Entscheidungen zu § 26 VwGG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 1990/11/27 B1476/89

Begründung:   I. 1. Mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Beteiligungsfinanzierungs-Aktiengesellschaft über ihren Antrag die Bewilligung gemäß §14 Abs7 des Beteiligungsfondsgesetzes, BGBl. Nr. 111/1982, "zur Aufgabe der Beteiligung an der Fa. Ing. G F Gesellschaft m.b.H., Trumau, enthalten im Sparkassen-Wachstumsfonds 84/85, Ausgabe der Genußscheine bewilligt mit Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen, GZ 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 27.11.1990

RS Vfgh Beschluss 1990/11/27 B1476/89

Rechtssatz: Die Bestimmung des §26 Abs2 VwGG ist auch im Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden, gemäß deren erstem Satz die Beschwerde auch erhoben werden kann, bevor der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt oder verkündet worden ist.   Die Beschwerdelegitimation im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof setzt aber gemäß Art144 Abs1 B-VG jedenfalls voraus, daß der angefochtene Bescheid in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers überhaupt ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 27.11.1990

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