Entscheidungsgründe: Die Beziehungen zwischen den Krankenversicherungsträgern und den Apothekern sind durch einen Gesamtvertrag zu regeln (§ 348a Abs 1 ASVG). Dieser Gesamtvertrag hat die Verrechnung der Kosten von Heilmitteln, Heilbehelfen usw (§ 348a Abs 3 Z 3 ASVG) und die Kontrolle von Rezepten und Heilmittelabgaben (§ 348a Abs 3 Z 4 ASVG) zu regeln. Im Gesamtvertrag können auch Beziehungen zwischen den Krankenversicherungsträgern und dem Hauptverband einerseits, der Österreichi... mehr lesen...
Norm: GehKG 1959 §36GehKG 2002 §43Gesamtvertrag Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Österreichische Apothekerkammer und Pharmazeutische Gehaltskasse - Ansprüche der Apotheker allgVersVG §67VersVG §129
Rechtssatz: Die betreffenden Bestimmungen des Gesamtvertrages sind ergänzend dahin auszulegen, dass die Gehaltskasse den Anspruch gegenüber dem Sozialversicherungsträger bei unverschuldetem Verlust von Rezepten grundsätzlich nicht verliert... mehr lesen...
Norm: VersVG §129
Rechtssatz: Die Transportversicherung (= Versicherung von Gütern) ist eine Sachversicherung und keine Haftpflichtversicherung. Entscheidungstexte 7 Ob 8/93 Entscheidungstext OGH 26.05.1993 7 Ob 8/93 Veröff: VersR 1993,1303 = VersRdSch 1993,23 7 Ob 234/13g Entscheidungstext OGH 26.02.2014 7 Ob 234/13g Auch; Bemer... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, sie habe laut Rechnung vom 23. September 1966 dem Beklagten eine hydraulische Heizplattenpresse zum Preise von 75.000 S verkauft und geliefert. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises habe sie sich das Eigentum an der verkauften Maschine vorbehalten. Auch für den Fall der Veräußerung durch den Beklagten. Sie sei weiterhin Eigentümerin der Maschine geblieben, weil noch ein Kaufpreisrest von 46.180 S offen sei. Der Beklagte betreibe eine Tischlerei und ... mehr lesen...
Der Beklagte wurde von der Klägerin mit dem Transport einer Hochleistungspresse und mit der Versicherung dieses Transportes in der Höhe von 750.000 S beauftragt. Er schloß diese Versicherung mit der A.-Versicherungsgesellschaft durch eine Generalpolizze von 300.000 S und eine Zusatzversicherung im eigenen Namen für fremde Rechnung ab, ohne daß ein Versicherungsschein ausgestellt wurde. Der Transport verunglückte. Das beschädigte Gut wurde an die Klägerin ausgeliefert. Die Klägerin s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1014HGB §435VersVG §74 ffVersVG §129VersVG §187
Rechtssatz: Wenn der Versicherer bei einer Transportversicherung für Rechnung eines Dritten die Auszahlung der mit dem Dritten verglichenen Versicherungssumme von der Zustimmung des Versicherungsnehmers abhängig macht, dieser aber die Zustimmung nur dann geben will, wenn vorher seine Frachtkosten gezahlt werden, so ist der Frachtführer zur begehrten Zustimmungserklärung Zug -... mehr lesen...
Norm: VersVG §129VersVG §187
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Bei der laufenden Transportversicherung entsteht das einzelne Versicherungsverhältnis im Rahmen der Generalpolizze mit der Anmeldung der Übergabe von Waren zum Transport. Entscheidungstexte 1 Ob 171/28 Entscheidungstext OGH 24.01.1928 1 Ob 171/28 Veröff: SZ 10/12 European C... mehr lesen...
Norm: VersVG §129
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Im Falle einer Posttransportversicherung tritt die Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalles an den Versicherer für den Versicherungsnehmer erst dann ein, sobald er erfahren hat, daß ein Schaden eingetreten sei, daß es nach den Versicherungsbedingungen den Versicherer zu einer Leistung verpflichtet (Haftung der Post). Ist im Versicherungsvertrage eine vom Zeitpunkte des "Schadenfalles" laufende,... mehr lesen...
