I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) vom 15.07.2015, Zl. lb-314-2013/0001, wurde die Genehmigung für die Errichtung des Stadttunnels Feldkirch, der Schulbrüderstraße sowie der 110 kV-Erdkabelleitung unter dem Vorbehalt des Erwerbs der für das Vorhaben notwendigen dinglichen Rechte gemäß § 17 Abs. 1 UVP-G erteilt. Den Projektwerbern wurde unter Punkt AA) auf Seite 49 des Bescheids vom ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid wurde gemäß § 3 Abs. 7, § 3 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Z 2 lit. c, Z 4 lit. a und Z 21 lit. c des Anhangs 1 und § 39 Abs. 1 UVP-G 2000 festgestellt, dass das gegenständliche Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sei. 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid wurde gemäß Paragraph 3, Absatz 7,, Paragraph 3, Absatz eins und Absatz 2, i... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid wurde gemäß § 3 Abs. 7, § 3 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Z 2 lit. c, Z 4 lit. a und Z 21 lit. c des Anhangs 1 und § 39 Abs. 1 UVP-G 2000 gestützt auf die von der Firma XXXX AG [in der Folge: mitbeteiligte Partei] vorgelegten Plan-und Beschreibungsunterlagen vom 08.03.2023 sowie 15.06.2023 festgestellt, dass das gegenständliche Vorhaben „Reststoffverwertu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Genehmigungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (belangte Behörde) wurde dem Land Niederösterreich (PW) in Erledigung seines Antrages vom 8.7.2016 die Bewilligung für die Umsetzung des Straßenbauvorhabens „B17 Umfahrung Wiener Neustadt Ost, Teil 2“ nach dem UVP-G 2000 unter Anwendung materienrechtlicher Bestimmungen erteilt. 2. Dagegen erhoben die im
Spruch: angeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 18.06.2018 beantragte die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin) die Eröffnung des Vorverfahrens betreffend die Erweiterung des Kalksteintagbaus am Standort XXXX . 2. Nach Zweifeln der Behörde, ob im Rahmen des UVP-Verfahrens auch - wie von der Projektwerberin im Rahmen der Umweltverträglichkeitserklärung vorgesehen - über eine Änderung des Bescheids der BH XXXX vom XXXX , XXXX , betreffend das "Wasserschutzgebiet XXXX " gem... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 19.06.2019 Norm: B-VG Art.133 Abs4Forstgesetz 1975 §17Forstgesetz 1975 §18IG-L §20 Abs1IG-L §20 Abs2IG-L §20 Abs3IG-L §3 Abs1UVP-G 2000 Anh.1 Z9UVP-G 2000 §1 Abs1UVP-G 2000 §17 Abs4UVP-G 2000 §19 Abs1 Z1UVP-G 2000 §19 Abs4UVP-G 2000 §24f Abs1UVP-G 2000 §24f Abs2UVP-G 2000 §3 Abs3UVP-G 2000 §39 Abs1UVP-G 2000 §40 Abs1UVP-G 2000 §46UVP-G 2000 §5UVP-G 2000 §6VwGVG §28 Abs1VwGVG §28 Abs2
Spruch: W193 2114926-1/393E ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Kärntner Naturschutzbeirat als Umweltanwalt stellte mit Schreiben vom 28.05.2015 den Antrag auf Feststellung gemäß § 24 Abs. 5 UVP-G 2000 zum geplanten Sicherheitsausbau der S 37 zwischen St. Veit Nord und Klagenfurt Nord. Weiters ersuchte der Umweltanwalt den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) in eventu für den Fall, dass sich dieser hinsichtlich der Berücksichtigung des Rodungstatbestandes gemäß Anhang 1 Z 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren XXXX Landesregierung als UVP - Behörde (in der Folge: belangte Behörde) Mit Schreiben vom 28.09.2012 beantragten die XXXX als Erstprojektwerberin bei der XXXX Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer 380 kV-Starkstromfreileitung (in der Folge: "380 kV-Salzburgleitung") zwischen dem Netzknoten XXXX (Oberösterreich) und dem Netzknoten XXXX (XXXX) und die XXXX als Zweitprojektwerberin die ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Genehmigungsverfahren der belangten Behörde: 1.1. Verfahrenseinleitender Antrag: Mit gemeinsamen Schreiben vom 01.03.2007 beantragten die Flughafen W. (erstmitbeteiligte Partei) die Genehmigung für das Vorhaben "Parallelpiste 11R/29L" und das XXXX (zweitmitbeteiligte Partei) für den Vorhabensbestandteil "Verlegung der Landesstraße B 10" gemäß § 5 UVP-G 2000 bei der Niederösterreichischen Landesregierun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 16.01.2014 hat die XXXX als Projektwerberin einen Antrag auf Feststellung der UVP-Pflicht des Parkplatzes P3A gestellt. Am 16.01.2014 hat die römisch 40 als Projektwerberin einen Antrag auf Feststellung der UVP-Pflicht des Parkplatzes P3A gestellt. Im Rahmen des zu diesem Antrag durchgeführten Parteiengehörs stellte der Landesumweltanwalt in seiner Stellungnahme vom 10.03.2014 neben dem Antrag, die UVP... