Entscheidungen zu § 166 VersVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

26 Dokumente

Entscheidungen 1-26 von 26

TE OGH 2009/9/2 7Ob87/09h

Entscheidungsgründe:   Die Erstklägerin, deren Geschäftsführer und Gesellschafter der Zweitkläger ist, hatte seit 1. 11. 1988 eine Wohnung von der Beklagten gemietet und dafür Investitionen getätigt. In einer von den Geschäftsführern der Nebenintervenientin und vom Zweitkläger als Geschäftsführer der Erstklägerin unterfertigten „Mietrechtsverzichts- und Übertragungserklärung" verzichtete die Erstklägerin mit Wirkung ab 1. 5. 2005 unwiderruflich auf ihre Hauptmietrechte an der Wohnun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.09.2009

RS OGH 2006/6/21 7Ob105/06a

Rechtssatz: 1) Auch das Rechtsinstitut der Vinkulierung (und der damit in Zusammenhang stehenden Zahlungssperre) stellt ein Sicherungsmittel im Sinne des § 1358 ABGB dar. Auch die im Zusammenhang mit der Vinkulierung einer Lebensversicherung zwecks Besicherung des Kreditgläubigers eingeräumten Bezugsrechte des vom Bürgen befriedigten Gläubigers gehen auf den Bürgen (bis zur Höhe der von ihm geleisteten Zahlung) über. 2.) Der Antrag auf Pfändung der Ansprüche aus einer solchen Le... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.06.2006

TE OGH 2006/6/21 7Ob105/06a

Begründung: Der Kläger hatte für einen dem Kreditnehmer Sebastian E***** von der S***** AG (im Folgenden Bank) gewährten Kredit gegenüber der Beklagten die Haftung als Bürge und Zahler bis zu einem Betrag von ATS 1,5 Mio übernommen. Als weitere Sicherstellung diente die Vinkulierung einer vom Kreditnehmer bei der Beklagten im Jahr 1984 abgeschlossenen Er- und Ablebensversicherung mit einer Laufzeit vom 1. 12. 1984 bis 1. 12. 2002. Auf Grund des betreffenden Vinkulierungsantrages des... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.06.2006

TE OGH 2006/2/2 2Ob199/05m

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gerlinde D*****, vertreten durch Dr. Manfred Korn, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Mag. Monika G*****, vertre... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.02.2006

RS OGH 2000/9/27 7Ob44/00x

Rechtssatz: Bei widerrufbaren Bezugsberechtigungen lässt eine nicht auf Widerruf gerichtete Willenserklärung des Masseverwalters des Inhalts, das Versicherungsverhältnis über den nächstmöglichen Kündigungstermin hinaus fortsetzen zu wollen, bei Eintritt des Versicherungsfalles des Ablebens während der aufrechten Dauer der Lebensversicherung die Begünstigung nicht untergehen, so dass die Versicherungssumme dem Bezugsberechtigten zuwächst, da dies einen originären Erwerb darstellt... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.09.2000

RS OGH 2000/9/27 7Ob44/00x

Rechtssatz: Mit der Kündigung der Kapitalversicherung durch den Versicherten beziehungsweise den Masseverwalter nach § 165 VersVG kommt grundsätzlich zum Ausdruck, dass diese den Anspruch auf den Rückkaufswert erheben und insofern eine widerrufbare Bezugsberechtigung eines Begünstigten widerrufen wird. Entscheidungstexte 7 Ob 44/00x Entscheidungstext OGH 27.09.2000 7 Ob 44/00x Veröff: SZ 73/148 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.09.2000

TE OGH 2000/9/27 7Ob44/00x

Entscheidungsgründe:   Rudolf O***** schloss bei einer österreichischen Versicherung eine Kapitalversicherung auf Ab- und Erleben mit Versicherungsbeginn 1. 9. 1992 und Versicherungsende 1. 9. 2012 ab. Für den Erlebensfall sollte er der Bezugsberechtigte, im Ablebensfall sollte die Beklagte als Begünstigte sein. Die Begünstigungsklausel war jederzeit widerruflich.   Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 22. 6. 1998 wurde über das Vermögen von Rudolf O***** das Konkursver... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.09.2000

TE OGH 2000/1/26 7Ob304/99b

Begründung: Helmuth R***** hat für einen vom Kreditverein ***** (im folgenden kurz Kreditverein genannt) am 7. 7. 1995 gewährten Kredit von S 1,320.000,-- zu Gunsten der R*****-E***** OEG die Haftung als Bürge und Zahler übernommen. Zur Besicherung des Kredits wurde ein Lebensversicherungsvertrag, den R***** - im folgenden nur mehr kurz VN (Versicherungsnehmer) genannt - bei der beklagten Partei (damals noch G***** AG) abgeschlossen hatte, "vinkuliert": der VN beantragte am 10. 7. 1... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.01.2000

