Entscheidungen zu § 27 VwGG

Rechtssatz: Durch die Zurücknahme der Berufung fällt die Grundlage für eine Sachentscheidung iSd § 42 Abs 4 VwGG weg. Die Säumnisbeschwerde ist daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren über sie einzustellen. Im RIS seit 29.07.1992 mehr lesen...

Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht geltend gemacht, weil die belangte Behörde über die Berufung der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bürgermeisters der Stadt Krems vom 18. November 1991, betreffend Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, bisher nicht entschieden habe. Zunächst ist klarzustellen, daß entsprechend den Ausführungen im Erkenntnis eines hg. verstärkten Senates vom 21. März 1986, Slg. Nr. 12 088/A (nur Rechtssatz: ), entsprec... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;FrPolG 1954 §11 Abs2;FrPolG 1954 §11 Abs3;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/18/0296 92/18/0297 92/18/0298 92/18/0299 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/04/26 91/19/0099 1 Stammrech... mehr lesen...

Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer hat der Gemeinderat der Marktgemeinde A eine Flächenwidmungsplanänderung 2.01 für diese Marktgemeinde beschlossen, wobei nach dem Beschwerdevorbringen eine Reihe von Gesetzwidrigkeiten unterlaufen sein sollen. Dabei haben 98 Bewohner der genannten Gemeinde, darunter die Beschwerdeführer, Einwendungen gegen die geplante Flächenwidmungsplanänderung erhoben. Dem Beschwerdeführervertreter, der diese Personen vertreten hatte, wurde mitgeteilt, daß d... mehr lesen...

Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;ROG Stmk 1974 §29 Abs3;ROG Stmk 1974 §29 Abs6;ROG Stmk 1974 §31 Abs1;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/06/0238
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Behörde, im Rahmen des Verfahrens zu... mehr lesen...

Die gegenständliche, am 4. März 1992 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde darauf gestützt, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 31. Jänner 1991 abgewiesen worden sei und daß die belangte Behörde über die dagegen vom Beschwerdeführer am 6. März 1991 erhobene Berufung noch nicht entschieden habe. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Zurückziehung einer Berufung wird einer wegen Nichtentscheidung der Berufungsbehörde erhobenen Säumnisbeschwerde der Boden entzogen, setzt sie doch eine aufrechte Berufung voraus, über die der VwGH anstelle der Berufungsbehörde entscheiden könnte. Schlagworte Säum... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer machte mit einem am 12. Juni 1992 zur Post gegebenen, beim Verwaltungsgerichtshof am 15. Juni 1992 eingelangten, eigenhändig verfaßten Schriftsatz gegenüber der Wiener Landesregierung einen in 22 Beilagen aufgelisteten, den Zeitraum vom 4. September 1989 bis 11. April 1991 betreffenden Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe geltend. Er habe die entsprechende Nachzahlung sowohl beim Sozialamt als auch bei der Wiener Landesregierung geltend gemacht. Dieser sei ein ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Binnen 6 Monaten Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992080139.X01 Im RIS seit 07.07.1992 mehr lesen...

Am 28. August 1990 stellten die Beschwerdeführer bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien den Antrag, Bescheinigungen über ihre vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 5 Abs. 1 Asylgesetz auszustellen. Am 4. März 1991 brachten die Beschwerdeführer Anträge auf Übergang der Pflicht zur Entscheidung über ihre Anträge vom 28. August 1990 bei der belangten Behörde ein. Mit Schriftsätzen vom 3. September 1991 erhoben die Beschwerdeführer die zu den hg. Zlen. 91/01/0152, 01... mehr lesen...

Mit seiner ausdrücklich auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde vom 10. Februar 1992 (Postaufgabe 13.2.1992) macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über seine am 7. Jänner 1991 erhobene Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 17. Dezember 1990, Zl. FrA-5135/90, geltend. Aus den dazu von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß de... mehr lesen...

Die gegenständliche, am 16. April 1992 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde darauf gestützt, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 2. Oktober 1991 abgewiesen worden sei und die belangte Behörde über die dagegen am 15. Oktober 1991 zur Post gegebene Berufung bisher noch nicht entschieden habe. Über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes führte de... mehr lesen...

Im Hinblick darauf, daß das Vorbringen der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift, die Beschwerdeführerin habe am 3. März 1992 anläßlich einer Vorsprache bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark ihre Berufung gegen den Bescheid dieser Behörde vom 5. April 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, zurückgezogen, durch die Aktenlage gedeckt ist, muß davon ausgegangen werden, daß im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde, welche am 4. März 1992 zur Post ... mehr lesen...

