I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, vom 29. September 1999 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung (in den Irak) gemäß § 75 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, als unzulässig zurückgewiesen. Ein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung könne gemäß § ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 28. September 2001 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Die Frage, ob sie sich "in Ausbildung (Schule, Hochschule, Fachschule, Kurs, Lehrgang, Praktikum, usw.)" befinde, wurde im Antragsformular verneint. Laut Arbeitsbescheinigung der O. GesmbH vom 4. Oktober 2001 war die Beschwerdeführerin vom 2. April 2001 bis 30. September 2001 (mit einem Ende des Entgeltanspruches am 12. Oktober 2001) als Angestellte beschäftigt. Niederschr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0083 E 10. August 2000 RS 2 Stammrechtssatz Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 19.2.1998, 8/1997/792/993 (Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41) unter Hinweis auf seine Vorjudikatur das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann als mit der MRK für ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 28. September 2001 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Die Frage, ob sie sich "in Ausbildung (Schule, Hochschule, Fachschule, Kurs, Lehrgang, Praktikum, usw.)" befinde, wurde im Antragsformular verneint. Laut Arbeitsbescheinigung der O. GesmbH vom 4. Oktober 2001 war die Beschwerdeführerin vom 2. April 2001 bis 30. September 2001 (mit einem Ende des Entgeltanspruches am 12. Oktober 2001) als Angestellte beschäftigt. Niederschr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0083 E 10. August 2000 RS 2 Stammrechtssatz Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 19.2.1998, 8/1997/792/993 (Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41) unter Hinweis auf seine Vorjudikatur das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann als mit der MRK für ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. September 1997 änderte der Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung auf Grund einer Berufung der Parteien Walter, Erich und Stephanie S. den "hinsichtlich der Abfindung" dieser Parteien von der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde im Juni 1996 neu erlassenen Zusammenlegungsplan Gerasdorf unter Eingriff in die Abfindung des Beschwerdeführers dahin ab, dass diesen Parteien das zuvor dem Beschwerdeführer als Abfindung zugewiesene Abf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. September 1997 änderte der Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung auf Grund einer Berufung der Parteien Walter, Erich und Stephanie S. den "hinsichtlich der Abfindung" dieser Parteien von der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde im Juni 1996 neu erlassenen Zusammenlegungsplan Gerasdorf unter Eingriff in die Abfindung des Beschwerdeführers dahin ab, dass diesen Parteien das zuvor dem Beschwerdeführer als Abfindung zugewiesene Abf... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 7 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei vor Einführung des Sichtvermerkszwanges am 17. Februar 1989 über den Flughafen Wien-Schwec... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 7 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei vor Einführung des Sichtvermerkszwanges am 17. Februar 1989 über den Flughafen Wien-Schwec... mehr lesen...
Aus Anlass eines großräumigen Murenabgangs im Jahr 2000 suchte der forsttechnische Dienst der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz im Namen der mitbeteiligten Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) für das "Verbauungsprojekt 2001 - Pelzreutebach" um die Erteilung (u.a.) der wasserrechtlichen Bewilligung nach den eingereichten Plan- und Beschreibungsunterlagen an. Nach dem Einreichprojekt sollte auf hm 4,08 bis 4,57 eine Geschiebestausperre m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0083 E 10. August 2000 RS 2(Hier: Die mündliche Verhandlung kann jedenfalls dann unterbleiben, wenn der "besondere Umstand" darin liegt, dass dem Bf im Verwaltungsverfahren gar keine Parteistellung zukam.) Stammrechtssatz Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Ents... mehr lesen...
Aus Anlass eines großräumigen Murenabgangs im Jahr 2000 suchte der forsttechnische Dienst der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz im Namen der mitbeteiligten Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) für das "Verbauungsprojekt 2001 - Pelzreutebach" um die Erteilung (u.a.) der wasserrechtlichen Bewilligung nach den eingereichten Plan- und Beschreibungsunterlagen an. Nach dem Einreichprojekt sollte auf hm 4,08 bis 4,57 eine Geschiebestausperre m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0083 E 10. August 2000 RS 2(Hier: Die mündliche Verhandlung kann jedenfalls dann unterbleiben, wenn der "besondere Umstand" darin liegt, dass dem Bf im Verwaltungsverfahren gar keine Parteistellung zukam.) Stammrechtssatz Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Ents... mehr lesen...
Am 30. März 1998 stellte der Beschwerdeführer - nach vorangegangenem Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe - einen Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe, der von der belangten Behörde im Instanzenzug mit Bescheid vom 10. Juni 1998 abgewiesen wurde. Begründend verwies die belangte Behörde auf die jugoslawische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers und auf den Umstand, dass er während insgesamt 52 Wochen Notstandshilfe bezogen habe, somit sein Anspruch am 5. Februar 1996 e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0083 E 10. August 2000 RS 2 Stammrechtssatz Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 19.2.1998, 8/1997/792/993 (Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41) unter Hinweis auf seine Vorjudikatur das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann als mit der MRK für ... mehr lesen...
