Norm: VersVG §69 VersVG §70 Abs2 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei schloss mit der klagenden Partei zu Polizze Nr 36/425.604 für ihren Gastronomiebetrieb eine Betriebsversicherung mit einer Laufzeit vom 1. 5. 1989 bis 30. 4. 1999 mit nachfolgend jährlicher Verlängerung ab. Wegen Erhöhung der Versicherungsleistungen kam es in der zweiten Jahreshälfte 1997 zwischen dem bevollmächtigten Vertreter der beklagten Partei (und Ehemann ihrer geschäftsführenden Gesellschafterin) Andreas S***** sowie dem in der Filiale Li... mehr lesen...
Begründung: Die ***** Bau GmbH (im folgenden kurz: Firma W***** - FN ***** des Firmenbuchs) schloss als Versicherungsnehmerin mit der Versicherungsanstalt ***** (im folgenden kurz: B***** Versicherung) als Rechtsvorgängerin der nunmehr klagenden Partei, deren Bezeichnung demgemäß mit Beschluss des Erstgerichtes vom 18. 1. 2000 gemäß § 235 Abs 5 ZPO richtiggestellt worden war (ON 7), zu Polizze-Nr 2133/000250-8 eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Vertragsdauer vom 1... mehr lesen...
Norm: AktG §219 GmbHG §96 VersVG §70 Abs2 AktG § 219 heute AktG § 219 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 AktG § 219 gültig von 01.01.1966 bis 30.06.1996 GmbHG § 96 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen bestand zu Polizze Nr 00168023 eine KFZ-Haftpflichtversicherung, die der Kläger kündigen wollte. Die vom Kläger als Versicherungsmaklerin beauftragte V***** GesmbH übersandte der beklagten Partei am 9. 1. 1997 ein Schreiben, dem sogenannte Kündigungskarten beilagen und dem eine Liste angeschlossen war, auf der die Namen von Versicherungsnehmern aufschienen, deren Versicherungsverträge gekündigt werden sollten. Die Liste enthielt i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen wurden folgende Versicherungsverträge abgeschlossen: Ein Eigenheim-Sicherheitspaket (Feuerversicherung, Leitungswasserschadenversicherung, Sturmschadenversicherung, Haushaltsversicherung) zu Polizzen-Nr.357-107123 mit einer Jahresprämie von S 27.720; Versicherungsnehmer sind die beiden Beklagten; eine Haushaltsversicherung zu Polizzen-Nr.361-131908 mit einer Jahresprämie von S 3.651; Versicherungsnehmer sind die beiden Beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom Juni 1986 verkaufte Dkfm.Mag.Rudolf L*** das Haus Linz, Bergschlößlgasse 1, an die Stadt Linz, deren Eigentumsrecht am 15.7.1986 grundbücherlich einverleibt wurde. Die Stadt Linz schloß für dieses Gebäude am 9.9.1986 eine Brandschadenversicherung mit der Klägerin ab. Zwischen Dkfm.Mag.Rudolf L*** und der Beklagten bestand für dieses Gebäude zur Polizzen-Nummer 558-101.380 ein am 9.1.1986 abgeschlossener Versicherungsvertrag, der ua das Ri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die seinerzeitige Eigentümerin der Liegenschaft Graz, Sporgasse 17, hatte diese Liegenschaft bei der Klägerin gegen Feuer- und Leitungswasserschäden versichert. Aus dem Versicherungsvertrag ist eine Prämienforderung der Klägerin von 77.826 S offen. Mit Vertrag vom 7. November 1985 wurde die Liegenschaft dem Beklagten verkauft. Die Verbücherung des Kaufvertrages erfolgte am 3. Februar 1986, wovon der Vertreter des Beklagten, Ing. S***, am 20. März 1986 Kennt... mehr lesen...
Norm: VersVG §70 Abs2 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 70 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Die Klärung der Vertragslage ist bei einer unk... mehr lesen...
Norm: VersVG §70 Abs2 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 70 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Kenntnis des Erwerbers einer versicherten Sach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat im Jahre 1978 durch Übergabsvertrag einen 1/4-Anteil an der Liegenschaft EZ 185 KG Prebl-Gräbern und je einen 1/3-Anteil an den Liegenschaften EZ 78 und 51 je KG Ebriach erworben. Von den Miteigentümern wurde auf der Liegenschaft EZ 185 KG Prebl-Gräbern ein Gutshofbetrieb geführt. Auf allen Liegenschaften wurden die vorhandenen Quellen von den Miteigentümern in Form einer GesBR unter der Bezeichnung Preblauer Brunnenversendung durch Gewinnun... mehr lesen...
