Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs2; VwGG §22; VwGG §36 Abs3; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 67c AVG fest, dass die am 7. Jänner 2008 erfolgte Verlegung der beschwerdeführenden Parteien von ihrer Unterkunft in V nach T durch Organe der Kärntner Landesregierung rechtswidrig gewesen sei. Das Land Kärnten wurde verpflichtet, den beschwerdeführenden Parteien gemäß § 79a AVG iVm der UVS-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 334/2003, Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.486,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den angefochtenen Bescheid zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 19. Juni 2008, B 980/08-3, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie mit weiterem Beschluss vom 14. Juli 2008, B 980/08-4, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juli 2008, Zl. 2008/06/0130-2, wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die der Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131; B-VG Art144 Abs3; VwGG §35 Abs3; VwGG §36 Abs1; VwGG §36 Abs3;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juli 2004 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer für ein näher bezeichnetes Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde eine jährliche Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von EUR 114,80 zuzüglich 10 % Umsatzsteuer zur Zahlung vor. Die Behörde ging dabei von einem Sockelbetrag von EUR 80,-- pro Objekt sowie einer Berechnungsfläche von 69,60 m2 und einem Beitragssatz von EUR 0,50 pro m2 aus. Als Rechtsgrundlagen für diese Abgabenvors... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs2;VwGG §22;VwGG §36 Abs3;
Rechtssatz: Wird einer Landesregierung aus dem Grunde des § 36 Abs. 3 VwGG eine Ausfertigung einer Beschwerde unter Bekanntgabe der für die Einbringung der Gegenschrift gesetzten Frist übermittelt, so kommt dieser Landesregierung, welche nicht gemäß § 22 VwGG an Stelle der belangten Behörde in das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. September 1998 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Sri Lanka, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin sei ihren eigenen Angaben zufolge am 10. Mai 1992 mit ihrem Kind über Wien-Schwechat nach Öst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §29;VwGG §36 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0227 B 22. Oktober 1996 RS 1
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Ein Ergänzungsschriftsatz stellt gemeinsam mit der an den VfGH gerichteten Beschwerde eine Einheit dar (Hinweis B 27.9.1988, 88/08/0213 ua). Da aber zB die nach dem Gesetz erforderlichen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Dezember 1996 stellte die Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld (BH) gemäß § 10 Z. 4 und § 21 des Altlastensanierungsgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996 (im folgenden kurz: AlSAG) auf Antrag der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) fest, daß bei einer näher genannten Mülldeponie die Voraussetzungen eines Deponiebasisdichtsystems gemäß § 2 Abs. 8 a AlSAG, eines Basisentwässerungssystems gemäß § 2 Abs. 8 c leg. cit. sowi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §22;VwGG §29;VwGG §36 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/07/0170 E 26. Februar 1998 97/07/0151 E 26. Februar 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/18 93/14/0121 1 (hier: BM für Umwelt, Jugend und Familie) Stammrechtssatz Gibt der Bundesminister für Finanzen keine Erklärung ab, daß er im Sinne... mehr lesen...
Die Behandlung der ursprünglich in zweifacher Ausfertigung an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde wurde von diesem - nach Zustellung der Zweitschrift der verfassungsgerichtlichen Beschwerde an die belangte Behörde und Aktenvorlage durch diese - mit Beschluß vom 19. Juni 1996, B 1236/96, abgelehnt und die Beschwerde (samt Verwaltungsakten) gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Berichterverfügung vom 23. August 1996 wurd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §36 Abs3;
Rechtssatz: Ein Ergänzungsschriftsatz stellt gemeinsam mit der an den VfGH gerichteten Beschwerde eine Einheit dar (Hinweis B 27.9.1988, 88/08/0213 ua). Da aber zB die nach dem Gesetz erforderlichen Angaben über die Rechtzeitigkeit der usprünglichen Beschwerde nur dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §22; VwGG §36 Abs3; VwGG §48 Abs2 lita; VwGG §48 Abs2 litb; VwGG §49 Abs2; VwGG § 22 heute VwGG § 22 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 22 gültig von 15.12.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §22; VwGG §36 Abs3; VwGG §48 Abs3; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