Am 30. März 1998 stellte der Beschwerdeführer - nach vorangegangenem Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe - einen Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe, der von der belangten Behörde im Instanzenzug mit Bescheid vom 10. Juni 1998 abgewiesen wurde. Begründend verwies die belangte Behörde auf die jugoslawische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers und auf den Umstand, dass er während insgesamt 52 Wochen Notstandshilfe bezogen habe, somit sein Anspruch am 5. Februar 1996 e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0083 E 10. August 2000 RS 2 Stammrechtssatz Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 19.2.1998, 8/1997/792/993 (Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41) unter Hinweis auf seine Vorjudikatur das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann als mit der MRK für ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1987 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gästehauses auf der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft Nr. 578/7 KG L. Dieses Grundstück war von einer mit Verordnung der Gemeinde vom 22. Juni 1988 angeordneten Bausperre (wegen beabsichtigter Rückwidmung infolge Bedenken gegen die Bodenbeschaffenheit) betroffen, welche erst mit Verordnung der Gemeinde vom 15. Juli 1992... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (vgl. die Urteile vom 23. Februar 1994 im Fall FREDIN Nr. 2 gegen Schweden und vom 26. April 1995 im Fall FISCHER gegen Österreich) kann abgeleitet werden, dass für das Recht auf mündliche Verhandlung gemäß Art. 6 Abs. 1 MRK im F... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1987 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gästehauses auf der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft Nr. 578/7 KG L. Dieses Grundstück war von einer mit Verordnung der Gemeinde vom 22. Juni 1988 angeordneten Bausperre (wegen beabsichtigter Rückwidmung infolge Bedenken gegen die Bodenbeschaffenheit) betroffen, welche erst mit Verordnung der Gemeinde vom 15. Juli 1992... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (vgl. die Urteile vom 23. Februar 1994 im Fall FREDIN Nr. 2 gegen Schweden und vom 26. April 1995 im Fall FISCHER gegen Österreich) kann abgeleitet werden, dass für das Recht auf mündliche Verhandlung gemäß Art. 6 Abs. 1 MRK im F... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. April 1991 beantragte F. K. sen., der Rechtsvorgänger der nunmehrigen Beschwerdeführer, bei der Grundverkehrsbehörde Jochberg die Ausstellung einer schriftlichen Bestätigung, dass die beiden Miet-, Options- und Pfandbestellungsverträge, jeweils vom 10./28. September 1973, abgeschlossen zwischen der S.-Ges.m.b.H. einerseits und F. K. sen. andererseits, nicht den Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes unterliegen würden. F. K. sen. sei deutscher Staatsangehöriger... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. April 1991 beantragte F. K. sen., der Rechtsvorgänger der nunmehrigen Beschwerdeführer, bei der Grundverkehrsbehörde Jochberg die Ausstellung einer schriftlichen Bestätigung, dass die beiden Miet-, Options- und Pfandbestellungsverträge, jeweils vom 10./28. September 1973, abgeschlossen zwischen der S.-Ges.m.b.H. einerseits und F. K. sen. andererseits, nicht den Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes unterliegen würden. F. K. sen. sei deutscher Staatsangehöriger... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Dezember 2001 versagte die belangte Behörde gemäß § 84 Abs. 2 und Abs. 3 StVO der beschwerdeführenden Partei die angestrebte Ausnahmebewilligung um Bewilligung einer Ankündigung mit einem näher umschriebenen Text außerhalb des Ortsgebietes einer näher genannten Gemeinde innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand der Pyhrnpass-Straße. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRK Art6 Abs1;StVO 1960 §84;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0152 E 16. Mai 2001 RS 2
(Hier: Straßenpolizeiliche Bewilligungen iSd § 84 StVO 1960) Stammrechtssatz Dem Absehen von der mündlichen Verhandlung gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG steht Art. 6 Abs. 1 MRK nicht entgegen, weil mit verwaltungsrechtlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Dezember 2001 versagte die belangte Behörde gemäß § 84 Abs. 2 und Abs. 3 StVO der beschwerdeführenden Partei die angestrebte Ausnahmebewilligung um Bewilligung einer Ankündigung mit einem näher umschriebenen Text außerhalb des Ortsgebietes einer näher genannten Gemeinde innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand der Pyhrnpass-Straße. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRK Art6 Abs1;StVO 1960 §84;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0152 E 16. Mai 2001 RS 2
(Hier: Straßenpolizeiliche Bewilligungen iSd § 84 StVO 1960) Stammrechtssatz Dem Absehen von der mündlichen Verhandlung gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG steht Art. 6 Abs. 1 MRK nicht entgegen, weil mit verwaltungsrechtlich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte beim Arbeitsmarktservice Bregenz am 12. April 1999 mit dem amtlich aufgelegten Formular den Antrag auf "Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes". Diesem Antrag wurde ein Auszug der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 3. Juni 1998 über die bei der Krankenkasse aufscheinenden Versicherungszeiten des Beschwerdeführers ab 10. September 1990 angeschlossen. Mit Bescheid vom 26... mehr lesen...
Index: E2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: 21964A1229(01) AssAbk Türkei ;ARB1/80;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0099 E 16. Dezember 1997 RS 4 Stammrechtssatz Durch die bescheidmäßige Feststellung über das Vorliegen der tatbestandlichen Anwendungsv... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte beim Arbeitsmarktservice Bregenz am 12. April 1999 mit dem amtlich aufgelegten Formular den Antrag auf "Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes". Diesem Antrag wurde ein Auszug der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 3. Juni 1998 über die bei der Krankenkasse aufscheinenden Versicherungszeiten des Beschwerdeführers ab 10. September 1990 angeschlossen. Mit Bescheid vom 26... mehr lesen...
