Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §42 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0198 B 8. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Aus den §§ 27 und 42 Abs 5 ergibt sich, dass der VwGH im Falle zulässig erhobener Säumnisbeschwerden nur befugt ist, in der SACHE, also über die erhobene Berufung oder den gestellten Antrag zu entscheiden. Schlagworte Ansp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §54;VwGG §27; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/3, S 162;
Rechtssatz: Die kürzere Entscheidungsfrist nach § 54 RAO ist für die Erhebung der Säumnisbeschwerde nach § 27 VwGG nicht maßgebend. Schlagworte Binnen 6 Monaten
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs1;ZustG §13;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Ergibt sich auf Grund der Namensgleichheit und identer Abgabestelle mehrerer Personen der Empfänger weder aus der Bezeichnung der Sendung noch aus deren Inhalt, und wird die Sendung von einer Person, auf die die angeführten Merkmale (au... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;WStV 1968 §48a idF 1987/032;WStV 1968 §48b idF 1987/032;WStV 1968 §48c idF 1987/032;WStV 1968 §80 idF 1987/032;WStV 1968 §88 Abs4 idF 1987/032;WStV 1968 §99 idF 1978/012;
Rechtssatz: Der Berufungssenat der Stadt Wien ist nicht oberste sachlich in Betracht kommende Behörde; die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs5;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Die "Sache", die den Gegenstand der Entscheidung des VwGH zu bilden hat, wird durch die geltend gemachte Entscheidungspflicht bestimmt. Die Entscheidung des VwGH im Säumnisbeschwerdeverfahren hat sich zufolge des zweiten Satzes des § 42 Abs 5 VwGG auf die "Sache" (einschließlich jener... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0309/71 B 9. März 1971 RS 1 Stammrechtssatz Beschwerden, die die Verletzung des Versammlungsgesetzes zum Gegenstand haben, sind gem Art 133 Z 1 und Art 144 Abs 1 B-VG von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen. Demzufolge ist für diesen Bereich auch die Geltendmachung der Entscheidungspflicht nach Art 132 B-VG unzulässig (Hinwe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Devolutionsantrag an den VwGH gem § 73 AVG ist unzulässig, weil der VwGH keinesfalls als sachlich in Betracht Oberbehörde anzusehen ist. Schlagworte Anrufung der obersten BehördeVerletzung der Entscheidungsp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §27;WehrG 1978 §29 Abs6;
Rechtssatz: Die Behörde trifft keine Entscheidungspflicht hinsichtlich eines Antrages auf Ablehnung einer freiwilligen Meldung zu Kaderübungen, wenn sie diese Meldung bereits fristgerecht angenommen hat. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Div... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2305/79 B 11. Oktober 1979 RS 2(hier: Marktgemeinde) Stammrechtssatz Verletzung der Entscheidungspflicht kann nur gegenüber einem bestimmten behördlichen Organ und nicht auch gegenüber einer Gebietskörperschaft (hier: Gemeinde) geltend gemacht werden. Schlagworte Offenbar... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;BauO NÖ 1976 §118 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die in § 118 Abs 2 NÖ BauO normierte Devolutionsfrist iSd § 73 AVG gilt nur für De... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;BauO NÖ 1976 §118 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0009 B 27. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine vor Ablauf der 6-Monate-Frist des § 27 VwGG erhobene Sä... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde ist u.a. eine Ablichtung des von der Beschwerdeführerin an das Finanzamt für Gebühren- und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: FA) gerichteten Schriftsatzes vom 4. Juli 1986 angeschlossen. Daraus ergibt sich im wesentlichen folgendes: Mit (der vorliegenden Beschwerde ebenfalls in Ablichtung angeschlossenem) Bescheid des FA vom 2. Dezember 1985 war gegenüber der Beschwerdeführerin Grunderwerbsteuer festgesetzt worden. Die rechtzeitig eingebrachte Berufung ... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0268/71 B 27. Mai 1971 RS 1 Stammrechtssatz Eine Berechtigung zur Erhebung der Säumnisbeschwerde wegen Nichterledigung eines Begehrens, über das bereits ein rechtskräftiger abweislicher Bescheid vorliegt, ist nicht gegeben (Hinweis B 21.1.1950 718/48). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §160 Abs4;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Unbedenklichkeitsbescheinigung iSd § 160 Abs 4 BAO ist kein Bescheid. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987160048.X01 ... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1BAO §308 Abs1BAO §311VwGG §27VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem ein Wiedereinsetzungsantrag nach § 308 Abs 1 BAO, der im konkreten Fall vom Rechtsmittelwerber im Abgabenverfahren wegen eines seiner Ansicht nach auf dem Postweg erfolgten Verlustes seines nach § 276 Abs 1 zweiter Sa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;
