Index: L66102 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitKärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; VwGG §23 Abs1; VwGG §34;WWSGG §36;WWSLG Krnt 2003 §4;WWSLG Krnt 2003 §42;WWSLG Krnt 2003 §48 Abs2; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
I. römisch eins. Der Landeshauptmann von Kärnten (im Folgenden: LH) räumte mit Bescheid vom 9. Dezember 1966 auf Grund des Antrages der Ö AG gemäß den §§ 60, 65, 99 und 114 des Wasserrechtsgesetzes 1959 der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) auf den (damals) im Eigentum des Dr. T. (des Rechtsvorgängers der beschwerdeführenden Partei) stehenden Liegenschaften EZ 54 und 71, je KG M., als Zwangsrechte die Dienstbarkeit des Weiderechtes für Großvieh und die Dienstbarkeit des Vieh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat mit Antrag vom 10. Februar 2011 die Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfs, Hilfe zur Arbeit sowie eine "Zusatzleistung" nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz - TMSG, LGBl. Nr. 99/2010, beantragt. Da die Behörde erster Instanz darüber nicht binnen der gemäß § 30 Abs. 1 TMSG dreimonatigen Entscheidungsfrist entschieden hat, hat die Beschwerdeführerin am 9. Juni 2011 einen Devolutionsantrag gestellt. Die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege TirolL66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2;GSGG §11;GSGG §12;GSLG Tir §16 Abs7;GSLG Tir §16 Abs8;GSLG Vlbg 1963 §13 Abs2; VwGG §23 Abs1; VwGG §34; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig... mehr lesen...
I. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Vor seiner Ruhestandsversetzung war er zuletzt als Landesbeamter der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, beim Amt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung 18-Wasserwirtschaft V, eingesetzt. römisch eins. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG;VwGG;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Abtretung einer Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof besteht keine Rechtsgrundlage. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:20051... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 AVG und §§ 134, 182 und 203 Abs. 2 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259 in der Fassung der Berggesetz-Novelle 1990, BGBl. Nr. 355, sowie unter Bedachtnahme auf § 132 Abs. 1 zweiter Satz Berggesetz 1975, die Kundmachung BGBl. Nr. 193/1993 und § 77 AVG in Verbindung mit § 76 Abs. 1 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. November 1994 wurde der Spruch: des Bescheides ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §13;BergG 1975 §182 Abs1;BergG 1975 §198 Abs1;VwGG §34;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/11/28 94/04/0093 1 Stammrechtssatz Das von der Behörde zur Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung der Bergbautätigkeit (§ 182 Abs 1 BergG) durchzuführende Verfahren sieht eine Antr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Antrag des am 7. Oktober 1968 geborenen Beschwerdeführers gemäß § 14 Z. 2 ZDG der Antritt des ordentlichen Zivildienstes bis längstens 30. September 1996 (somit in dem nach dieser Gesetzesstelle maximal zulässigen Ausmaß) aufgeschoben; sein Mehrbegehren auf Aufschub über diesen Zeitpunkt hinaus wurde unter Hinweis auf die nicht erstreckbare gesetzliche Altersgrenze abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 13. März 1996... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996110152.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E02300000E3R E02400000L00601 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art245;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr1;31993R2454 ZKDV 1993 Anh1;31993R2454 ZKDV 1993 Art6 Abs5;31993R2454 ZKDV 1993 Art7 Abs2;BAO §289 Abs2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juli 1988 hatte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (BH) der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage für das auf einer Teilfläche des Grundstückes 1175/14 KG V. geplante Restaurant "A." mit Quellfassung auf Grundstück 1175/10 KG V. nach Maßgabe des vorgelegten Projektes sowie unter Einhaltung von Auflagen erteilt. Am 11. Dezember ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/07/28 94/07/0085 1 Stammrechtssatz Bei einem nach § 138 Abs 1 WRG aus öffentlichen Interessen ergangenen wasserpolizeilichen Auftrag kommt außer dem zu Verpflichtenden niemandem Parteistellung zu (Hinweis Raschauer, Kommentar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit Mai 1990 Kommandant der Abteilung Villach (Bezirk Feldkirchen und Villach). Mit Schreiben vom 17. November 1992 wandte sich Abteilungsinspektor G. vom Bezirksgendarmeriekommando Feldkirchen (F.) mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde über den Beschwerdeführer an das Landesgendarmeriekommando für Kärnten (im folgenden LGK). Die vom LGK geführten Erhebung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34;
Rechtssatz: Die Geltendmachung eines allfälligen Amtshaftungsanspruches wegen behaupteter vermögensrechtlicher Nachteile durch eine Teilenthebung eines Beamten von Amtsgeschäften, die vor Erhebung der Säumnisbeschwerde wieder ... mehr lesen...
