Entscheidungen zu § 12 Abs. 2 VersVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

34 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 34

TE OGH 2010/9/1 7Ob91/10y

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betrieb eine Tankstelle mit einem „Espresso“. Sie schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten beginnend mit 9. 12. 1992 einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag ab. Grundlage des Vertrags waren die AHVB 1986 und die EHVB 1986. Mit der vereinbarten Klausel Nr 730/86 war auch die Verunreinigung von Erdreich und Gewässer durch bestimmte in der Klausel bezeichnete Öltanks im Rahmen der besonderen Vereinbarung nach Art 6.4 AHVB 1986 versichert.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.09.2010

TE OGH 2010/6/17 2Ob263/09d

Begründung: Der Kläger erlitt im Jahr 1986 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen im Bereich des Gesichtsschädels. Er prallte mit dem
Kopf: gegen die Seitenscheibe seines Pkws, wodurch die Scheibe zerbrach und Glassplitter in die Stirnhöhle eintraten. Nach dem Unfall litt der Kläger jahrelang an Kopfschmerzen. Am 29. 9. 2003 unterzog er sich deshalb in einem Krankenhaus der beklagten Partei einer Operation. Dabei sollten die Fremdkörper entfernt werden; außerdem wurde eine Be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.06.2010

TE OGH 2009/6/3 7Ob51/09i

Begründung: Der Kläger hat bei der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die K***** Bedingungen für die Unfallversicherung, ***** Fassung 2/2001 (im Folgenden: AUVB 2001) zugrunde lagen. Diese enthalten in Artikel 15 („In welchen Fällen und nach welchen Regeln entscheidet die Ärztekommission?“) folgende Regelungen: „1. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten über Art und Umfang der Unfallfolgen und darüber, in welchem Umfang die eingetretene Beeinträchtigung au... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.06.2009

TE OGH 2008/11/13 2Ob237/08d

Begründung:   Am 1. 2. 1999 ereignete sich in Tirol ein Verkehrsunfall, den der Zweitbeklagte als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen und (nunmehr) bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldete. Der als Fußgänger beteiligte Versicherungsnehmer der Klägerin erlitt eine Unterschenkelmehretagenfraktur links mit drohendem Compartementsyndrom und nachfolgender Fascienspaltung, einen Ellenschaftsbruch rechts sowie oberflächliche Abschürfungen an der Augenbraue li... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.11.2008

TE OGH 2008/7/9 7Ob51/08p

Begründung:   Folgender Sachverhalt steht fest: Der Kläger hat bei der Beklagten eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen, der die „Klipp und Klar-Bedingungen, Unternehmer & Erfolgreich, Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige und Selbständige, Fassung 02/2001" (in Hinkunft: ABFT 2001) der Beklagten zugrunde liegen. Diese lauten unter anderem: „Pflichten des Versicherungsnehmers Artikel 11 Was ist vor Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.07.2008

TE OGH 2007/10/18 2Ob286/06g

Begründung:   Der Kläger wurde am 12. 8. 2001 als Insasse eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten und von deren Versicherungsnehmer gelenkten Pkws bei einem Verkehrsunfall verletzt. Das Alleinverschulden an dem Unfall trifft den Versicherungsnehmer der beklagten Partei. Mit der am 3. 2. 2006 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Zahlung von EUR 3.517,67 sA und die Feststellung der - mit der Höhe der Haftpflichtversicherungssumme betraglich begre... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.10.2007

TE OGH 2007/6/28 2Ob221/06y

Entscheidungsgründe: Die 1959 geborene Klägerin wurde am 11. 7. 1999 als Lenkerin eines in der Schweiz zugelassenen PKWs bei einem Verkehrsunfall in Mäder, den der Erstbeklagte mit einem von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verschuldet hat, schwer verletzt. Auf Grund der erlittenen Verletzungen war sie bis zum 11. 7. 2001 in der Führung des Haushaltes und der Betreuung des Gartens eingeschränkt. Mit der am 15. 1. 2002 beim E... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.2007

TE OGH 2006/8/30 7Ob180/06f

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO iVm § 528a ZPO kann sich die Zurückweisung eines Rekurses an den Obersten Gerichtshof wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht hat die Rechtsansicht des Erstgerichtes, die erst nach der einjährigen Ausschlussfrist des § 12 Abs 3 VersVG erhobene Klage sei verfristet, nicht geteilt, weil mangels eines den Erfordernissen des §... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.08.2006