Rechtssatz: Da die Aufnahme eines Sachverständigenbeweises nicht selbst Gegenstand eines Verfahren - sondern nur im Rahmen eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens (hier: wasserrechtliches Feststellungsverfahren) möglich ist (Hinweis auf E 19.2.1973, 0163/73, VwSlg 8366 A/1973), hat über ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;
Rechtssatz: Fehlt es an der Verpflichtung einer Behörde, einen Antrag (hier: Beweismittelantrag) bescheidmäßig zu erledigen, und hat sie demnach nicht iSd § 73 Abs 1 AVG "den Bescheid zu erlassen", dann fehlt es schon begrifflich an einer "Entscheidungspflicht". Ein in dieser Hinsicht erhoben... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art103 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0089 B 2. Juli 1981 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 27 VwGG 1965 kann eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §73 Abs2;HVG §74;VwGG §27;
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG 1950 in den Angelegenheiten der Heeresversorgung ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales (Hinweis auf E 30.1.1985, 84/09/0225). Schlagworte Anrufung der obersten Behörde
Verletzung der Entschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §73 Abs2;InvEG 1969 §19a idF 1973/329;InvEG 1969 idF 1973/329;VwGG §27;
Rechtssatz: Sachlich im Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG ist in den Angelegenheiten des Invalideneinstellungsgesetzes der Bundesminsiter für Arbeit und Soziales (Hinweis auf E 10.4.1985, 84/09/0121). Schlagwor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §55 Abs3;
Rechtssatz: Unter "Verzögerung der behördlichen Entscheidung" ist das Ergehen der Entscheidung erst nach Ablauf der im § 27 Abs 1 VwGG normierten Frist von sechs Monaten ab dem Einlagen des betreffenden Antrages bei der zur Einbringung zuständigen Stelle zu verstehen. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0314 B 16. Dezember 1983 RS 1 Stammrechtssatz Säumnisbeschwerde nach § 27 VwGG 1965 ist insbesondere nur zulässig, wenn die belangte Behörde verpflichtet war, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheides zu entscheiden. Die Entscheidungspflicht trifft danach - abgesehen von einer etwaigen ausdrücklichen ausschlie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde ist auch dann zurückzuweisen, wenn das Finanzamt innerhalb der vom Gesetz normierten Frist mittels Berufungsvorentscheidung entschieden hat, da diese wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0144 B 16. Dezember 1986 VwSlg 12345 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Wird vom VwGH das bei ihm anhängige Säumnisbeschwerdeverfahren wegen Klaglosstellung eingestellt, weil die belangte Behörde nach Ablauf der gem § 36 Abs 2 VwGG eingeräumten Frist den versäumten Bescheid nachgeholt... mehr lesen...
Aus den Beschwerdeausführungen sowie der von der beschwerdeführenden Partei vorgelegten Ausfertigung des vom Magistrat der Stadt Wien als Behörde erster Instanz erlassenen Bescheid vom 25. Juni 1986 und der dagegen von der beschwerdeführenden Partei erhobenen Berufung vom 30. Juli 1986 ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem zitierten Bescheid erteilte die genannte Behörde der M-gesmbH laut Spruchabschnitt I gemäß § 1 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966, LGBl. für Wien Nr. 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0281 B VS 24. April 1986 VwSlg 12123 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungssenat der Stadt Wien untersteht in seiner Tätigkeit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde dem Gemeinderat als oberstem Organ in der Weise, dass diesem das Weisungs- und Aufsichtsrecht zukommt. Daher ist gegen die Säumnis des Berufungssenates der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art65 Abs2 litc;B-VG Art67 Abs1;StPO 1975 §411;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für Gnadengesuche an den Bundespräsidenten besteht weder für den Bundespräsidenten selbst noch auch für den zur Antragstellung zuständigen Bundesminister für Justiz eine Verpflichtung in einer besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Im Mehrparteienverfahren ist auch die Säumnisbeschwerde einer Partei zulässig, die nicht die Entscheidungspflicht der sachlich in Betracht kommenden obersten Behörde geltend gemacht hat (Hinweis E 31.5.1949, 1431/48, VwSlg 865 A/1949). Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VStG §51 Abs5;VwGG §11 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0237 B 25. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der im Art 132 B-VG verwendete Begriff "Verwaltungsstrafsachen" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergeh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs2;Behörden-ÜG §15;BMG §2 idF 1987/078;FrPolG 1954 §11 Abs4;FrPolG 1954 §8;VwGG §27;
Rechtssatz: In Angelegenheiten der Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes kann vor dem VwGH n... mehr lesen...
