Entscheidungsgründe: Der PKW des Klägers wurde am 9. 10. 1997 bei einem (Begegnungs-)Unfall beschädigt. Das Fahrzeug war damals bei der beklagten Partei sowohl haftpflicht- als auch rechtsschutzversichert. Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Rechtsschutzversicherung für Privatpersonen (AKRB 1995) zugrunde, die ua folgende Bestimmungen enthalten: Art 6 Artikel 6 Welche Leistungen erbringt der Versicherer? 1. Verlangt der Versicherung... mehr lesen...
Norm: AKRB 1995 Art6ARB 1994 Art10 VersVG §158k VersVG §158p VersVG § 158k heute VersVG § 158k gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 90/1993 VersVG § 158p heute VersVG § 158p gültig ab 01.01.1995 z... mehr lesen...
Begründung: Am 24.6.1993 stellte die Erstbeklagte auf einem Formular der Klägerin den Antrag auf Abschluß einer Fahrzeug-, Werkstätten- und Händler-Rechtsschutzversicherung, in dem das Risiko mit einer Beschäftigtenanzahl von 50 Personen einschließlich eines allgemeinen Vertragsrechtsschutzes bis zu einem Gesamtstreitwert von S 500.000 beschrieben wurde. Die jährlich zu entrichtende Versicherungsprämie sollte unter Berücksichtigung des Rabatts für zehnjährige Vertragsdauer S 1... mehr lesen...
Norm: VersVG §158o VersVG §158p VersVG § 158o heute VersVG § 158o gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 158p heute VersVG § 158p gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
