Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §19VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0014 E 13. Februar 1991 RS 6 Stammrechtssatz Ist die Strafe im Hinblick auf die Schwere der Übertretung angemessen und sprechen
Gründe: der Spezialprävention gegen eine Herabsetzung, so kann eine falsche oder fehlende F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1478ABGB §1497B-VG Art133 Abs4GehG 1956 §13bVwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0020 E 29. Juni 2011 RS 1 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Das Institut der Verjährung nach § 13b GehG 1956 ist insgesamt dem gleichnamigen Institut des bü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Dezember 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Als Fluchtgrund gab er unter anderem an, dass er sich nicht an den durch den Bürgerkrieg ausgelösten Kampfhandlungen beteiligen wolle. 2 Mit Bescheid vom 7. April 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. Juni 2020 wies der Landeshauptmann von Wien den Erstantrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 26. Februar 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 17. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zunächst mit seinem bereits im Iran bestehenden Interesse am Christentum und später im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund einer außerehelichen Beziehung mit einer verheirateten Frau (seiner nunmehrigen Lebensgefährtin) von deren Ehemann sowie der iranischen Polizei verfolgt werde. 2 Mit Bescheid vom 6. Februar 2018 wies das Bund... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verwaltungsgeschehen wird auf VwGH 15.12.2020, Ra 2019/02/0162, verwiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich im zweiten Rechtsgang der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 20. März 2019, mit dem über ihn wegen eines Verstoßes gegen § 19 Abs. 7 iVm. Abs. 4 StVO gemäß § 99 Abs. 2c StVO eine Geldstrafe von € 140,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 55 Stu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. 2 Mit Erkenntnis vom 22. Mai 2015 gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der Beschwerde gegen einen (im fortgesetzten Verfahren nach dem - einer Beschwerde des Revisionswerbers stattgebenden - Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 2013, 2013/12/0035, ergangenen) Bescheid der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck betreffend einen Antrag... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs2 Z1StVO 1960 §99 Abs1 litbVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Antwort auf die Frage, ob ein konkretes Verhalten einen Verdacht im Sinne von § 5 Abs. 2 Z 1 StVO 1960 begründet hat, nämlich ob ein Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt worden ist, ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4LBedG NÖ 2006 §24 Abs2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/12/0047 E 9. März 2021 RS 2 Stammrechtssatz Im Verfahren betreffend Zuordnung gemäß § 24 Abs. 2 NÖ LBedG 2006 bietet das Gesetz keine Grundlage für eine Berücksichtigung der "persönlichen, finanziellen un... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4LBedG NÖ 2006 §24 Abs2 Z1 litbVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Beamte hat die
Gründe: für seine Versetzung "selbst zu vertreten", wenn ihm eine schuldhafte Verletzung von Interessen seines Dienstgebers vorzuwerfen ist (vgl. VwGH 23.1.2008, 2006/12/0206; VwGH 25.9.2002, 2001/12/0209). ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §45B-VG Art133 Abs4LBedG NÖ 2006 §1 Abs3LBedG NÖ 2006 §24 Abs2LBedG NÖ 2006 §24 Abs2 Z1 litbVwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/12/0047 E 9. März 2021 RS 1 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Eine von Amts wegen vorgenommene Zuor... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4LBedG NÖ 2006 §24 Abs2 Z1LBedG NÖ 2006 §24 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/12/0083 E 27. September 2011 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz § 24 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 NÖ LBedG 2006 ermächtigt die Dienstbehörde - als Ausnahme von der als Regelfal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art137VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0019 E 13. September 2007 VwSlg 17269 A/2007 RS 1 Stammrechtssatz Eine bescheidförmige Absprache über ein reines Liquidierungsbegehren, für deren Behandlung eine Zuständigkeit des Verfass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs6 Z3MRK Art11StGG Art12VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Verfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit einer Entscheidung eines VwG, die den Kernbereich der Versammlungs- oder Vereinsfreiheit zum Inhalt hat, sind gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG von der Zuständig... