RS OGH 1998/3/31 7Ob86/98t

1. VersVG § 158o heute
2. VersVG § 158o gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994

1. VersVG § 158p heute
2. VersVG § 158p gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994

Ist die Rechtsschutzversicherung für je ein eigenes Unternehmen des Versicherten und ein Unternehmen eines Mitversicherten in einem einheitlichen Vertrag genommen und veräußert der Versicherte sein Unternehmen an den Mitversicherten, dann geht die Versicherung zufolge ihres einseitig zwingenden Charakters zugunsten des Versicherungsnehmers (§ 158p VersVG) auf den Erwerber über.Ist die Rechtsschutzversicherung für je ein eigenes Unternehmen des Versicherten und ein Unternehmen eines Mitversicherten in einem einheitlichen Vertrag genommen und veräußert der Versicherte sein Unternehmen an den Mitversicherten, dann geht die Versicherung zufolge ihres einseitig zwingenden Charakters zugunsten des Versicherungsnehmers (Paragraph 158 p, VersVG) auf den Erwerber über.