Entscheidungen zu § 36 Abs. 2 VwGG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vfgh Erkenntnis 2002/11/26 B730/02

Entscheidungsgründe:   I. 1.a) Die beschwerdeführende Partei (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) importierte früher Lammfleisch nach Österreich. Die (Einfuhr der) Lieferung vom 12. Oktober 1996 wurde vom Grenztierarzt anlässlich der Veterinärkontrolle am Flughafen Wien-Schwechat wegen Überschreitung der höchstzulässigen Kühltemperatur zurückgewiesen (§§26 ff. der - vom Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz aufgrund des Tierseuchengesetzes erlassenen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.11.2002

RS Vfgh Erkenntnis 2002/11/26 B730/02

Rechtssatz: Nach Ablauf einer vom Verwaltungsgerichtshof im Zuge eines Säumnisbeschwerdeverfahrens gesetzten Frist ist die Behörde zur Erlassung des Bescheides nicht mehr zuständig. Die belangte Behörde hat somit eine Kompetenz in Anspruch genommen, die ihr nicht zugekommen ist, und dadurch die beschwerdeführende Gesellschaft im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt (s. VfSlg. 5209/1966, 8683/1979, S 273; 9684/1983, 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.11.2002

TE Vfgh Erkenntnis 1996/6/26 B3894/95

Entscheidungsgründe:   I. 1.a) Der Beschwerdeführer bemüht sich seit dem Jahre 1992 bei der Wirtschaftsuniversität Wien um die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach Betriebswirtschaftslehre. Die Vorgeschichte ist den Erkenntnissen VfGH 27.9.1995 G1248/95 und 27.9.1995 B316/94 zu entnehmen.   b) Da die gemäß §37 Abs2 UOG eingerichtete "Besondere Habilitationskommission für Herrn DDr. B H K " (im folgenden kurz: Kommission) nicht fristgerecht entschieden hatte, brachte der Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.06.1996

RS Vfgh Erkenntnis 1996/6/26 B3894/95

Rechtssatz: Nach Ablauf einer vom Verwaltungsgerichtshof im Zuge eines Säumnisbeschwerdeverfahrens gesetzten Frist ist die Behörde zur Erlassung des Bescheides nicht mehr zuständig (vgl VfSlg 8683/1979, S 273, sowie VfSlg 9684/1983 und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).   Da ein Bescheid nicht bereits mit Abschluß der inneren Willensbildung, sondern erst mit mündlicher Verkündung oder rechtswirksamer Zustellung erlassen ist (vgl zB VfSlg 8638/1979, 9428/1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.06.1996

TE Vfgh Erkenntnis 1983/6/9 B594/82

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Beschwerdeführer erhoben gemäß Art132 B-VG Beschwerde beim VwGH gegen die Nö. Landesregierung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, weil die belangte Behörde über die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Klosterneuburg vom 5. Jänner 1982, Z IV/1363-725/81, mit dem die Berufung der Beschwerdeführer gegen die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlußabgabe gemäß §213 NÖ Abgabenordnung iZm... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/6/9 B594/82

Rechtssatz: VwGG 1965; keine Zuständigkeit zur Bescheiderlassung nach Ablauf der vom VwGH nach §36 Abs2 eingeräumten Frist; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 594/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.06.1983 B 594/82 Schlagworte Verwaltungsgerichtshof, Säumnisbeschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1983:B594.1982 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 09.06.1983

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