Da der Beschwerdeführer Einkommensteuervorschreibungen für die Jahre 1986 bis 1988 nicht termingerecht entrichtete, wurden ihm mit Bescheid vom 9. September 1991 Säumniszuschläge im Ausmaß von insgesamt S 4.955,-- vorgeschrieben. Mit Bescheid vom 10. September 1991 wurde einem Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Einhebung betreffend die genannten Einkommensteuervorschreibungen stattgegeben. In den Verwaltungsakten findet sich die Kopie eines Bescheides vom 10. Sept... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §103 Abs1 idF 1982/201;BAO §217;RAO 1868 §8;VwGG §27; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/8, S 642-643;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde ist gemäß § 103 Abs 1 BAO idF des Zustellrechtsanpassungsgesetzes, BGBl Nr 1982/201 berechtigt, eine Berufungserledigung betreffend die Vorschreibung von Säu... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld vom 31. Mai 1983 dem Beschwerdeführer die Konzession für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Cafehaus" am Standort K, P-Straße 43, erteilt. In der Folge erging der Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Knittelfeld vom 3. Dezember 1990, mit dem die Sperrstunde für das in Frage stehende Gastgewerbe von 3 Uhr auf 22 Uhr vorverlegt wurde. ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur vom 2. April 1992 die Stillegung einer gewerblichen Betriebsanlage des Beschwerdeführers nach § 360 Abs. 2 GewO 1973 verfügt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 15. April 1992 das Rechtsmittel der Berufung an "das Amt der Steiermärkischen Landesregierung" (richtig: den Landeshauptmann von Steiermark). Über diese Berufung wurde bisher keine Entscheidung getroffen. Der Verwaltu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung: der vorliegenden Säumnisbeschwerde vor, er habe gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Amstetten, mit denen ihm die Lenkerberechtigung entzogen und das Lenken von Motorfahrrädern verboten worden sei, am 13. August bzw. am 22. September 1992 Berufung erhoben. Darüber habe die belangte Behörde bisher nicht entschieden. Gemäß § 27 VwGG kann eine Säumnisbeschwerde erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/09 Gemeindeaufsicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;BGdAG 1967 §3 Abs1;BGdAG 1967 §7;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall über die Frage der Zuständigkeit nicht bescheidmäßig abzusprechen war, kann die belBeh bezüglich der bei ihr anhängigen Vorstellung nicht iSd Art 132 B-VG säumig sein, woran ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs1;GewO 1973 §360;GewO 1973 §381 Abs3;VwGG §27;
Rechtssatz: Zufolge der Vollziehung des § 360 GewO 1973 durch den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (gem § 381 Abs 3 GewO 1973) ist die Erhebung einer Säumnisbeschwerde wegen Säumnis des Landeshauptmannes in einer Angelegenheit der Betriebsstillegung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/09 Gemeindeaufsicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;BGdAG 1967 §3 Abs1;BGdAG 1967 §7;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Fallkonstellation, daß über die Frage der Zuständigkeit bescheidmäßig - durch Zurückweisung des Antrages - abzusprechen wäre, liegt nicht vor, wenn weder Zweifel über die nach der Recht... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hat die beschwerdeführende Partei am 8. Oktober 1992 Berufung gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Persönliche Dienste vom 28. September 1992 erhoben, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die ausländische Staatsangehörige P.V. nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG) abgewiesen worden war. Die vorliegende Säumnisbeschwerde richtet sich gegen das Landesarbeitsamt Wien: die belangte Behörde habe ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090299.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 1993 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführer um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Einfriedung bestimmter Grundstücke mit einem Zaun abgewiesen. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, bis spätestens 31. Juli 1993 den zur Einfriedung dieser Parzellen hergestellten Zaun zu entfernen. Weiters wurden die Beschwerdeführer zur Entrichtung von Kommissionsgebühren verpflichtet. Gegen ... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit den Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (BH) vom 24. Juni und 1. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführerin in einer Wasserrechtssache die Vorauszahlung voraussichtlicher Vollstreckungskosten in der Höhe von insgesamt S 17,100.000,-- gegen nachträgliche Verrechnung aufgetragen. Am 10. September 1992 langte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1;VStG §31 Abs3;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Antrag an den VwGH, eine Unzulässigkeitserklärung zur Abtragung eines bestehenden Zaunes wegen gesetzlich bestehender Vollstreckungsverjährung zu fällen, stellt weder eine Bescheidbeschwerde noch eine Säumnisbeschwerde dar. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/04/20 93/07/0041 3 Stammrechtssatz Gegenüber einer Partei, die an die Behörde ein Anbringen nicht gerichtet hat, erwächst der Behörde keine Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 1 AVG. ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 9. August 1989 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der beschwerdeführenden Partei in einer Vollstreckungssache betreffend Vergnügungssteuer eine Pfändungsgebühr in Höhe von S 25,-- vor. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Berufung, in der sie die ersatzlose Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides beantragte. 1.2. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. August 1990 gab der Magistrat der Stadt Wien der Berufung statt und behob den erst... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;LAO Wr 1962 §211 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Wurde kein Vorlageantrag gestellt, hat die (hier gemäß § 211 Abs 1 Wr LAO ergangene) Berufungsvorentscheidung die Wirkung der Erledigung der Berufung. Die Prozeßvoraussetzung für die Säumnisbeschwerde, nämlich, daß eine Berufung noch unerledigt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verlangte mit Schreiben vom 5. März 1990 an den Bundesminister für Inneres Auskunft (seiner Ansicht nach) über eventuell bestehende staatspolizeiliche Vormerkungen. Da die Auskunft (seiner Ansicht nach) nicht vollständig war, begehrte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Bescheides gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz. Den abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres bekämpfte der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof, der den Bescheid mit Erkenn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: BMG §3 Z5;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010984.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte am 13. März 1989 von der belangten Behörde die Auskunft, ob bei dieser ein bestimmtes Diätlebensmittel angemeldet worden sei. Mit Bescheid vom 23. Jänner 1990 gab die belangte Behörde diesem Antrag (insbesondere unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit) nicht Folge. Mit dem Erkenntnis vom 25. Jänner 1993, Zl. 90/10/0061 (zugestellt am 25. Februar 1993) hob der Verwaltungsgerichtshof den soeben erwähnten Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung/en in:
JBl 2003, S 354 - 367;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein
Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete
Mangel der Berechtigung... mehr lesen...