TE OGH 2006/8/30 7Ob182/06z

Begründung: Der Kläger erlitt am 15. 5. 2002 bei einem Sturz eine Verletzung der linken und am 22. 6. 2002 bei einem weiteren Sturz mit seinem Motorrad auch eine Verletzung der rechten Schulter. Hinsichtlich beider Verletzungen begehrte er von der Beklagten Versicherungsleistungen, wobei Gegenstand der vorliegenden Klage ausschließlich die erste (linksseitige) Verletzung ist und die Höhe der aus der damit verbundenen Armwertminderung abgeleiteten Entschädigung von der Beklagten bere... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.08.2006

TE OGH 2005/12/14 7Ob157/05x

Begründung:   Der Erstkläger ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die Zweitklägerin ist Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungsgesellschaft. Die Kläger waren für die später im Konkurs verfallene B***** AG (in der Folge: B*****) als Abschlussprüfer tätig, und zwar der Erstkläger ua für die Jahre 1990 bis 1992 und die Zweitklägerin als Gehilfin des Erstklägers für das Jahr 1992. Die Kläger führten die aktien - und bankrechtlichen Pflichtprüfungen durch und... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.12.2005

TE OGH 2004/12/20 2Ob223/04i

Entscheidungsgründe:   Am 9. 9. 1998 erlitt die Klägerin bei einem Verkehrsunfall schwerste Verletzungen; Spätfolgen sind nicht auszuschließen. Die Alleinschuld am Verkehrsunfall trägt der Erstbeklagte. In einem an den zweitbeklagten Haftpflichtversicherer gerichteten Schreiben vom 10. 11. 1998 kündigte die Klägerin nur ganz allgemein das Einfordern von Ansprüchen "für Ummeldekosten, pauschale Unkosten, Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung, Verdienstentgang, Haushaltshilfe ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.12.2004

TE OGH 2004/12/20 2Ob247/04v

Entscheidungsgründe:   Am 13. 9. 2000 ereignete sich ein Verkehrsunfall bei dem die Klägerin als Beifahrerin in einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeug verletzt wurde. Mit der am 24. 12. 2003 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die Klägerin die Zahlung von EUR 34.051,40 sA und die Feststellung, dass die beklagte Partei für sämtliche zukünftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 13. 9. 2000 bis zur Höhe der im Versicherungsvertrag vereinbarten Haftung... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.12.2004

TE OGH 2004/2/25 7Ob268/03t

Begründung:   Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO) - auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der am 17. 4. 1996 verstorbene Hans L***** hatte bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Versicherung per 1. 5. 1988 eine Lebensversicherung (mit Erlebens- wie a... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.02.2004

TE OGH 2003/2/26 7Ob206/02y

Entscheidungsgründe: Zwischen der Erstbeklagten und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Österreichs bestand zu Gunsten des Klägers nach Maßgabe des Versicherungsvertrages vom 14. 4. 1986 eine Excedenten-Haftpflichtversicherung mit Versicherungsbeginn 1. 1. 1986 bis Ablauf 1. 1. 1996, die zum Zug kommen sollte, wenn in der vom Wirtschaftstreuhänder individuell abgeschlossenen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung die vorgesehene Versicherungssumme von S 1,000.000 in einem Schaden... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.02.2003

RS OGH 2001/10/17 7Ob236/01h

Rechtssatz: Auch die Anspruchserhebung durch den Haftpflichtversicherer des Krankenhauses gegenüber dem Privathaftpflichtversicherer des Arztes der Patientin, die sowohl in der Privatordination als auch darauf unmittelbar in seiner Abteilung im Spital falsch behandelt wurde, stellt eine die Verjährungsfrist unterbrechende Schadensmeldung dar. Entscheidungstexte 7 Ob 236/01h Entscheidungstext OGH 17.10.2001 7 Ob 236/01... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.10.2001

