trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung wie leichte Rötung der Augenbindehäute, leichter Geruch der Atemluft nach Alkohol etc., die von einem geschulten und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VStG §25;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0251 E 12. März 1986 RS 3 Stammrechtssatz Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist eine Regel für jene Fälle, in denen im Wege des Beweisverfahrens und anschließender freier Würdigung der Beweise in dem entscheidenden Organ n... mehr lesen...
1.1. Der Zweitmitbeteiligte richtete am 24. März 1989 ein Schreiben an die erstmitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt, in dem er die Regelung seiner pensionsversicherungsrechtlichen Angelegenheit (Nachversicherung) gemäß § 314 ASVG in der Fassung der 29. Novelle beantragte. Er sei vom 4. Oktober 1948 bis Jänner 1971 Angehöriger des Franziskanerordens gewesen. Am 16. Jänner 1971 sei er aus diesem Orden ausgeschieden. Seit 25. Februar 1971 stehe er in der Bundesrepublik Deutschland ... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte beantragte bei der mitbeteiligten Gemeinde die Bewilligung für den Neubau eines überdeckten Abstellraumes bzw. die teilweise Überdachung des Hofes auf dem Grundstück Z, X-Straße 35, Parzelle Nr. 83, EZ 1307, KG Z. In der darüber am 16. September 1983 durchgeführten Bauverhandlung, zu der die Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 42 AVG 1950 geladen worden waren und an der sie auch teilgenommen haben, ergab sich nach dem Gutachten des Sachverständigen, daß das in d... mehr lesen...
1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der näheren Darstellung des Sachverhaltes auf die ausführlichen Entscheidungsgründe: im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. April 1987, Zl. 85/08/0027, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 1984 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Die belangte Behörde habe es im wesentlichen - ausgehend von ihrem Rechtsirrtum, es sei die Verordnung des... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Mai 1989 war dem Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Geschäftsgebäudes auf dem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück Nr. 63/1 des Grundbuches über die Kat. Gem. X erteilt worden. Auf Grund von Berufungen der Nachbarn war dieser erstinstanzliche Bescheid mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. November 1989 aufgehoben und das Bauansuchen des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs2;NSchG 1981 Art7 Abs2 Z8;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kommt die Behörde aufgrund von drei Messungen der Atemluft am Arbeitsplatz im Abstand von 2 bis 8 Monaten ohne weitere
Begründung: zur Auffassung, es müsse von "ständigen" Einwirken gesprochen werden, ohne daß sie sich mit dem Einwand, der Erlaß des Bundesmi... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO OÖ 1979 §103 Abs1;GdO OÖ 1979 §98 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes nach § 103 Abs 1 OÖ GdO 1979, also auf die Aufhebung von Bescheiden, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Umfang der Anfechtung des Bescheides ist nicht bloß nach dem Aufhebungsantrag, sondern vielmehr nach dem gesamten Beschwerdevorbringen zu beurteilen. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/11 89/06/0171 4 Stammrechtssatz Die Präklusion von Einwendungen ist nicht nur von den Baubehörden aller Instanzen, sondern auch von der Aufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren und von den Gerichtshöfen öffentlichen R... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin der Verwendungsgruppe C in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist die Agrarbezirksbehörde K. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Jänner 1990 gemäß § 90 Abs. 1 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1985 (Krnt DienstrechtsG), den Antrag auf Leistungsfeststellung gestellt, weil sie ihrer Meinung nach im vorangegangenen Kalenderjahr 198... mehr lesen...