Im Hinblick darauf, daß das Vorbringen der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift, über die gegenständliche Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 6. Mai 1991, betreffend Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, sei (im Sinne der Zurückweisung der Berufung) mit Bescheid vom 19. Februar 1992, dem Beschwerdeführer am 26. Februar 1992 (im Wege der Hinterlegung) rechtswirksam zugestellt, entschieden worden, durch di... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs4;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/01/0333 B 10. Juli 1992
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010218.X01 Im RIS seit 17.01.2002 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs4;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2;VwGG §56; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 1. 7. 1992 92/01/0176 und 92/01/0333 am 8. 7. 1992 92/01/0210, 92/01/0229, 92/01/0230, 92/01/0233, 92/01/0308, 92/01/0310
Rechtssatz: D... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;AVG §33 Abs3;VwGG §27;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/05/20 92/01/0492 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde ist gem § 34 Abs 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen, wenn an dem Tag, an dem die Behörde noch fristgerecht ihre Ent... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010281.X01 Im RIS seit 01.07.1992 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/01/0149 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0251 E 23. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Damit die Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides gewahrt ist, muss innerhalb derselbe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung: der vorliegenden Säumnisbeschwerde vor, der Verwaltungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 30. April 1991, Zl. 90/11/0165, den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. Juli 1990, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen erstinstanzlichen Entziehungsbescheid keine Folge gegeben worden sei, aufgehoben. Über die damit wieder anhängig gewordene Berufung des Beschwerdeführers habe der Landeshauptmann von Steiermark bishe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992110152.X01 Im RIS seit 30.06.1992 mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 18. Mai 1992 hat die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht geltend gemacht. Gerügt wurde dabei, daß über die am 10. Dezember 1991 abgefertigte und bei der Abgabenbehörde (vermutlich) am 12. Dezember 1991 eingelangte Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern vom 28. November 1991, StNr. Ia-1941, noch keine Entscheidung ergangen sei. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (... mehr lesen...

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Mai 1991, Zl. 90/16/0035, verwiesen, mit dem der dem Rückzahlungsantrag der Beschwerdeführerin nicht stattgebende Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist. Da die belangte Behörde ihrer Verpflichtung im Sinne des § 63 Abs. 1 VwGG nicht nachkam, brachte die Beschwerdeführerin die vorliegende Säumnisbesc... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §30 Abs3;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Erfolgen die Rückzahlung entrichteter Gerichtsgebühren und auch die Bescheidzustellung sowie die Vorlage der Verwaltungsakten innerhalb der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist, ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde im Sinne dieser Gesetzesstelle einzustellen, zuma... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992160097.X01 Im RIS seit 25.06.1992 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 24. September 1984 an das Universitätskollegium der Veterinärmedizinischen Universität Wien das Ansuchen um Verleihung der Lehrbefugnis "für das Fach Pathologie und Gerichtliche Veterinärmedizin". Als Habilitationsschrift legte er neun von ihm als "Beiträge zur Pathologie des Mammakarzinoms bei Hund und Katze" bezeichnete, zum Teil bereits damals in wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlichte, zum Teil damals noch nicht veröffentlichte Arbeiten (1.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §73 Abs2;UOG 1975 §36 Abs2;UOG 1975 §36 Abs3;UOG 1975 §36 Abs7;UOG 1975 §37 Abs1;UOG 1975 §37 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Die besondere Habilitationskommission wird gemäß § 37 Abs 2 UOG unter bestimmten Voraussetzungen vom BMWF, und zwar stets nur auf Grund einer bereits an diesen als zuständiges oberstes Organ der Vo... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erhob gegen den Gemeinderat der Gemeinde Loipersdorf bei Fürstenfeld Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Widmungssache nach der Steiermärkischen Bauordnung. Nach Ablauf der vom Verwaltungsgerichtshof der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 15. Juli 1991, Zl. 153/1-LO-59/1990, womit das Widmungsansuchen des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. Daraufhin wu... mehr lesen...

Die gegenständliche, am 13. Februar 1992 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde darauf gestützt, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 5. Oktober 1989 abgewiesen worden sei und die belangte Behörde über die dagegen erhobene Berufung vom 19. Oktober 1989 bisher noch nicht entschieden habe. Nach Ausweis der nach Einleitung des Vorverfahrens vo... mehr lesen...

Am 12. März 1992 brachten die Beschwerdeführer die vorliegenden Säumnisbeschwerden ein, weil die belangte Behörde über ihre am 27. Juni 1991 bzw. 29. Mai 1991 eingebrachten Berufungen gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark, womit die Anträge der Beschwerdeführer auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen worden waren, bisher noch nicht entschieden habe. Nach Einleitung des Vorverfahrens teilten die Beschwerdeführer mit, daß sie am 27... mehr lesen...