Mit der vorliegenden, gegen den "Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Ratzenböck, p.A. Amt der OÖ Landesregierung, Abt. Sanitätsrecht, Klostergasse 7, 4020 Linz" als belangte Behörde gerichteten Beschwerde machen die Beschwerdeführerinnen geltend, daß sie gegen eine Pflegegebührenrechnung des Allgemeinen Öffentlichen Krankenhauses der Landeshauptstadt Linz fristgerecht Einspruch erhoben hätten, dem mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz keine Folge gegeben w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0034 B 31. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde ist, dass die Behörde (bis zur Einbringung der Beschwerde) überhaupt nicht - und nicht etwa nur nach Ablauf der 6-monatigen Frist - entschieden hat (Hinweis E 12.9.1968, 1452/67). Schl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/15 89/05/0192 1 Stammrechtssatz Wird über einen Parteienantrag vor Erhebung der Säumnisbeschwerde bescheidmäßig abgesprochen, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (Hinweis B 26.9.1968, 1210/68). Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinne erledigt:
am 23.2.1993 93/11/0026, 93/11/0027, 93/11/0028, 93/11/0029,
93/11/0030, 93/11/0031; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/12 92/18/0190 1 Stammrechtssatz Besteht in einer Verwaltungsangelegenheit keine Pflic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0034 B 31. Oktober 1985 RS 3 Stammrechtssatz Auch die bescheidmäßige Zurückweisung des Antrages nach § 13 Abs 3 AVG 1950 stellt eine Erledigung dar, bei deren Vorliegen die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen ist. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Mai 1989 ersuchte die beschwerdeführende Partei die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im folgenden VGKK) um Durchführung des Beschlusses ihres Vorstandes vom 26. April 1989, dem Land Vorarlberg (der mitbeteiligten Partei - kurz mP) als Dienstgeber der beim Landeshochbauamt und Landesstraßenbauamt beschäftigten Dienstnehmer auf Grund deren Arbeiterkammerzugehörigkeit die Arbeiterkammerumlage (unter Anwendung der §§ 68, 111, 113 und 412 ASVG) bescheidmäßig vorzuschr... mehr lesen...
Nach ihrem Beschwerdevorbringen hat die beschwerdeführende Partei am 25. Mai 1992 Berufung gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Metall Chemie vom 14. Mai 1992 erhoben, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den ausländischen Staatsangehörigen Z nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG) abgewiesen worden war. Die vorliegende Säumnisbeschwerde richtet sich gegen das Landesarbeitsamt Wien: die belangte Behörde habe es unterlassen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/18 89/09/0160 1 Stammrechtssatz Eine Beschränkung des Instanzenzuges hindert nicht den Übergang der Zuständigkeit im Devolutionsweg gem § 73 AVG (Hinweis B 10.4.1985, 84/09/0121). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Auf die Geltendmachung (Antrag nach § 73 Abs 2 AVG bzw Beschwerde nach Art 132 B-VG iVm § 27 VwGG) des Rechtes auf Entscheidung über einen bisher nicht erledigten Verfahrensteilgegenstand wirkt sich (auch ein bescheidförmig verfügter) Ents... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1985 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bezirkspolizeikommissariat XY. Die Ruhestandsversetzung des Beschwerdeführers erfolgte mit dem im Instanzenzug (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. Juni 1985 gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 im wesentlichen mit der Begründung: , die Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers sei wegen geistiger Störu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer machte mit seiner am 18. November 1992 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde gegen die Datenschutzkommission geltend, er habe mit Schreiben vom 26. April 1992 bei der belangten Behörde darüber Beschwerde geführt, daß "der Stadtschulrat für Wien, der Dienstgeber des Beschwerdeführers", auf jenen Zahlungsbelegen, mit denen die monatlichen Bezüge des Beschwerdeführers überwiesen würden, keine "DVR-Nummer" ausweise, obwohl offenbar ein automationsgestütz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0647/73 B 5. Juni 1973 RS 2 Stammrechtssatz Der im § 27 VwGG verwendete Begriff "Entscheidung in der Sache" bedeutet nicht allein eine meritorische Entscheidung, sondern auch eine Entscheidung rein verfahrensrechtlicher Art. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Beh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0327 E 30. Juni 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Entscheidungspflicht der Behörde hinsichtlich eines ausdrücklich auf § 73 Abs 2 AVG gestützten Devolutionsantrages ist, selbst für den Fall anzuerkennen, dass es dem Einschreiter an der Berechtigung zur Antragstellung mangelt (Hinweis E 22.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/15 89/05/0192 1 Stammrechtssatz Wird über einen Parteienantrag vor Erhebung der Säumnisbeschwerde bescheidmäßig abgesprochen, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (Hinweis B 26.9.1968, 1210/68). Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 5 Stammrechtssatz Beschwerdeberechtigt gemäß Art 132 B-VG ist ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht der belangten Beh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0034 B 31. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde ist, dass die Behörde (bis zur Einbringung der Beschwerde) überhaupt nicht - und nicht etwa nur nach Ablauf der 6-monatigen Frist - entschieden hat (Hinweis E 12.9.1968, 1452/67). Schl... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die Niederösterreichische Landesregierung den vom Beschwerdeführer eingebrachten Devolutionsantrag vom 14. Mai 1992, wegen Verletzung der Pflicht des Gemeinderates der Gemeinde E zur Entscheidung über die Berufung gegen einen Abgabenbescheid (betreffend Wassermeßgebühr und Wasserbezugsgebühr) als unzulässig ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art118;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §91 Abs3;VwGG §27;