TE OGH 1998/9/29 1Ob169/98d

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin brachte vor, mit dem verstorbenen Ehemann der Beklagten eng befreundet gewesen zu sein. Dieser habe unter seinem Namen mit einer Bausparkasse einen Bausparvertrag abgeschlossen, der zur Abdeckung eines von der Klägerin aufgenommenen Altbausanierungskredits habe dienen sollen. Zu diesem Zweck habe der Ehemann der Beklagten der Klägerin den Bausparvertrag "durch Übergabe der Polizze geschenkt". Er habe der Klägerin gegenüber erklärt, sie sei berecht... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.09.1998

RS OGH 1996/7/17 7Ob622/95 (7Ob623/95)

Rechtssatz: Lebensversicherungen sind auch dann nicht in das Inventar aufzunehmen, wenn der Bezugsberechtigte nicht im Versicherungsvertrag, sondern in einer letztwilligen Verfügung genannt wird. Entscheidungstexte 7 Ob 622/95 Entscheidungstext OGH 17.07.1996 7 Ob 622/95 Veröff: SZ 69/165 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102975 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.07.1996

TE OGH 1996/7/17 7Ob622/95 (7Ob623/95)

Begründung:   Der am 9.7.1993 verstorbenen Dr.Marco T***** hinterließ ein Testament vom 5.2.1989, in dem er Barbara W***** und ein weiteres Testament vom 15.11.1989, in dem er anstelle von Barbara W***** Barbara L***** als Universalerbin seines beweglichen und unbeweglichen Nachlasses ("inklusive aller bestehenden Versicherungsansprüche bei Austria/Anker etc.............") einsetzte. Mit einem "Zusatz zum Testament" vom 1.1.1993 bestätigte der Erblasser erneut die Erbeinsetzung vo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.07.1996

RS OGH 1986/6/25 1Ob555/86

Rechtssatz: Hat der betreibende Gläubiger, der ein zwangsweises Pfandrecht an den Rechten aus einem Lebensversicherungsvertrag erworben hat, bis zum Tode des Versicherungsnehmers einen Widerruf der Bezugsberechtigung unterlassen, so erwirbt der Bezugsberechtigte den Anspruch auf die Versicherungssumme, ohne durch das Pfandrecht beschränkt zu werden. Entscheidungstexte 1 Ob 555/86 Entscheidungstext OGH 25.06.1986 1 Ob ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1986

RS OGH 1986/6/25 1Ob555/86

Rechtssatz: Ungeachtet einer bestehenden Bezugsberechtigung kann zu Lebzeiten des Versicherten auf die Rechte aus dem Lebensversicherungsvertrag Zwangsvollstreckung geführt werden; solche Rechte sind auch konkursverfangen. Entscheidungstexte 1 Ob 555/86 Entscheidungstext OGH 25.06.1986 1 Ob 555/86 Veröff: SZ 59/114 = RdW 1986,370 = JBl 1987,46 European Case Law Ide... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1986

RS OGH 1986/6/25 1Ob555/86

Rechtssatz: Die Unwiderruflichkeit einer Begünstigung stellt die Ausnahme dar, die ausdrücklich vereinbart werden müßte. Entscheidungstexte 1 Ob 555/86 Entscheidungstext OGH 25.06.1986 1 Ob 555/86 Veröff: SZ 59/114 = JBl 1987,46 = RdW 1986,370 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0080835 Dokumentnummer JJR_1986062... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1986

TE OGH 1986/6/25 1Ob555/86

Begründung:   Die Beklagte ist die Witwe des am 11. Oktober 1982 verstorbenen Otto L***. Über dessen Verlassenschaft wurde am 19. April 1984 zu S 46/84 des Erstgerichtes der Konkurs eröffnet. Otto L*** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 643 II KG Mühlau mit dem Haus Schillerweg 2 d. Mit Notariatsakt vom 8. Oktober 1982 schenkte und übergab er der Beklagten diese Liegenschaft; er behielt sich auf Lebenszeit das unentgeltliche Wohnungsrecht im bisherigen Umfang vor. Zum Zeitpunkt des ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.06.1986

TE OGH 1984/4/5 7Ob18/84

Entscheidungsgründe: Der am 29. 8. 1981 verstorbene Josef N***** hat bei der M***** Wechselseitige Versicherungsanstalt eine Lebensversicherung abgeschlossen und als Begünstigter im Ablebensfall angegeben: „Der Überbringer der Versicherungspolizze beziehungsweise Elfriede S*****“. Bei Elfriede S***** handelt es sich um die Beklagte, die damals mit Josef N***** verheiratet war, deren Ehe jedoch vor dem Tod des Versicherungsnehmers geschieden wurde. Der Versicherungsnehmer ging nach ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.04.1984

RS OGH 1984/4/5 7Ob18/84, 7Ob622/95 (7Ob623/95)

Rechtssatz: Der Lebensversicherungsvertrag mit Begünstigung ist kein Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 881 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 18/84 Entscheidungstext OGH 05.04.1984 7 Ob 18/84 Veröff: NZ 1985,93 (dazu Zankl, NZ 1985,81) = JBl 1985,559 (Zankl) = VersR 1985,602 = SZ 57/73 7 Ob 622/95 Entscheidungstext OGH 17.07.1996 7 Ob 622/95 Vgl; Beisatz: Es... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.04.1984

