Entscheidungen zu § 10 Abs. 1 VersVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

8 Dokumente

Entscheidungen 1-8 von 8

TE OGH 2009/3/30 7Ob24/09v

Entscheidungsgründe:   Zu 1.): Die Änderung der Parteibezeichnung der Klägerin gründet sich auf § 235 Abs 5 ZPO und das offene Firmenbuch (FN 32002m). Zu 2.): Die Beklagte war im Juli 2003 Leasingnehmerin eines von ihr bei der Klägerin haftpflicht- und kaskoversicherten Kraftfahrzeugs. Am 9. 7. 2003 verursachte ein berechtigter Lenker mit dem versicherten Fahrzeug einen Verkehrsunfall. Die Klägerin musste deshalb einem beim Unfall geschädigten Dritten aus der Haftpflichtversicherung... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.03.2009

TE OGH 2001/1/23 7Ob248/00x

Entscheidungsgründe:   Der Beklagte verursachte mit seinem bei der klagenden Versicherung haftpflichtversicherten PKW am 28. 2. 1999 einen Verkehrsunfall, auf Grund dessen die Klägerin dem Unfallsgegner S 55.904,-- bezahlte. Der Beklagte hat mit 1. 1. 1999 einen neuen Wohnsitz bezogen, ohne dies der klagenden Versicherung mitzuteilen, sodass die Prämienvorschreibung vom 1. 1. 1999 mit dem Vermerk "Empfänger verzogen" wiederum bei der klagenden Partei einlangte. Da in der Folge kei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.01.2001

TE OGH 1996/4/17 7Ob2088/96a

Entscheidungsgründe:   Der Beklagte stellte am 5.10.1993 unter Mitwirkung eines Versicherungsvermittlers einen Neuantrag auf Abschluß einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung an die klagende Partei und gab seine Adresse mit ***** K*****, V***** Ring 11, an. Versicherungsbeginn sollte der 5.10.1993 sein, ab diesem Datum wurde ihm auch eine vorläufige Deckung zugesagt. Einige Tage danach übersiedelte der Beklagte nach ***** K*****, W*****gasse 11 und stellte beim Postamt einen Nac... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.04.1996

RS OGH 1996/4/17 7Ob2088/96a, 7Ob248/00x

Rechtssatz: § 10 Abs 1 VersVG ist auf die Zusendung der Polizze samt Aufforderung zur Zahlung der Erstprämie nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 2088/96a Entscheidungstext OGH 17.04.1996 7 Ob 2088/96a Veröff: SZ 69/21 7 Ob 248/00x Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 248/00x Vgl auch; Beisatz: Nur Willenserklärungen nach Vertragsabschluß fallen in den Wirkun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.04.1996

RS OGH 1996/4/17 7Ob2088/96a, 7Ob248/00x

Rechtssatz: Dem Umstand, daß der Erklärungsempfänger nicht ausdrücklich darüber belehrt worden ist, seine Adreßänderung dem Erklärenden (hier: Versicherer) bekanntzugeben, kommt dann keine Bedeutung zu, wenn sich eine derartige Verpflichtung ohnedies jedermann einleuchtend aus der Überlegung ergibt, daß der Geschäftspartner bei nicht bekanntgegebener Adreßänderung seine Willenserklärung ja nicht mehr rechtswirksam zusenden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.04.1996

TE OGH 1994/11/23 7Ob38/94

Begründung:   Der Beklagte verschuldete am 28.2.1992 mit seinem bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKW auf einem Autobahnzubringer zur A 22 in Wien einen Auffahrunfall. Die klagende Partei leistete den beiden hiedurch Geschädigten Schadenersatz von insgesamt S 157.955,--.   Am 5.11.1991 war der Beklagte mit der Folgeprämie für die Haftpflichtversicherung in der Höhe von S 7.971,-- im Rückstand. An diesem Tag sendete ihm die klagende Partei einen Zahlschein samt einer... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.11.1994

RS OGH 1994/11/23 7Ob38/94, 7Ob5/96, 7Ob248/00x, 7Ob24/09v

Rechtssatz: Den Beweis für den Zugang der Mahnung hat der Versicherer zu führen. Die Absendung beweist noch nicht - auch nicht prima facie - den Zugang. Der Adressat kann sich auf das einfache Bestreiten des Zuganges beschränken. Entscheidungstexte 7 Ob 38/94 Entscheidungstext OGH 23.11.1994 7 Ob 38/94 7 Ob 5/96 Entscheidungstext OGH 21.02.1996 7 Ob 5/96 Beisatz: Hier:... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.11.1994

RS OGH 1974/11/7 7Ob206/74 (7Ob207/74)

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 10 Abs 1 VersVG ist nicht auf den Fall der Abwesenheit zur Leistung des Präsenzdienstes anwendbar. Entscheidungstexte 7 Ob 206/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 7 Ob 206/74 Veröff: VersRdSch 1976,88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0080277 Dokumentnummer JJR_19741107_OGH0002_007... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.11.1974

Entscheidungen 1-8 von 8