Mit Eingaben vom 14. November 1990 und vom 28. November 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) als Mitglied der Beschwerdeführerin, die Agrarbehörde möge bescheidmäßig den Kreis der zur Benützung des S-Alpweges Berechtigten einschränken und den Kreis der Benützungsberechtigten feststellen. Die Beschwerdeführerin sei mit Bescheid der Agrarbehörde vom 12. April 1927 errichtet worden. Der Zweck der Beschwerdeführerin sei laut Satzung ausschließlich der Bau, die Erhaltung und Benüt... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;GSGG §11;GSGG §12;GSLG Tir §16 Abs7;GSLG Tir §16 Abs8;VwGG §23 Abs1;VwGG §34;
Rechtssatz: § 16 Abs 7 Tir GSLG und § 16 Abs 8 Tir GSLG und die Satzung der Bringungsgemeinschaft sprechen von einer Außenvertretungsbefugnis des Obmanns schlechthin. Erhebt s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte in der Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG vor, er habe am 22. Oktober 1991 bei der belangten Behörde den Antrag auf Zuerkennung einer Belohnung nach § 19 des Gehaltsgesetzes 1956 für Vorschläge im betrieblichen Vorschlagswesen ein. Da die belangte Behörde nicht innerhalb der im § 73 Abs. 1 AVG normierten Frist entschieden habe, beantragte er die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über diesen Antrag. Mit Beschluß vom 2. Dezember 1992, Zl. 92/12/0240,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19;VwGG §34;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993120223.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Niederösterreich vom 24. Mai 1993, den die beschwerdeführende Partei mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde bekämpft, wurde ihr Antrag, ihr für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen R für die berufliche Tätigkeit als Elektroinstallateur eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu erteilen, abgewiesen. Nach Mitteilung der belangten Behörde in der Gegenschrift ist der bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Niederösterreich vom 30. April 1993, den die beschwerdeführende Partei mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde bekämpft, wurde ihr Antrag, ihr für den kroatischen Staatsangehörigen V für die berufliche Tätigkeit als "Kfz-Mechaniker und Lkw-Lenker" eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu erteilen, abgewiesen. Nach Mitteilung der belangten Behörde in der Gegenschrift is... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Niederösterreich vom 6. Mai 1993, den die beschwerdeführende Partei mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde bekämpft, wurde ihr Antrag, ihr für den bosnischen Staatsangehörigen I für die berufliche Tätigkeit als Maurerlehrling eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu erteilen, abgewiesen. Nach Mitteilung der belangten Behörde in der Gegenschrift ist der beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090313.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090271.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34;
Rechtssatz: Für die Zeit einer aufrechten Beschäftigungsbewilligung kommt die Erteilung einer zweiten Beschäftigungsbewilligung nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090284.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen "Bescheid" wurde über "die Berufung des Jagdausschusses der Jagdgenossenschaft W vom 12. Jänner 1993 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 23. Dezember 1992, 9-J-92124/3, mit welchem die Jagdgebiete in den KG W, P, B-Hof und G-Hof für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2001 festgestellt wurden," dahin entschieden, daß die Berufung "mangels Parteistellung des Berufungswerbers" als unzulässig zurückgewiesen werde. Der Bescheid erging - ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;AVG §9;JagdG NÖ 1974 §18 Abs2;JagdRallg;VwGG §34;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/07/27 93/03/0127 1 Stammrechtssatz Der Jagdausschuß besitzt keine Rechtspersönlichkeit (Hinweis E 14.9.1972, 525/72). Dies hat zur Folge, daß eine behördliche Erledigung, die nur an... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) macht der Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidungspflicht über seinen Antrag auf Besetzung der Planstelle des Dienststellenleiters der österreichischen diplomatischen Vertretungsbehörde in Washington geltend und führt aus, er habe dies bereits in der am 20. Jänner 1993 eingebrachten protokollierten Beschwerde dargelegt. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer mit der am 20. Jänner 1993 eingebrachten Beschwerde gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120058.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