Rechtssatz: In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist ein Devolutionsantrag bei Säumnis der obersten Gemeindebehörde an eine staatliche Behörde unzulässig, weil den staa... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat innerhalb der ihr verlängerten Frist den Bescheid vom 30. September 1992, 120-3/88, zugestellt am 3. November 1992, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG einzustellen. Die belangte Behörde hat weder einen Fall des § 55 Abs 2 VwGG dargetan, noch läßt sich der Aktenlage entnehmen, daß die Verzögerung der behördlichen Entsche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §52;VwGG §53; Beachte Besprechung in AnwBl 6/1993, S 400-402;
Weitere Geschäftszahlen: 92/14/0103-92/14/0120, 0122
Rechtssatz: Da in § 52 und § 53 VwGG von der Anfechtung von Verwaltungsakten die Rede ist, muß davon ausgegangen werden, daß sie sich nicht mit Beschwerden wegen Verletzung der Ents... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, gegen den "Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Ratzenböck, p.A. Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Sanitätsrecht, Klostergasse 7, 4020 Linz" als belangte Behörde gerichteten Beschwerde machen die Beschwerdeführerinnen geltend, daß sie gegen eine Pflegegebührenrechnung des öffentlichen Krankenhauses A fristgerecht Einspruch erhoben hätten, dem mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz keine Folge gegeben worden sei. Ge... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen ergibt sich, daß die Bundespolizeidirektion Wien-Verkehrsamt mit Bescheid vom 18. Dezember 1991 feststellte, daß gemäß § 64 Abs. 5 KFG 1967 ein Recht des nunmehrigen Beschwerdeführers, von seinem jugoslawischen Führerschein auf dem Gebiet der Republik Österreich Gebrauch zu machen, nicht besteht. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 31. Dezember 1991 zugestellt. Mit der vorliegenden, a... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, gegen den "Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Ratzenböck, p.A. Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Sanitätsrecht, Klostergasse 7, 4020 Linz" als belangte Behörde gerichteten Beschwerde machen die Beschwerdeführerinnen geltend, daß sie gegen eine Pflegegebührenrechnung des öffentlichen Krankenhauses A fristgerecht Einspruch erhoben hätten, dem mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz keine Folge gegeben worden sei. Ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Antrag vom 14. Dezember 1989 bei der belangten Behörde die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung für ein näher bezeichnetes Institut nach dem Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetz 1976 begehrt. Diesen Antrag hat er mit Schreiben vom 5. Mai 1991 modifiziert. Mit der zur hg. Zl. 92/11/0129 protokollierten, auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde machte er die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über seinen Antrag vom 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;KFG 1967 §123 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992110277.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/04 91/03/0314 3 Stammrechtssatz Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde ist auch dann wegen Klaglosstellung nach § 33 Abs 1 VwGG einzustellen, wenn eine unzuständige Behörde den versäumten Bescheid erlassen hat. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspfli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs3 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0314 B 16. Dezember 1983 RS 1 Stammrechtssatz Säumnisbeschwerde nach § 27 VwGG 1965 ist insbesondere nur zulässig, wenn die belangte Behörde verpflichtet war, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheides zu entscheiden. Die Entscheidungspflicht trifft dan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0314 B 16. Dezember 1983 RS 1 Stammrechtssatz Säumnisbeschwerde nach § 27 VwGG 1965 ist insbesondere nur zulässig, wenn die belangte Behörde verpflichtet war, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheides zu entscheiden. Die Entscheidungspflicht trifft danach - ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt der angeschlossenen Beilagen (Kopie des angefochtenen Bescheides und eines an die belangte Behörde gerichteten Devolutionsantrages) sprach der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheit mit Bescheid vom 30. April 1992 nach dessen Sprucheinleitung "über das Verlangen des HM, der CM, des MP und der AP" auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um gewerbebehördliche Bewill... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0007 B 27. Februar 1981 RS 1 Stammrechtssatz Zur Erhebung der Säumnisbeschwerde ist grundsätzlich auch der BerufungsGEGNER berechtigt. (Hinweis auf E vom 31.5.1949, 1431/48, VwSlg 865 A/1949). Dem Nachbarn kommt (in einem... mehr lesen...
