Begründung: W***** H***** (im Folgenden Versicherungsnehmer) leaste von der Klägerin am 6. 7. 2006 einen PKW VW Phaeton. Wie im Leasingvertrag vereinbart, schloss er für das Fahrzeug eine Kaskoversicherung bei der Beklagten ab. Nach Punkt 9. der dem Leasingvertrag zugrunde gelegten Allgemeinen Vertragsbedingungen sollte im Schadensfall die Klägerin als Leasinggeberin berechtigt sein, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend zu machen und Entschädigungsquittungen auszustell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Claudia S***** leaste von der s***** GmbH einen PKW, dessen Eigentümerin die mit der Leasinggeberin eng kooperierende Beklagte wurde, von der der Leasingvertrag abzuwickeln war. Claudia S***** schloss für das Fahrzeug bei der Klägerin eine unter anderem das Diebstahlsrisiko deckende Kaskoversicherung ab. Der Leasingvertrag verpflichtete die Leasing- und Versicherungsnehmerin, den Versicherungsvertrag zugunsten der Beklagten zu vinkulieren, was zunächst nicht g... mehr lesen...
Norm: VersVG §75VersVG §76 Abs1
Rechtssatz: Im Innenverhältnis ist der Versicherungsnehmer bei der Fremdversicherung aufgrund des gesetzlichen Treuhandverhältnisses auch zur Herausgabe kulanzweise erlangter Versicherungsleistungen an den Versicherten verpflichtet. Entscheidungstexte 7 Ob 147/03y Entscheidungstext OGH 05.08.2003 7 Ob 147/03y Veröff: SZ 2003/86 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §75VersVG §76 Abs1VersVG §179
Rechtssatz: Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten sind im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen. Entscheidungstexte 7 Ob 19/94 Entscheidungstext OGH 11.05.1994 7 Ob 19/94 Veröff: SZ 67/88 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §75VersVG §76 Abs1
Rechtssatz: Bei der Versicherung für fremde Rechnung hat der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehenden Forderung. Entscheidungstexte 7 Ob 19/94 Entscheidungstext OGH 11.05.1994 7 Ob 19/94 Veröff: SZ 67/88 5 Ob 119/01p Entscheidungstext OGH 23.10.... mehr lesen...
