Entscheidungen zu § 26 Abs. 4 VwGG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS Vfgh Beschluss 2014/3/12 E30/2014

Rechtssatz: Mit der Einführung einer Revision an den VwGH im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (BGBl I 51/2012) hat der Verfassungsgesetzgeber das durch den VfGH und den VwGH gebildete Rechtsschutzgefüge maßgeblich verändert. Die Anrufung des VwGH zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes ist nur noch mittels einer Revision möglich, deren Erhebung nicht uneingeschränkt zulässig ist. Dies hat ua zur Konsequenz, dass nicht mehr - w... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 12.03.2014

TE Vfgh Beschluss 2014/3/12 E30/2014

1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleistet... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 12.03.2014

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