RS OGH 2019/9/18 7Ob221/17a, 7Ob58/19h

1. VersVG § 3 heute
2. VersVG § 3 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012
3. VersVG § 3 gültig von 06.04.1959 bis 30.06.2012

1. VersVG § 3 heute
2. VersVG § 3 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012
3. VersVG § 3 gültig von 06.04.1959 bis 30.06.2012

Der Versicherer hat nach Treu und Glauben bei bekannt unklarer Rechtslage seiner Nebenleistungspflicht nach § 3 VersVG jedenfalls so lange nachzukommen, bis Klarheit durch Gesetz und/oder Judikatur geschaffen wird. Er muss es dem Versicherungsnehmer ermöglichen, seine Rechtsposition zu wahren, wofür die Kenntnis der in § 3 VersVG genannten Urkunden Voraussetzung sein kann.Der Versicherer hat nach Treu und Glauben bei bekannt unklarer Rechtslage seiner Nebenleistungspflicht nach Paragraph 3, VersVG jedenfalls so lange nachzukommen, bis Klarheit durch Gesetz und/oder Judikatur geschaffen wird. Er muss es dem Versicherungsnehmer ermöglichen, seine Rechtsposition zu wahren, wofür die Kenntnis der in Paragraph 3, VersVG genannten Urkunden Voraussetzung sein kann.