Norm: VersVG §100 VersVG §102 VersVG § 100 heute VersVG § 100 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 102 heute VersVG § 102 gültig ab 06.04.1959 Recht... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien besteht ein Versicherungsvertrag hinsichtlich des Gasthofes W***** in S***** (im Zillertal) mit den versicherten Risken Feuer, Feuer- und Betriebsunterbrechung, Sturm, Leitungswasser, Betriebshaftpflicht und Glasbruch. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 1984), die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) und die Besonderen Bedingungen Nr 2487 (Neuwertversicherung) zugrunde. Art ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 VersVG §1 VersVG §75 VersVG §100 ZPO § 393 heute ZPO § 393 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 393 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 2. 2001 trat an dem auf der im gleichteiligen Miteigentum der Eheleute Josef (in den Urteilen beider Vorinstanzen teilweise unrichtig: Johann) und Friederike G***** stehenden Liegenschaft EZ 519 GB ***** G***** errichteten Hotel- und Gastwirtschaftsbetrieb ein Brandschadens ein. Zu diesem Zeitpunkt bestand hinsichtlich des Risikos Feuer zwischen Josef G***** und der A***** Versicherungs AG (im Folgenden kurz: A*****-Versicherung oder nur Versicherung) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu I: Bereits im berufungsgerichtlichen Schriftsatz (§ 473a ZPO) ON 21 hatte sich die beklagte Partei - in Abweichung vom gesamten bisherigen Verfahren - anstelle "E*****" als "G*****" bezeichnet; dessen ungeachtet wurde jedoch ihre ursprüngliche Bezeichnung im Berufungsurteil unverändert beibehalten und dieser Umstand auch nicht in der Berufungsverhandlung (laut deren Protokoll ON 22) näher hinterfragt bzw erörtert. In den von beiden Parteien im Revisionsver... mehr lesen...
Norm: VersVG §100 ff VersVG § 100 heute VersVG § 100 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
In den §§ 100 ff VersVG ist die Rechtsstellung des Hypothekargläubigers im Zusammenhang mit einer abgeschlossenen Gebäude-Feuerversicherung so genau geregelt, daß die vertragliche Vinkulierung einer... mehr lesen...
Begründung: Der Zweitbeklagte hat als damaliger Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG K***** mit dem darauf errichteten Haus K*****straße 28 bei der Versicherung "Der A*****" Bündelversicherungen, die Feuerversicherungen enthielten, in denen neben dem Gebäudeschaden auch die kaufmännischen und technischen Einrichtungen incl. Installationen und Adaptierungen zum Neuwert, ferner Wiederbeschaffungs- bzw Herstellungskosten für Waren und Vorräte versichert sind, abgeschlossen. Un... mehr lesen...
Norm: VersVG §100 VersVG § 100 heute VersVG § 100 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Das auf die Entschädigungsleistung der Versicherung nach § 100 VersVG übergegangene Pfandrecht umfaßt nur die für Gebäudeschaden bezahlte Leistung. Zum Gebäudeschaden zählen die Aufräumkosten. Das auf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §457 EO §294 VersVG §100 VersVG §107b ABGB § 457 heute ABGB § 457 gültig ab 01.01.1812 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem zu E 24/84 des Erstgerichtes anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren betreffend die vor dem Zuschlag im Eigentum der verpflichteten Parteien Benjamin K***** und Yvona K***** stehende Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** trat die Erstbeklagte als führende betreibende Gläubigerin auf; die zweit-, viert-, sechst- und siebentbeklagten Parteien und die Klägerin traten dem Zwangsversteigerungsverfahren bei. Die Klägerin, die auch Hypothekargläubigerin i... mehr lesen...
Begründung: Während eines anhängigen Zwangsversteigerungsverfahrens brannte am 9.April 1987 ein auf der zu versteigernden Liegenschaft stehendes Haus ab, was die Verpflichtung des Feuerversicherers zur Zahlung einer Versicherungssumme von 1,957.220 S begründete. Der Feuerversicherer stellte den Antrag auf Annahme des gerichtlichen Erlags dieses Betrages gemäß den §§ 307 EO und 1425 ABGB, weil die Versicherungssumme von mehreren Gläubigern der beiden Liegenschaftseigentümer in A... mehr lesen...
Norm: ABGB §457 VersVG §100 ABGB § 457 heute ABGB § 457 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 100 heute VersVG § 100 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 A EO §294 KKO §1 VersVG §97 VersVG §100 VersVG §101 ABGB § 1393 heute ABGB § 1393 gültig ab 01.01.1812 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §100 VersVG § 100 heute VersVG § 100 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
(Zum VersVG 1917) Behandlung einer Feuerversicherungssumme, die zugunsten eines Hypothekargläubigers vinkuliert ist, in der Meistbotsverteilung, wenn der Schadensfall während des Versteigerungsverfahren... mehr lesen...
Norm: VersVG §100 VersVG § 100 heute VersVG § 100 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
(Zum VersVG 1917) Tritt hinsichtlich eines im Zwangsversteigerungsverfahren befindlichen Gebäudes der Versicherungsfall vor Erteilung des Zuschlages ein, so bildet die Entschädigungssumme einen Teil des... mehr lesen...