Klagsgegenstand sind Prämien aus Feuerversicherungen einer Betriebsliegenschaft für die Zeit vom 1. August 1979 bis 31. Jänner 1980. Die Beklagte bestreitet diesen Klagsanspruch, weil sie die Liegenschaft bereits zum erstgenannten Zeitpunkt verkauft und die Käuferin die Versicherung aufgekundigt habe. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen hatten die Streitteile am 15. Jänner 1979 eine Ratenzahlung der strittigen Versicherung ab Jänner 1979 vereinbar... mehr lesen...
Norm: B-VG Art140 VersVG §70 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 140 gültig... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt Zahlung einer Jahresprämie für die Feuerversicherung einer Liegenschaft. Strittig ist nur, ob die Beklagte als Erwerberin dieser Liegenschaft den Versicherungsvertrag rechtzeitig innerhalb der Monatsfrist des § 70 Abs. 2 VersVG gekundigt hat. Hiezu steht teils außer Streit und teils fest, daß die Beklagte das Grundbuchsgesuch um Einverleibung ihres Eigentumsrechtes auf Grund des Kaufvertrages vom 20. Dezember 1978 am 22. Jänner 1979 überreichte und daß sodann d... mehr lesen...
Norm: VersVG §70 Abs2 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 70 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Das Kündigungsrecht des Erwerbers einer Liegen... mehr lesen...
Norm: GmbHG §76 VersVG §70 Abs2 GmbHG § 76 heute GmbHG § 76 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 GmbHG § 76 gültig von 01.01.1999 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1998 GmbHG § 76 gültig von 01.01.199... mehr lesen...
Norm: VersVG §70 Abs2 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 70 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Der Erwerber muß jene Tatsachen kennen, die ih... mehr lesen...
Norm: VersVG §70 Abs2 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 70 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Keine Heilung einer verfrühten Kündigung, wenn... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 K VersVG §70 Abs2 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/199... mehr lesen...
Die Klagerin begehrt die Zahlung von Versicherungsprämien für einen vom Beklagten am 14. Juli 1971 gekauften PKW, weil die von ihm am 15. Oktober 1971 vorgenommene Kündigung wegen Fristversäumung nicht rechtswirksam geworden sei. Der Erstrichter gab der Klage statt. Er stellte fest, daß die Verkäuferin Anna S dem Beklagten vor der Übergabe des PKW mitgeteilt habe, daß dieser bei der Klägerin haftpflichtversichert sei, und hielt deshalb die außerhalb der Monatsfrist des § 70 Abs. ... mehr lesen...
Norm: AKHB 1967 Art12 Abs4 VersVG §70 Abs2 VersVG §158h VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 70 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 158h heute ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 18. Dezember 1965 verkaufte die Konkursmasse X., vertreten durch den Masseverwalter, die Liegenschaft EZ. A., zu der das vom Gemeinschuldner bewohnte Grundstück Nr. 1/1 Haus KNr. 1 gehörte, an die Marktgemeinde N. um den Kaufpreis von 1.900.000 S. Nach Punkt IV des Kaufvertrages übernimmt die Konkursmasse die Haftung dafür, daß die Liegenschaft frei von Miet- oder Wohnrechten oder sonstigen Besitzrechten dritter Personen ist, sowie die Verpflichtung, die gänzlic... mehr lesen...
Norm: VersVG §70 Abs2 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 70 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Der Erwerber einer Liegenschaft kann erst bei ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der Klage auf Zahlung der am 1. Oktober 1958 fälligen Feuerversicherungsprämie von 418 S 90 g s. A. für die Liegenschaft in F. Nr. 53 statt. Die auf § 70 Abs. 2 VersVG. gestützte Kündigung des Beklagten vom 30. September 1958 als Erwerber der Liegenschaft sei deshalb als verfrüht anzusehen, weil das am 29. September 1958 überreichte Eigentumseinverleibungsgesuch erst am 2. Oktober 1958 vollzogen worden sei (§ 431 ABGB.). Das Erstgericht gab der Klage auf Zahlung... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B3 VersVG §8 VersVG §70 Abs2 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 8 heute VersVG § 8 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 ... mehr lesen...
Die Klägerin klagt die fällige Feuerversicherungsprämie in der Höhe von 57 S 50 g zuzüglich Nebenspesen ein, mit der Behauptung, daß infolge Besitzwechselkündigung des Gatten der Beklagten der Feuerversicherungsvertrag hinsichtlich dessen Hälfte aufgelöst sei, hinsichtlich der Hälfte der Beklagten jedoch noch aufrecht bestehe. Die Beklagte stellte den Zwischenantrag auf Feststellung, daß der zwischen der klagenden Partei und dem Besitzvorgänger der Beklagten, Alois S., hinsichtlic... mehr lesen...