RS OGH 1984/4/5 7Ob18/84, 1Ob555/86, 7Ob622/95 (7Ob623/95), 2Ob199/05m, 1Ob61/15z

Rechtssatz: 1. Für den Versicherer ist nur eine ihm mitgeteilte Begünstigung maßgebend. 2. Im Streit zwischen Anspruchswerbern auf die Versicherungsleistung ist das zwischen den Anspruchswerbern und dem Versicherungsnehmer bestehende Innenverhältnis auch dann entscheidend, wenn es im Widerspruch zu der dem Versicherer mitgeteilten Begünstigung steht. 3. Eine Begünstigung im Sinne des § 166 VersVG kann auch durch letztwillige Verfügung begründet, widerrufen oder abgeändert werden... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.04.1984

RS OGH 1979/4/19 7Ob12/79 (7Ob13/79)

Rechtssatz: Das Recht des Versicherungsnehmer zur Bestimmung eines Bezugsberechtigten ist ein Gestaltungsrecht, von dem Versicherer gegenüber Gebrauch zu machen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 12/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 12/79 Veröff: VersR 1981,692 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0013943 Dokumentnummer... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.04.1979

RS OGH 1979/4/19 7Ob12/79 (7Ob13/79)

Rechtssatz: Das Recht des Versicherungsnehmers zur Bestimmung eines Bezugsberechtigten kann auch mündlich ausgeübt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 12/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 12/79 Veröff: VersR 1981,692 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0080839 Dokumentnummer JJR_19790419_OGH0002_0070OB00012_790... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.04.1979

RS OGH 1975/9/17 IVZA8/75

Rechtssatz: Benennt ein Versicherungsnehmer in einer Lebensversicherung seinen Ehegatten als Bezugsberechtigten, so ist dessen Bezugsrecht nicht ohne weiteres auflösend bedingt durch die Scheidung der Ehe. Veröff: VersR 1975,1020 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1975:RS0104022 Dokumentnummer JJR_19750917_AUSL000_0040ZA00008_7500000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.09.1975

RS OGH 1969/5/7 5Ob123/69, 1Ob654/80, 1Ob169/98d, 7Ob304/99b

Rechtssatz: Durch die Übergabe einer zugunsten einer bestimmten Person lautender Lebensversicherungspolizze (bloß Beweisurkunde!) kann kein Pfandrecht begründet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 123/69 Entscheidungstext OGH 07.05.1969 5 Ob 123/69 Veröff: SZ 42/72 = VersR 1970,96 = EvBl 1970/2 S 13 = NZ 1970,56 = VersRdSch 1969,405 1 Ob 654/80 Entscheidungstext OGH 17.09.1980... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.05.1969

TE OGH 1969/5/7 5Ob123/69

Die Versicherungsanstalt der Österreichischen Bundesländer schloß mit Dr. W. eine auf den Betrag von 100.000 S lautende Lebensversicherung ab und stellte Dr. W. darüber die Lebensversicherungspolizze Nr. 144.511 aus. Als Versicherungsnehmer scheint darin Dr. W., als Bezugsberechtigter im Todes- und Erlebensfall die minderjährige Beklagte auf. Die Laufzeit der Versicherung ist vom 1. Juli 1956 bis 30. Juni 1984 angegeben.   Die Versicherungspolizze trägt auf der Rückseite den Vermerk: ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.05.1969

RS OGH 1962/7/11 7Ob217/62, 8Ob47/65, 7Ob18/84, 2Ob199/05m, 7Ob290/06g, 1Ob61/15z

Rechtssatz: Die im § 166 VersVG vorgesehene Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten betrifft das Verhältnis zum Versicherer. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Begünstigten kommt es auf die zwischen ihnen getroffene Vereinbarung an. Gemäß § 427 ABGB werden Forderungen nur symbolisch übergeben. Dies kann durch die Übergabe einer Versicherungspolizze geschehen. Entscheidungstexte 7 Ob 217/62 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.07.1962

TE OGH 1962/7/11 7Ob217/62

Die Klägerin war die Lebensgefährtin des Bruno Sch. Ihr Verhältnis zu ihm war bis zu seinem Tode gut und herzlich. Schon im Jahre 1956 äußerte der Erblasser die Absicht, zugunsten der Klägerin eine Lebensversicherung abschließen zu wollen. Es kam sodann zur Errichtung eines Versicherungsvertrages auf Er- und Ableben, wobei die Polizze auf den Überbringer ausgestellt wurde. Bruno Sch. übergab sie der Klägerin mit den Worten, daß die Polizze ihr gehöre. Sie nahm sie an sich und verwahrt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.07.1962

RS OGH 1933/6/21 2Ob543/33, 1Ob662/90

Rechtssatz: Behandlung einer Lebensversicherungssumme in der Verlassensschaftsabhandlung nach dem Versicherten, wenn der Begünstigte vor dem Versicherten gestoben ist und dieser keine andere Verfügung über die Versicherungssumme getroffen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 543/33 Entscheidungstext OGH 21.06.1933 2 Ob 543/33 Veröff: SZ 15/140 1 Ob 662/90 Entscheidungstext ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.06.1933

Entscheidungen 1-26 von 26