Entscheidungen zu § 23 Abs. 4 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Beschluss 1997/5/15 95/20/0374

Mit den bekämpften Bescheiden wies die belangte Behörde im Instanzenzug die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die die Asylanträge der Beschwerdeführer abweisenden Bescheide des Bundesasylamtes als unbegründet ab. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer vorerst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluß vom 29. Juni 1995, B 852/56-10 und B 855/95-10 ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Mit Schreiben vom 22. November 1995 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.05.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/5/15 95/20/0374

Stammrechtssatz Die Vertretung einer beschwerdeführenden Partei durch einen Rechtsanwalt schließt gemäß § 23 Abs 4 VwGG nicht aus, daß seitens der Partei im eigenen Namen Erklärungen abgegeben werden; auf diese Weise ist es auch möglich, eine Beschwerde rechtswirksam zurückzuziehen (Hinweis B 3.7.1973, 1845/72, VwSlg 8439 A/1973). Schlagworte Zurückziehung Im RIS seit 03.04.2001 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 15.05.1997

TE Vwgh Beschluss 1990/9/25 89/07/0190

Die vom rechtsfreundlich vertretenen Obmann der beschwerdeführenden Partei namens derselben erhobene Beschwerde wurde von diesem mit Schriftsatz vom 20. August 1990 (im Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 22. August 1990) zurückgezogen. Soweit dabei stellenweise von "Berufung" die Rede ist, ergibt sich aus dem Zusammenhang, daß jeweils "Beschwerde" gemeint ist. Das Anbringen hat folgenden Wortlaut (Schreibfehler wurden nicht korrigiert): "Betr.: Zurückziehen der eingebrachten Berufun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.09.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/9/25 89/07/0190

Rechtssatz: Die Vertretung einer beschwerdeführenden Partei durch einen Rechtsanwalt schließt gemäß § 23 Abs 4 VwGG nicht aus, daß seitens der Partei im eigenen Namen Erklärungen abgegeben werden; auf diese Weise ist es auch möglich, eine Beschwerde rechtswirksam zurückzuziehen (Hinweis B 3.7.1973, 1845/72, VwSlg 8439 A/1973). Schlagworte Zurückziehung Im RIS seit 25.09.1990 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.09.1990

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