Norm: VersVG §3 Abs3 letzter Satz
Rechtssatz: Klagen sind keine fristgebundenen Handlungen im Sinne des § 3 Abs 3 letzter Satz VersVG. Entscheidungstexte 7 Ob 16/21k Entscheidungstext OGH 30.06.2021 7 Ob 16/21k European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133716 Im RIS seit 02.09.2021 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §3 Abs2VersVG §3 Abs3
Rechtssatz: Der Nebenleistungsanspruch nach § 3 VersVG besteht während des Vertrags jederzeit, nach seiner Beendigung nur bis zur vollständigen Abwicklung, also so lange, bis keine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag mehr geltend gemacht werden können, solche also noch nicht verjährt sind. Der Versicherungsnehmer muss in der Klage darlegen, dass ihm noch ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag zustehen kö... mehr lesen...
Norm: VersVG §3 Abs2VersVG §3 Abs3
Rechtssatz: Der Versicherer hat nach Treu und Glauben bei bekannt unklarer Rechtslage seiner Nebenleistungspflicht nach § 3 VersVG jedenfalls so lange nachzukommen, bis Klarheit durch Gesetz und/oder Judikatur geschaffen wird. Er muss es dem Versicherungsnehmer ermöglichen, seine Rechtsposition zu wahren, wofür die Kenntnis der in § 3 VersVG genannten Urkunden Voraussetzung sein kann. Entsc... mehr lesen...
Norm: JN §1 CXXbVersVG §1VersVG §3 Abs3
Rechtssatz: Körperschaften öffentlichen Rechts können die Einbringung einer Geldleistung nur dann unmittelbar bei Gericht beantragen, wenn ihnen zur Eintreibung ihrer Geldleistungen die Einbringung im Verwaltungsweg gewährt ist. Sonst muß sich die Körperschaft an die Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 1 VersVG wenden, die dann gemäß § 1 Abs 3 VersVG namens des Berechtigten bei Gericht einschreiten kann.... mehr lesen...