TE OGH 2001/10/17 7Ob236/01h

Begründung:   Andreas T***** erlitt bei seiner Geburt am 3. 4. 1991 im Krankenhaus M***** zufolge Sauerstoffunterversorgung eine Hirnschädigung und ist seither schwerst behindert. Mit rechtskräftigem Urteil zu 1 Cg 314/93g des LG Korneuburg wurde der Nebenintervenient gemeinsam mit dem Krankenhauserhalter zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 1,850.000,-- verurteilt und die Haftung der Genannten für zukünftige Schäden und Nachteile aus dem Vorfall vom 3. 4. 1991 festgestellt. Die... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.10.2001

TE OGH 2001/6/27 7Ob138/01x

Entscheidungsgründe:   Der Kläger, der seinen Hauptwohnsitz im ca 850 km entfernten Ennepetal in Deutschland hat, ist seit 1983 Besitzer einer im 4. Stock des Hochhauses Bahnhofstraße 33 in Feldkirch gelegenen, 70 m2 großen "Eigentumswohnung".   Am 20. 4. 1997 stellte der Hausmeister der Eigentumswohnanlage fest, dass zufolge einer Verstopfung der Abwasserleitung Wasser über die WC-Schüssel in die Wohnung des Klägers ausgetreten war, wodurch die gesamte Wohnung mit Fäkalien übersc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.06.2001

TE OGH 2001/1/23 7Ob314/00b

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, der Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt ode... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.01.2001

RS OGH 2000/12/14 7Ob207/00t, 7Ob314/00b, 7Ob138/01x, 7Ob206/02y, 7Ob268/03t, 7Ob182/06z, 7Ob180/06f

Rechtssatz: Die Fälligkeit des Geldleistungsanspruches des Versicherten tritt jedenfalls ein, sobald der Versicherer die Leistung ablehnt. Damit endet auch die im § 12 Abs 2 VersVG vorgesehene Hemmung der Verjährung für die Zeit zwischen der Anmeldung des Anspruches und der schriftlichen Entscheidung des Versicherers mit der Anführung der der Ablehnung zugrunde gelegten Tatsachen und gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.12.2000

TE OGH 2000/12/14 7Ob207/00t

Entscheidungsgründe:   Der Sohn des Klägers war im Jahre 1993 als Eurocard-Karteninhaber Begünstigter aus einer bei der beklagten Versicherung abgeschlossenen Reiseunfallversiche- rung, die im Fall des Unfalltodes im Sinne des Art 6 der zugrunde gelegten AUVB 1988 eine Versicherungsleistung in Höhe von S 200.000 vorsah. Nach Art 6 Abs 1 der AUVB ist ein Unfall ein vom Willen des Versicherten unabhängiges Ereignis, das plötzlich von außen mechanisch oder chemisch auf einen Körper e... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.12.2000

RS OGH 1998/9/15 7Ob125/98b, 7Ob206/02y, 7Ob157/05x

Rechtssatz: Dem Versicherten, der selbst zur Anspruchserhebung legitimiert ist, kommt im Fall der Versicherung auf fremde Rechnung eine vergleichbare Rechtsposition wie dem Mitversicherten zu. Empfänger der Ablehnung ist nicht stets der Versicherungsnehmer, obwohl das Gesetz nur ihn erwähnt. Es kommt auch der den Anspruch erhebende Versicherte in Frage, wenn er über seine Ansprüche selbst verfügen kann, insoweit diese strittig sind. Nichts anderes kann für die Person des Empfäng... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.09.1998

RS OGH 1998/9/15 7Ob125/98b

Rechtssatz: Auf die Forderungsverjährung nach § 12 Abs 1 und 2 VersVG hat § 156 VersVG keinen Einfluß. Entscheidungstexte 7 Ob 125/98b Entscheidungstext OGH 15.09.1998 7 Ob 125/98b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110863 Dokumentnummer JJR_19980915_OGH0002_0070OB00125_98B0000_003 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.09.1998

TE OGH 1998/9/15 7Ob125/98b

Entscheidungsgründe:   Dipl. Ing. Herbert S***** war Ingenieurkonsulent für Landwirtschaft. Die Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat mit der beklagten Partei zu Polizzennummer 6/81/18926019 eine Berufshaftpflichtversicherung für ihre Mitglieder abgeschlossen. Nach Art 1.1.1 der dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung für Ziviltechniker (Gemeinschaftsversicherung) zum Stichtag 1. 1. 1988 über... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.09.1998