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 19. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, legte eine Fris... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Albaniens. Die Erstrevisionswerberin ist Mutter des Zweit- und des Drittrevisionswerbers. Die am 27. September 2017 - nach unbegleiteter Einreise - gestellten Anträge des Zweit- und des Drittrevisionswerbers auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) rechtskräftig abgewiesen. Es ergingen Rückkehrentscheidungen gegen den Zweit- und den Drittrevisionswerber verbunden mit der Feststel... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zuläss... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 22. Juni 2021, E 2008/2021-5, die Beha... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und war zuletzt der Referenzverwendung „BH FachgebietsleiterIn Sozialarbeit I“ (Gehaltsklasse 13) dauernd zugeordnet. Vorübergehend war sie der Referenzverwendung „BH FachgebietsleiterIn Sozialarbeit II“ (Gehaltsklasse 14) zugeordnet. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. September 2020 wurde die Revisionswerberin gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 lit. b und Z 2 NÖ Landes-... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen und seit 1. Oktober 1993 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 8 (Gesamtzustelldienst) ernannt. 2 Mit Schreiben vom 29. Mai 2019 stellte der Revisionswerber den Antrag, die belangte Behörde zu folgenden Leistungen zu verpflichten: „A) 1.) Die belangte Behörde ist innerhalb einer angemessen Frist, j... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Juli 2016 gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 13. Juli 2015 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten statt, erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Bescheid vom 10. September 2020 nahm das BFA das bereits rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 3 iVm Abs. 1 Z 1AV... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Schreiben vom 29. Jänner 2021 zeigte die mitbeteiligte Partei, eine politische Partei nach Parteiengesetz 2012, eine politische Kundgebung am Sonntag, den 31. Jänner 2021, in einem näher bezeichneten Zeitraum, an einem näher bezeichneten Ort in Wien und zu einem näher bezeichneten Thema bei der Landespolizeidirektion Wien (Amtsrevisionswerberin) an. 2 Diese angezeigte Versammlung wurde mit Bescheid der Amtsrevisionswerberin vom 30. Jänner 2021 gemäß §... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. Mai 2017 verpflichtete die Baubehörde 1. Instanz J.K. als Eigentümerin des Bauwerks sowie die Revisionswerber und weitere Personen als Grundeigentümer der Parzelle 362/4, EZ X, KG Y, den auf dem Grundstück 362/4 (konkret am südöstlichen Ende des Grundstücks) angrenzend an das Grundstück 362/14 gelegenen, im Ausmaß von 7,35 x 7,67 x 2,01 bzw. 4,76 m errichteten Uferverbau in massiver Ausführung sowie die Auskragung in die Wasserfläche (Liegefläche mit Stuf... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 24. August 2017, mit dem der Revisionswerberin die Bewilligung für eine näher bezeichnete Bauführung erteilt worden war, Folge, hob diesen auf und wies das Ansuchen der revisionswerbenden Partei auf Erteilung einer Baubewilligung vom 4. Dezember 2012, zuletzt modifiziert mit Eingabe vom 6. J... mehr lesen...
1 Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender, von der Revision unbestritten gebliebener Sachverhalt: 2 Am 20. Mai 2019 beantragten die mitbeteiligten Parteien die Erteilung einer Baubewilligung für ein näher beschriebenes Bauvorhaben auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG M.. Die revisionswerbenden Parteien sind Eigentümer zweier an das Baugrundstück angrenzender Grundstücke. 3 Mit Schreiben vom 30. Juli 2019 wurden (unter anderem) die revision... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen (nach mehreren Rechtsgängen - unter anderem wegen Aufhebung einer Wortfolge in § 33 Abs. 3 VwGG mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 6. Oktober 2020, G 178/2020 - ergangenen) Beschlüssen wies das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung einen Wiedereinsetzungsantrag des Revisionswerbers (in die Beschwerdefrist) ab und unter einem seine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 13. Februar 2018 wegen... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung des Bescheids der belangten Behörde vom 23. Dezember 2020 - der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt gemäß § 5 Abs. 1 iVm. § 13 Abs. 2 des Wiener Krankenanstaltengesetzes (Wr. KAG) abgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Revisionswerberin der Ersatz der Barauslagen für den zur mündlichen... mehr lesen...
