Norm: VersVG §12 Abs1VersVG §154 Abs1
Rechtssatz: Auf die Fälligkeit des Haftpflichtanspruches kommt es im Deckungsprozeß grundsätzlich nicht an. Entscheidungstexte 7 Ob 12/93 Entscheidungstext OGH 14.07.1993 7 Ob 12/93 Veröff: SZ 66/88 = VersRdSch 1994,24 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS008007... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In den Jahren 1978/79 errichtete der persönlich haftende Gesellschafter der Klägerin Johann T***** in seiner damaligen Eigenschaft als selbständiger Baumeister für die Eheleute Alfred und Else F***** in T***** einen Rohbau für ein Einfamilienhaus samt Garage und einer Stützmauer. Wegen ungenügender Drainage vor der Stützmauer und ungenügender Fundamente des Hauses traten erstmals im Jahr 1986 Setzungserscheinungen beim Haus auf. Später verformte sich auch die St... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs1VersVG §154 Abs1
Rechtssatz: Der einheitliche, auf Befreiung von begründeten und auf Abwehr unbegründeter Ansprüche gerichtete Deckungsanspruch aus der Haftpflichtversicherung entsteht und wird in dem Zeitpunkt fällig, in dem der Versicherungsnehmer von einem geschädigten Dritten ernstlich in Anspruch genommen wird; die Verjährungsfrist des § 12 Abs 1 VersVG für diesen einheitlichen Anspruch beginnt zu diesem Zeitpunkt zu l... mehr lesen...
Norm: VersVG §154 Abs1
Rechtssatz: § 154 Abs 1 VersVG enthält keine Sondervorschriften für das Fälligwerden des einheitlichen Deckungsanspruches aus der Haftpflichtversicherung, sondern ordnet an, wann der primär gar nicht auf eine Geldleistung gerichtete Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch übergeht. Entscheidungstexte 7 Ob 5/92 Entscheidungstext OGH 05.03.1992 7 Ob 5/92 ... mehr lesen...
Weil der Kläger als Rechtsanwalt im Jahre 1968 es versehentlich unterlassen hatte, zur Besicherung einer sich auf mehr als eine Million Schilling belaufenden Darlehensforderung seines Klienten Jakob L die Einverleibung einer Hypothek im ersten Rang zu Lasten der Liegenschaft EZ 358 II KG P zu erwirken, wurde er vom Landesgericht Innsbruck zu 1 Cg 98/71 am 9. Oktober 1973 verurteilt, an Jakob L einen Schadenersatz von 480.000 S samt 4% Zinsen am 22. Juli 1970 und die mit 140.257.92 S b... mehr lesen...
Der Kläger ist bei der beklagten Partei gegen Haftpflicht versichert. Die am 1. Juni 1951 fällig gewordene Jahresprämie wurde erst am 10. August 1950 bezahlt. Am gleichen Tag - vor Einzahlung der Prämie - ereignete sich auf einer Baustelle des Klägers ein Unfall, der der beklagten Partei angezeigt wurde. Die Beklagte bestritt ihre Leistungspflicht unter Berufung darauf, daß sie infolge der qualifizierten Mahnung nach § 39 Abs. 2 VersVG. (§ 3 I Abs. 3 der Allgemeinen Haftpflichtbedingu... mehr lesen...