RS OGH 1992/9/17 7Ob17/92 (7Ob18/92)

Rechtssatz: Liegt eine mit einer Haftpflichtversicherung verbundene Insassen-Unfallversicherung vor, kann die Meldung des Unfalls und des Todes des Versicherungsnehmers sowie der schweren Verletzung eines weiteren Insassen durch die in Betracht kommenden Erben des Versicherungsnehmers nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs nur als die Anmeldung von Ansprüchen aus dem gesamten Versicherungsverhältnis und somit auch aus der Unfallversicherung verstanden werden. Der Umstand, d... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.09.1992

RS OGH 1992/9/17 7Ob17/92 (7Ob18/92)

Rechtssatz: Da es nur auf den objektiven Erklärungswert ankommt, steht der Beurteilung einer Schadensmeldung als Anspruchserhebung im Sinne des § 12 Abs 2 VersVG auch nicht entgegen, daß den Klägern der genaue Umfang der Versicherung zum Zeitpunkt der Meldung noch nicht bekannt war. Entscheidungstexte 7 Ob 17/92 Entscheidungstext OGH 17.09.1992 7 Ob 17/92 Veröff: JBl 1993,462 = VersRdSch 1993,196 = VersR 1993,1039 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.09.1992

TE OGH 1992/9/17 7Ob17/92 (7Ob18/92)

Entscheidungsgründe:   Johann S*****, der Sohn der Kläger, schloß für seinen PKW mit der beklagten Partei eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und eine Insassen-Unfallversicherung für den Todesfall und für dauernde Invalidität zum Pauschalsystem gemäß Art.18 Abs.3 lit.a AKIB ab. Die beklagte Partei stellte darüber einen Versicherungsschein aus. Danach betragen in der Insassen-Unfallversicherung die Versicherungssummen im Todesfall S 150.000,-- und bei Dauerinvalidität S 300.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.09.1992

TE OGH 1980/10/9 7Ob45/80

Der bei der Klägerin kranken-zusatzversicherte Beklagte wurde am Morgen des 9. August 1978 im Zuge eines Streites mit anderen Personen durch Schüsse schwer verletzt, nachdem er mit einem Wagenheber einen seiner Gegner ebenfalls schwer verletzt hatte. Die Klägerin fordert die zunächst von ihr übernommenen und bezahlten Mehrkosten der Behandlung des Beklagten in der zweiten Verpflegsklasse des Krankenhauses in S aus dem Titel ungerechtfertigter Bereicherung zurück, weil sie den Sachverh... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.10.1980

RS OGH 1978/1/26 7Ob73/77, 7Ob125/98b, 7Ob206/02y, 7Ob72/15m

Rechtssatz: Die Ablehnung der Entschädigungspflicht durch den Versicherer muß keine Belehrung über die Verjährung enthalten. Entscheidungstexte 7 Ob 73/77 Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 73/77 Veröff: VersR 1978,955 7 Ob 125/98b Entscheidungstext OGH 15.09.1998 7 Ob 125/98b Auch 7 Ob 206/02y Entscheidungstext OGH 26... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.01.1978

RS OGH 1978/1/26 7Ob73/77, 7Ob30/84

Rechtssatz: Die Entscheidung über die Entschädigungspflicht ist ebenso wie das qualifizierte Ablehnungsschreiben an den Rechtsbeistand des Versicherten zu richten, wenn dieser den Anspruch für seinen Mandanten geltend gemacht hat. Entscheidungstexte 7 Ob 73/77 Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 73/77 Veröff: VersR 1978,955 7 Ob 30/84 Entscheidungstext OGH 13.09... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.01.1978

RS OGH 1974/3/7 7Ob21/74

Rechtssatz: Eine schriftliche Entscheidung im Sinne einer abschließenden Stellungnahme kann auch dann vorliegen, wenn der Versicherer die Auszahlung der (ziffernmäßig bestimmten) Entschädigung von der Vorlage entsprechender Rechnungen abhängig macht. Entscheidungstexte 7 Ob 21/74 Entscheidungstext OGH 07.03.1974 7 Ob 21/74 Veröff: VersR 1975,362 European Case Law Id... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.03.1974

Entscheidungen 1-30 von 34