Entscheidungen zu § 36 Abs. 4 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-13 von 13

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/28 96/13/0077

Die beschwerdeführende GesmbH, deren Betriebsgegenstand laut Gesellschaftsvertrag unter anderem im Erwerb und in der Verwaltung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie Bestandrechten bestand, verfügte im Streitzeitraum über Liegenschaftsbesitz. Als Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer der Beschwerdeführerin war im Streitzeitraum Rechtsanwalt Dr. F. tätig. Eine für den Zeitraum 1985 bis 1988 durchgeführte Betriebsprüfung führte u.a. zur Feststellung des Prüfers, das... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/28 96/13/0077

Stammrechtssatz In der Gegenschrift kann die fehlende Bescheidbegründung nicht nachgeholt werden (Hinweis E 11.4.1983, 83/02/0500, VwSlg 11496 A/1983). Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Im RIS seit 03.04.2002 Zuletzt aktualisiert am 27.07.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1998/7/9 98/03/0129

In Spruchteil I. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 15. Jänner 1997 wurde der Antrag der Beschwerdeführer als Jagdausübungsberechtigte der Eigenjagd Hinterriß-Laliderertal auf Einräumung dreier näher bezeichneter Jägernotwege durch die Jagdgebiete der Eigenjagden Laliders und Eng gemäß § 44 Abs. 1 des Tiroler Jagdgesetzes 1983, LGBl. Nr. 60, (TJG 1983) abgewiesen. In Spruchteil II. dieses Bescheides bestimmte die Behörde gemäß § 44 Abs. 1 TJG 1983   "jene Wege (Jäger... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.07.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/7/9 98/03/0129

Rechtssatz: Da die Gegenschrift gem § 36 Abs 4 VwGG - nur - in doppelter Ausfertigung zu überreichen ist, kann dem Mitbeteiligten Stempelgebührenersatz nur für zwei Ausfertigungen der Gegenschrift zugesprochen werden (Hinweis EB E 30.10.1991, 91/09/0055). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.07.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/23 94/17/0278

Unbestrittenermaßen ist die Beschwerdeführerin nach den ihr vom Bundesminister für Finanzen erteilten Konzessionen unter anderem zur Durchführung des Effektengeschäftes gemäß § 1 Abs. 1 Z. 7 lit. e des Bankwesengesetzes, Art. 1 des Finanzmarktanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (BWG), (früher § 1 Abs. 2 Z. 5 Kreditwesengesetz, BGBl. Nr. 63/1979 - KWG -) berechtigt. Mit mündlich verkündetem Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 30. März 1994 wurde der Beschwerdeführerin gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/9/23 94/17/0278

Stammrechtssatz In der Gegenschrift kann die fehlende Bescheidbegründung nicht nachgeholt werden (Hinweis E 11.4.1983, 83/02/0500, VwSlg 11496 A/1983). Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher VerfahrensmangelBegründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 27.07.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1991/10/30 91/09/0055

Die mitbeteiligte Partei ist Geschäftsführer der A Kommanditgesellschaft, die in I. zwei Hotels (Hotel "E" und Hotel "M") betreibt. Auf Grund von Erhebungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Wolfgang S (im folgenden S) wegen des Verdachts der Übertretung des Suchtgiftgesetzes wurde gegen die mitbeteiligte Partei (im folgenden mP) ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen unbefugter Beschäftigung des gen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.10.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/10/30 91/09/0055

Rechtssatz: Die Gegenschrift - dies gilt mangels einer Differenzierung auch für die mitbeteiligte Partei - ist nach § 36 Abs 4 VwGG nur in doppelter Ausfertigung zu überreichen, weshalb der Ersatz der Stempelgebühr nur für zwei Ausfertigungen gebührt. Im RIS seit 30.10.1991 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.10.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/10/8 90/08/0167

1.1. Auf Grund eines Devolutionsantrages der Beschwerdeführerin vom 7. Dezember 1989 wies das Landesarbeitsamt Wien mit Bescheid vom 5. Jänner 1990 deren Antrag auf Gewährung des Familienzuschlages für ihre Tochter Sonja ab. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin am 28. Juli und 23. Oktober 1987 im Zuge ihrer Anträge auf Gewährung von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe die Zuerkennung eines Familienzuschlages für ihre Tochter begehrt. Diese wohne mit der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/10/8 90/08/0167

Rechtssatz: In der Gegenschrift kann die fehlende Bescheidbegründung nicht nachgeholt werden (Hinweis E 11.4.1983, 83/02/0500, VwSlg 11496 A/1983). Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher VerfahrensmangelBegründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht Im RIS seit 09.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 27.07.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 90/18/0240

Der Beschwerdeführer beantragte am 7. Februar 1990 beim Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten unter anderem die Bewilligung eines Standplatzes von 8 m2 auf dem Parkplatz Z-Weg gegenüber dem Eingang zur Westtribüne der XY Sportanlage zur Aufstellung eines Kraftfahrzeuges, in dem anläßlich von Fußballveranstaltungen auf der Sportanlage Wetten angenommen werden könnten. Der Beschwerdeführer sei Inhaber einer Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten aus Anlaß sportlicher Wet... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 90/18/0240

Rechtssatz: Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, daß Stellungnahmen im Vorverfahren gem § 35 Abs 2 VwGG unter dem Titel "Schriftsatzaufwand" zu honorieren wären, handelt es sich doch nicht um Gegenschriften iSd § 36 Abs 1 und Abs 4 VwGG. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/25 87/10/0077

Rechtssatz: Enthält die von der belangten Behörde überreichte Gegenschrift keine inhaltliche Stellungnahme und verweist sie nur auf die
Begründung: des angefochtenen Bescheides, so liegt in Wahrheit keine Gegenschrift vor. Daher konnte der belangten Behörde Ersatz für Schriftsatzaufwand nicht zuerkannt werden. Im RIS seit 28.04.2006 Zuletzt aktualisiert am 14.08.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1988

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