In seiner Beschwerde, in welcher als belangte Behörde "Amt der Steiermärkischen Landesregierung" benannt wurde, bringt der BF vor, er habe im Sommer 1986 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung um die wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Bewilligung eines Kleinkraftwerkes am Authalbach im Gebiete der Gemeinde Bretstein angesucht; dieses Projekt sei naturschutzrechtlich nicht bewilligt worden. Nach eingehenden Erörterungen mit dem damaligen Naturschutzbeauftragten des Amtes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;WRG 1959 §98 Abs1;
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG gegenüber dem Landeshauptmann ist in Wasserrechtsangelegenheiten der Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde
Verletzung der Ents... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/03 90/08/0104 1 Stammrechtssatz Eine Beschränkung des Instanzenzuges hindert nicht den Übergang der Zuständigkeit im Devolutionsweg gem § 73 AVG. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 AVG ist in jedem Fall... mehr lesen...
Nach ihrem unter Zl. 93/09/0401 protokolliertem Beschwerdevorbringen hat die beschwerdeführende Partei am 12. Oktober 1992 Berufung gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Lebensmittel vom 23. September 1992 erhoben, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den ausländischen Staatsangehörigen ML nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), abgelehnt worden war. Ferner hat die beschwerdeführende Partei nach ihrem unter Zl. 93/09/0402 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/09/0402
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde Europe... mehr lesen...
In seiner auf Art. 132 B-VG gestützten, gegen die Österreichische Ärztekammer gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, daß über seine Anträge vom 23. September 1992 und vom 9. März 1993 bis zur Einbringung der Beschwerde (Postaufgabe 13. September 1992) nicht entschieden worden sei. Beide Eingaben waren an die "Österreichische Ärztekammer" gerichtet. In der ersten der in Rede stehenden Eingaben hatte der Beschwerdeführer um Zumittlung der "Umlagenordnungen mit de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §87;AVG §56;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Österreichische Ärztekammer ist ein Rechtsträger, der mehrere hierarchisch geordnete Organe hat. Sie ist aber keine Behörde. Sie kann daher auch nicht sachlich in Betracht kommende ober... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der Gemeinde F erließ gegenüber dem Beschwerdeführer einen Bescheid vom 14. Oktober 1991, dessen Spruch: wie folgt lautete: "Gemäß § 199 der Salzburger Landesabgabenordnung idgF wird die gegen den Abgabenbescheid der Gemeinde F vom 26. Juli 1991, Zl 1013/1991 - Ob., eingebrachte Berufung vom 8. August 1991 als gegenstandslos erklärt, da der endgültige Bescheid, gerichtet an Frau MJ, dem Berufungsbegehren vollinhaltlich Rechnung trägt." Gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe mit Eingabe vom 6. Dezember 1991 an die Bezirkshauptmannschaft die Erteilung eines auf ein Jahr befristeten Sichtvermerkes beantragt. Am 4. Februar 1993 habe er an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht gestellt. Mit Schreiben vom 6. Juli 1993 habe diese Behörde mitgeteilt, daß die Entscheidungspflicht über den Antrag des Beschwerdeführers auf das Bundesministerium für Inneres übe... mehr lesen...
Mit der am 6. September 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) geltend. Auf der ersten Seite der Beschwerde wird als belangte Behörde zwar die Bezirkshauptmannschaft Kufstein bezeichnet, doch ergibt sich aus dem weiteren Inhalt der Beschwerde, daß die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde behauptet ... mehr lesen...
