Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Versicherungsleistung aufgrund einer mit der Beklagten abgeschlossenen Betriebsunterbrechungsversicherung für den am 12.10.1983 infolge einer Meniskusverletzung der Klägerin eingetretenen Versicherungsfall. Nach dem von der Klägerin unterfertigten schriftlichen Versicherungsantrag vom 3.10.1983 und nach der Versicherungspolizze ist Versicherungsbeginn der 1.11.1983. Die Klägerin behauptet, daß der Versicherungsbeginn mit 1.10.1983 ausd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Zahlung von S 171.764,17 s.A. und brachte vor, er habe mit der Beklagten über deren hiezu befugten Vertreter Josef K*** am 24.Jänner 1984 Feuer- und Einbruchsdiebstahlsversicherungen betreffend seinen Würstelstand abgeschlossen. Josef K*** habe eine Angabe von S 400,-- kassiert und dem Kläger noch am selben Tag mitgeteilt, daß die Versicherungsverträge perfekt seien und die Beklagte Deckung gegeben habe. Am 28.Jänner 1984 sei in den Wür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Seit dem Jahre 1974 besteht zwischen den Streitteilen eine landwirtschaftliche Bündelversicherung, die unter anderem eine Haftpflichtversicherung enthält. Für diese Haftpflichtversicherung gelten die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHVB 1963) und die ergänzenden Haftpflichtversicherungsbedingungen (EHVB 1963). Nach Art 5 III Z 5 der AHVB 1963 sind Schäden an Fluren und Kulturen, verursacht durch Weidevieh vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.... mehr lesen...
Norm: VersVG §43VersVG §44
Rechtssatz: Bei schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht (culpa in contrahendo) besteht im Versicherungsrecht der Anspruch auf das Vertrauensinteresse wegen des nicht gedeckten Risikos und zwar unter Mitberücksichtigung des Mitverschuldens des Versicherungsnehmers infolge Nichtbeachtung der Versicherungsbedingungen. Entscheidungstexte 7 Ob 23/84 Entschei... mehr lesen...
Norm: VersVG §43VersVG §44
Rechtssatz: Auch der bloße Vermittlungsagent ist Erfüllungsgehilfe des Versicherers und zwar auch bezüglich vorvertraglicher Aufklärungspflichten. Entscheidungstexte 7 Ob 23/84 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 7 Ob 23/84 Veröff: SZ 57/94 = JBl 1986,177 (Wilhelm) = RdW 1984,370 = VersR 1985,1099 7 Ob 8/86 E... mehr lesen...
Norm: VersVG §43VersVG §44
Rechtssatz: Zur Frage, ob der Versicherer wegen Verschuldens beim Vertragsabschluß haftet, wenn der Versicherungsnehmer nicht sachgerecht über den Umfang der Versicherung und die Möglichkeit einer Erweiterung der Versicherung belehrt worden ist. Veröff: VersR 1975,77 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1974:RS0103709 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §43 ffVersVG §44
Rechtssatz: Vermittlungsagent oder Abschlußagent. Entscheidungstexte 3 Ob 268/55 Entscheidungstext OGH 19.05.1955 3 Ob 268/55 Veröff: VersSlg 1955/65 S 140 7 Ob 15/77 Entscheidungstext OGH 17.02.1977 7 Ob 15/77 Vgl auch; Veröff: SZ 50/28 = VersR 1978,191 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §44
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Haftung des Versicherers für Irreführung des Versicherungsnehmers durch den Vermittlungsagenten. Entscheidungstexte 1 Ob 27/26 Entscheidungstext OGH 26.01.1926 1 Ob 27/26 Veröff: SZ 8/29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0080416 Dokume... mehr lesen...
