Entscheidungen zu § 36 Abs. 7 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

14 Dokumente

Entscheidungen 1-14 von 14

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2001/09/0147

Der im Jahr 1927 geborene Beschwerdeführer bezieht eine Unterhaltsrente nach dem Opferfürsorgegesetz (OFG). Zum bisherigen Verwaltungsgeschehen in dieser Angelegenheit wird auf die den Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnisse vom 21. Juni 2000, Zl. 97/09/0132, vom 21. März 1995, Zl. 94/09/0272, vom 1. Dezember 1988, Zl. 88/09/0078, und vom 19. Februar 1986, Zl. 85/09/0001, verwiesen. Mit Bescheid vom 20. März 1996 hat der Landeshauptmann von Wien über die Unterhaltsrente de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2001/09/0147

Rechtssatz: Die belangte Behörde hat weder
Gründe: im Sinne des § 55 Abs. 2 VwGG nachzuweisen vermocht, noch war die Verzögerung der behördlichen Erledigung ausschließlich auf Verschulden des Beschwerdeführers im Sinne des § 55 Abs. 3 VwGG zurückzuführen, stand doch - angesichts ergebnisloser Ermittlungen über ein dem Beschwerdeführer im Sinne des § 11 Abs. 13 OFG anzurechnendes Einkommen - der Erlassung eines Ersatzbescheides durch die belangte Behörde kein Hindernis entgegen. D... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/31 94/08/0206

Mit Bescheid vom 24. August 1993 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Beschwerdeführers auf begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung gemäß §§ 500 ff ASVG ab. Nach der Begründung: müßten Personen, die Begünstigungen nach der genannten Gesetzesstelle beantragten, gemäß § 506 Abs. 3 ASVG durch Vorlage einer Bescheinigung den Nachweis erbringen, daß die ihnen in ihren sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen erwachsenen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/31 94/08/0206

Stammrechtssatz Das Mehrbegehren bzgl Schriftsatzaufwand für die Replik zur Gegenschrift ist abzuweisen, da mit dem zuerkannten pauschalierten Betrag der gesamte mit der Einbringung der Beschwerde anfallende schriftliche Aufwand abgegolten ist. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 05.05.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/26 96/11/0116

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B wegen Verkehrsunzuverlässigkeit gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 2 KFG 1967 für acht Monate, gerechnet ab 21. August 1995, dem Tag der Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 8. August 1995, vorübergehend entzogen. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/26 96/11/0116

Stammrechtssatz Das Mehrbegehren bzgl Schriftsatzaufwand für die Replik zur Gegenschrift ist abzuweisen, da mit dem zuerkannten pauschalierten Betrag der gesamte mit der Einbringung der Beschwerde anfallende schriftliche Aufwand abgegolten ist. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.1998

TE Vwgh Beschluss 1998/2/19 97/20/0330

In der am 5. Juni 1997 erhobenen Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, der Bundesminister für Justiz als zuständige Strafvollzugsbehörde zweiter Instanz habe seine Pflicht zur Entscheidung über die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung des Leiters der Justizanstalt Mittersteig vom 17. Oktober 1996 betreffend die Unterbringung in einem Einzelhaftraum gemäß § 120 StVG eingebrachte Beschwerde vom 20. November 1996 verletzt. Innerhalb der ihr gemäß § 36 Abs. 2 VwGG ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.02.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/2/19 97/20/0330

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ende Vertretungsbefugnis Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.02.1998

TE Vwgh Beschluss 1992/11/17 92/14/0096

Die belangte Behörde hat in der Gegenschrift dargelegt und durch Vorlage der Verwaltungsakten nachgewiesen, daß das Finanzamt über die Berufung gegen den oben erwähnten Bescheid (Zl. EW-AZ 020-2-1105/8) mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Jänner 1990, Zl. 20-2-1105, zugestellt am selben Tag, entschieden hat, ohne daß innerhalb der gesetzlichen Frist ein Antrag der Berufungswerberin auf Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz über die Berufung gestellt worden wäre. Der Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.11.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/11/17 92/14/0096

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 17.11.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.11.1992

TE Vwgh Beschluss 1992/11/10 92/05/0022

Mit hg. Verfügung vom 6. April 1992, Zl. 92/05/0022-4, wurde die vorliegende Säumnisbeschwerde der belangten Behörde mit dem Auftrag zugestellt, gemäß § 36 Abs. 2 VwGG innerhalb von drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt, und dazu gemäß § 36 Abs. 1 VwGG die Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Innerhalb der gesetzten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.11.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/11/10 92/05/0022

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 10.11.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 10.11.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1990/6/18 90/19/0113

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 3. August 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "Firma U-GmbH" mit Standort A, X-Straße, dafür verantwortlich, daß, wie bei einer am 15. Februar 1989 in diesem Unternehmen durch ein Organ des Arbeitsinspektorates Leoben durchgeführten Arbeitszeiterhebung, betreffend den Monat Jänner 1989, erhoben worden sei, in Ansehung eines namentlich genannten Arbei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/18 90/19/0113

Rechtssatz: Das Mehrbegehren bzgl Schriftsatzaufwand für die Replik zur Gegenschrift ist abzuweisen, da mit dem zuerkannten pauschalierten Betrag der gesamte mit der Einbringung der Beschwerde anfallende schriftliche Aufwand abgegolten ist. Im RIS seit 07.05.2001 Zuletzt aktualisiert am 01.04.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.06.1990

Entscheidungen 1-14 von 14

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten