Entscheidungen zu § 26 Abs. 2 VwGG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Beschluss 2013/11/21 B925/2013

1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen — im Internet auf der Homepage der E-Control teilweise publizierten — Bescheid des Vorstandes der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control), mit dem die von der mitbeteiligten Partei als Verteilergebietsmanagerin beantragte Änderung der langfristigen Planung für Verteilerleitungsanlagen gemäß Anlage 1 GWG 2011 genehmigt wurde. Ziel der langfristigen Planung ist insbesondere die Planung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 21.11.2013

RS Vfgh Beschluss 2013/11/21 B925/2013

Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist nur diejenige "übergangene Partei" gemäß §26 Abs2 VwGG unmittelbar zur Beschwerde beim VwGH legitimiert, deren Parteistellung im vorangegangenen Verfahren an sich unstrittig war (VwGH 26.04.1999, 98/10/0419 mwN). Davon ist sinngemäß auch im Verfahren vor dem VfGH gemäß Art144 B-VG auszugehen (VfSlg 12540/1990). Die "Beiziehung im erstinstanzlichen Verfahren" kann für sich allein die Parteistellung nicht begründen kann (zB VwGH 30.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 21.11.2013

TE Vfgh Erkenntnis 1981/3/14 G87/80

Entscheidungsgründe:   I.1. §4 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, LGBl. 264, (im folgenden: KStrVG) bestimmt in seinem Abs5 Nachstehendes:   "(5) Im politischen Bezirk St. Pölten werden die Gemeinden Murstetten und Gerersdorf wie folgt aufgeteilt:   1. Die Gemeinde Murstetten:   ...   2. Die Gemeinde Gerersdorf:   a) die Katastralgemeinden Distelburg, Eggsdorf, Friesing, Gerersdorf, Grillenhöf, Hetzersdorf, Hofing, Stainingsdorf und Waitendorf werden in die Stadt mi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.03.1981

RS Vfgh Erkenntnis 1981/3/14 G87/80

Rechtssatz: Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971; Art und Weise der Aufteilung der Gemeinde Gerersdorf gleichheitswidrig Entscheidungstexte G 87/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.03.1981 G 87/80 Schlagworte Gemeinderecht Zusammenlegung, VfGH / Formerfordernisse, VfGH / Fristen, VfGH / Legitimation, VfGH / Prüfungsmaßstab, VfGH / Präjudizialität Eur... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 14.03.1981

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