Norm: VersVG §1a Abs2 VersVG §16 VersVG § 1a heute VersVG § 1a gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 16 heute VersVG § 16 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ließ sich in Versicherungsangelegenheiten durch die V***** GmbH vertreten. Sie war bevollmächtigt, Versicherungsverträge für den Kläger abzuschließen. Eine Mitarbeiterin füllte am 6. 6. 2003 auf einem Formular der Beklagten einen Versicherungsantrag auf Abschluss einer Unfallversicherung aus. In diesem Antrag ist der Kläger Antragsteller, versicherte Personen sind Wolfgang und Florian N*****. Hinsichtlich Wolfgang N***** ist bei der Rubrik „Vorerkra... mehr lesen...
Norm: VersVG §1a Abs2 VersVG § 1a heute VersVG § 1a gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
Rechtssatz: Auch ein Versicherungsverhältnis wird in besonderem Maße von Treu und Glauben beherrscht. Nach diesen Grundsätzen muss eine Beendigung des „Sofortschutzes" (der vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt in Wien einen Tischlereibetrieb, der mit Ausnahme der Lagerhalle bei der U***** AG (im Folgenden Vorversicherer genannt) unter anderem gegen Einbruchsdiebstahl versichert war. Während des Versicherungsverhältnisses mit dem Vorversicherer, das am 20 .8. 2003 endete, war es am 22. 9. 2002 und am 5. 1. 2003 zu von einem Lehrling verübten Diebstählen sowie am 11. 4. 2002 und am 8. 8. 2003 zu versuchten Einbruchsdiebstählen gekommen, wofür vom... mehr lesen...
Norm: VersVG §1a Abs2 VersVG § 1a heute VersVG § 1a gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
Rechtssatz: Erfüllt der Versicherer die Hinweispflicht des § 1a Abs 2 VersVG nicht oder kann er ihre Erfüllung nicht beweisen, hat er den beantragten Versicherungsschutz „nac... mehr lesen...
