Norm: VersVG §41b ZaDiG §27 Abs6 VersVG § 41b heute VersVG § 41b gültig ab 01.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2018 VersVG § 41b gültig von 01.01.2013 bis 31.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2013 VersVG § 41b gültig von 0... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, Linke Wienzeile 18, 1060 Wien, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KEG in Wien, gegen die beklagte Partei V*****, vertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt das Versicherungsgeschäft und hat in den letzten Jahren jährlich einige 10.000 Lebensversicherungsverträge - auch mit Verbrauchern - abgeschlossen, zumindest 90 % davon in Österreich. Neben der klassischen (nicht fondsgebundenen) Lebensversicherung wurden und werden von der Beklagten auch zwei Varianten von fondsgebundenen Lebensversicherungen als Massenprodukte angeboten. Die durchschnittliche Laufzeit einer Lebensversicherung bei der Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 VersVG §41b ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 VersVG § 41b heute VersVG § 41b gültig ab 01.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Lebensversicherer (mit Sitz in Deutschland und österreichischer Niederlassung) und verwendet in Österreich, wo sie seit 1999/2000 auftritt, im Kontakt mit Verbrauchern seit zumindest Februar 2003 bis jetzt Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die fondsgebundene Lebensversicherung im Wesentlichen folgenden Inhalts (nur die kursiv geschriebenen Textteile sind Gegenstand des Verfahrens): „§ 1 Welche Versicherungsleistungen erbringen wir?... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt in ihrer am 17.6.1996 eingebrachten Mahnklage die Erlassung eines Zahlungsbefehles über S 943,60 wovon S 773,60, auf eine Versicherungsprämie und S 170,-- auf "Nebengebühren gemäß § 41b VVG" entfallen. Das Erstgericht hat am 13.12.1996 einen Zahlungsbefehl über einen Betrag von S 773,60 erlassen, das Mehrbegehren von S 170,-- aber zurückgewiesen und zwar mit der Begründung: , daß auch für vereinbarte Inkassospesen der Rechtsweg unzulässig sei. Da... mehr lesen...
Norm: VersVG §41b ZPO §41 B1 VersVG § 41b heute VersVG § 41b gültig ab 01.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2018 VersVG § 41b gültig von 01.01.2013 bis 31.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2013 VersVG § 41b gültig von 01.01... mehr lesen...
