1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. April 2025, Ra 2025/13/0001-11, wurde das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller der Aufforderung, den Mangel der eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen war. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. April 2025, Ra 2025/13/0001-11, wurde das Verfahren gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG eingestellt, weil der Antragsteller der Aufforderung, den Mangel der eingebra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1 VwGG §23 Abs4 VwGG §24 Abs2VwRallg VwGG § 23 heute VwGG § 23 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 23 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien - in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 16. Jänner 2023 - den Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot - Karte“ (selbständige Schlüsselkraft) ab. 2 Mit Schreiben vom 20. Dezember 2024 zog die Revisionswerberin ihre von ihrer Vertreterin eingebrachte Revision zurück. 3 Gemäß § 23 Abs. 4 VwGG schließt die Vertretung einer revisionswerbenden Partei ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs4 VwGG §33 Abs1VwRallg VwGG § 23 heute VwGG § 23 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 23 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein deutscher Staatsangehöriger, hielt sich seit November 2018 im Bundesgebiet auf. Er verfügt über vier Verurteilungen in der Bundesrepublik Deutschland zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Linz vom 7. August 2020 wurde über ihn wegen schweren Diebstahls eine unbedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt. Im Hinblick darauf erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 31. Augu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs4 VwGG §33 Abs1 VwGG §51 VwRallg VwGG § 23 heute VwGG § 23 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 23 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 28. September 2020 zog die Revisionswerberin ihre von ihrem Vertreter eingebrachte Revision zurück. 2 Gemäß § 23 Abs. 4 VwGG schließt die Vertretung einer revisionswerbenden Partei durch einen Rechtsanwalt nicht aus, dass seitens der Partei im eigenen Namen Erklärungen abgegeben werden. Die Revisionswerberin konnte ihre Revision somit selbst rechtswirksam zurückziehen (vgl. VwGH 19.3.2013, 2012/03/0179). Gemäß Paragraph 23, Absatz 4, VwGG schließt die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs4 VwGG §33 Abs1VwRallg VwGG § 23 heute VwGG § 23 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 23 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 zog die beschwerdeführende Partei ihre von ihrem Vertreter eingebrachte Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurück. Gemäß § 23 Abs 4 VwGG schließt die Vertretung einer beschwerdeführenden Partei durch einen Rechtsanwalt nicht aus, dass seitens der Partei im eigenen Namen Erklärungen abgegeben werden. Damit konnte die beschwerdeführende Gemeinde selbst ihre Beschwerde rechtswirksam zurückzuziehen (vgl VwGH vom 26. Juni 2009, 2008/23/0053). Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs4; VwGG §33 Abs1; VwGG § 23 heute VwGG § 23 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 23 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. (Beschwerdeführerin) schloss vor einem Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Wien mit Dfkm. D eine Vergleichsvereinbarung iSd § 1380 ABGB. (Beschwerdeführerin) schloss vor einem Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Wien mit Dfkm. D eine Vergleichsvereinbarung iSd Paragraph 1380, ABGB. Daraufhin setzte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit. a GebG für außergerichtliche Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §16 Abs1 Z1 litb;GebG 1957 §16 Abs1 Z2 lita;GebG 1957 §20 Z6;GebG 1957 §31 Abs2;GebG 1957 §33 TP20; VwGG §23 Abs4; VwGG § 23 heute VwGG § 23 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. November 2005, mit dem sein Asylantrag vom 25. Oktober 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und festgestellt worden war, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zulässig sei, und mit dem der Beschwerdeführer weiters gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs4; VwGG §33 Abs1; VwGG § 23 heute VwGG § 23 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 23 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit den bekämpften Bescheiden wies die belangte Behörde im Instanzenzug die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die die Asylanträge der Beschwerdeführer abweisenden Bescheide des Bundesasylamtes als unbegründet ab. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer vorerst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluß vom 29. Juni 1995, B 852/56-10 und B 855/95-10 ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Mit Schreiben vom 22. November 1995 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs4;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/20/0473 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/09/25 89/07/0190 1 Stammrechtssatz Die Vertretung einer beschwerdeführenden Partei durch einen Rechtsanwalt schließt gemäß § 23 Abs 4 VwGG nicht aus, daß seitens der Partei im eigenen Namen Erk... mehr lesen...
Die vom rechtsfreundlich vertretenen Obmann der beschwerdeführenden Partei namens derselben erhobene Beschwerde wurde von diesem mit Schriftsatz vom 20. August 1990 (im Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 22. August 1990) zurückgezogen. Soweit dabei stellenweise von "Berufung" die Rede ist, ergibt sich aus dem Zusammenhang, daß jeweils "Beschwerde" gemeint ist. Das Anbringen hat folgenden Wortlaut (Schreibfehler wurden nicht korrigiert): "Betr.: Zurückziehen der eingebrachten Berufun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs4;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die Vertretung einer beschwerdeführenden Partei durch einen Rechtsanwalt schließt gemäß § 23 Abs 4 VwGG nicht aus, daß seitens der Partei im eigenen Namen Erklärungen abgegeben werden; auf diese Weise ist es auch möglich, eine Beschwerde rechtswirksam zurückzuziehen (Hinweis B 3.7.1973, 1845/72, VwSlg 8439 A/1973). ... mehr lesen...
