Entscheidungsgründe: Die Beziehungen zwischen den Krankenversicherungsträgern und den Apothekern sind durch einen Gesamtvertrag zu regeln (§ 348a Abs 1 ASVG). Dieser Gesamtvertrag hat die Verrechnung der Kosten von Heilmitteln, Heilbehelfen usw (§ 348a Abs 3 Z 3 ASVG) und die Kontrolle von Rezepten und Heilmittelabgaben (§ 348a Abs 3 Z 4 ASVG) zu regeln. Im Gesamtvertrag können auch Beziehungen zwischen den Krankenversicherungsträgern und dem Hauptverband einerseits, der Österreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen dem klagenden Versicherungsunternehmen und der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich (im Folgenden kurz auch nur Gehaltskasse genannt) bestand im Jahr 2001 ein Rezepttransportversicherungsvertrag. Danach war das Transportrisiko der von Apothekern zur Verrechnung eingesandten Rezepte ab Haus der Absender (Apotheke) via Haus der Gehaltskasse in Wien bis Haus Verrechnungsstelle der jeweiligen Krankenkasse versichert. Im Jahr 2001 gingen zwei Pake... mehr lesen...
Norm: GehKG 1959 §36GehKG 2002 §43Gesamtvertrag Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Österreichische Apothekerkammer und Pharmazeutische Gehaltskasse - Ansprüche der Apotheker allg VersVG §67 VersVG §129 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 129 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §129 VersVG § 129 heute VersVG § 129 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Die Transportversicherung (= Versicherung von Gütern) ist eine Sachversicherung und keine Haftpflichtversicherung. Entscheidungstexte 7 Ob 8/93 E... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, sie habe laut Rechnung vom 23. September 1966 dem Beklagten eine hydraulische Heizplattenpresse zum Preise von 75.000 S verkauft und geliefert. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises habe sie sich das Eigentum an der verkauften Maschine vorbehalten. Auch für den Fall der Veräußerung durch den Beklagten. Sie sei weiterhin Eigentümerin der Maschine geblieben, weil noch ein Kaufpreisrest von 46.180 S offen sei. Der Beklagte betreibe eine Tischlerei u... mehr lesen...
Der Beklagte wurde von der Klägerin mit dem Transport einer Hochleistungspresse und mit der Versicherung dieses Transportes in der Höhe von 750.000 S beauftragt. Er schloß diese Versicherung mit der A.-Versicherungsgesellschaft durch eine Generalpolizze von 300.000 S und eine Zusatzversicherung im eigenen Namen für fremde Rechnung ab, ohne daß ein Versicherungsschein ausgestellt wurde. Der Transport verunglückte. Das beschädigte Gut wurde an die Klägerin ausgeliefert. Die Klägerin... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009 ABGB §1014 HGB §435 VersVG §74 ff VersVG §129 VersVG §187 ABGB § 1009 heute ABGB § 1009 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1014 heute ABGB § 1014 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §129 VersVG §187 VersVG § 129 heute VersVG § 129 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 187 heute VersVG § 187 gültig ab 06.04.1959 Recht... mehr lesen...
Norm: VersVG §129 VersVG § 129 heute VersVG § 129 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
(Zum VersVG 1917) Im Falle einer Posttransportversicherung tritt die Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalles an den Versicherer für den Versicherungsnehmer erst dann ein, sobald er erfahren hat, daß... mehr lesen...