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung als UVP-Behörde vom 15.07.2015, Zl. Ib-314-2013/0001, wurde gemäß §§ 17 Abs. 1, 3, 4 und 6 iVm 24f Abs. 1, 39 Abs. 1 sowie Anhang 1 Z 9 lit. h UVP-G 2000 die Genehmigung für die Errichtung des Stadttunnels Feldkirch, der Schulbrüderstraße sowie der 110 kV-Erdkabelleitung erteilt. 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung als UVP-Behörde vom 15.07.2015, Zl. Ib-314... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung als UVP-Behörde (belangte Behörde) vom 11.03.2010, Zl. IVe-415.46, wurde festgestellt, dass für den "Stadttunnel Feldkirch" eine Umweltverträglichkeitsprüfung im vereinfachten Verfahren durchzuführen sei. römisch eins.1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung als UVP-Behörde (belangte Behörde) vom 11.03.2010, Zl. IVe-415.46, wurde festgestellt, dass für den "Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Genehmigungsverfahren der belangten Behörde: 1.1. Verfahrenseinleitender Antrag: Mit gemeinsamen Schreiben vom 01.03.2007 beantragten die Flughafen W. (erstmitbeteiligte Partei) die Genehmigung für das Vorhaben "Parallelpiste 11R/29L" und das XXXX (zweitmitbeteiligte Partei) für den Vorhabensbestandteil "Verlegung der Landesstraße B 10" gemäß § 5 UVP-G 2000 bei der Niederösterreichischen Landesregierun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Kärntner Naturschutzbeirat als Umweltanwalt stellte mit Schreiben vom 28.05.2015 den Antrag auf Feststellung gemäß § 24 Abs. 5 UVP-G 2000 zum geplanten Sicherheitsausbau der S 37 zwischen St. Veit Nord und Klagenfurt Nord. Weiters ersuchte der Umweltanwalt den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) in eventu für den Fall, dass sich dieser hinsichtlich der Berücksichtigung des Rodungstatbest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 24.11.2014 stellte die Projektwerberin einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens "Windpark Au am Leithaberge" gemäß § 5 UVP-G 2000. Die Behörde führte in der Folge eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und ein konzentriertes Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G 2000 durch. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die NÖ Landesregierung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18.06.2003, Zl. FA13A-31.00K37-03/47, wurde der Klöcher Basaltwerke GmbH & Co KG gemäß §§ 17 Abs. 1, 2 und 4, 39 Abs. 1 UVP-G 2000 nach Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens die Genehmigung für das Vorhaben "Nassbaggerung Sicheldorf, Erweiterung" auf den Grundstücken Nrn. 236, 237, 253, 254 und 271, KG Sicheldorf (Gemeinde Radker... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.10.2012 stellte die XXXX, vertreten durch Haslinger/Nagel & Partner Rechtsanwälte GmbH, (Projektwerberin) den Antrag, die belangte Behörde möge feststellen, dass für das Vorhaben "Erweiterung Altstadtgarage B", eine UVP nicht durchzuführen sei. Es wurde die Erweiterung um 656 neue Stellplätze beantragt. Damit sollte die Parkgarage B auf 1.334 PKW-Stellplätze und die Altstadtgarage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der XXXX, vertreten durch die XXXX, hat mit Schreiben vom 16.01,2014, ZI. VIId-3100,3 5/007, den Antrag auf Feststellung eingereicht, ob für das geplante Vorhaben "Hochwasserschutzprojekt an der Ill- Bauabschnitt 3" in den Gemeinden XXXX eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Gemeinsam mit dem Antrag wurde eine Beschreibung des Projektes sowie Planunterlagen übermittelt. Gestützt darauf hat die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 11.03.2010, Zl. IVe-415.46, wurde festgestellt, dass für den "XXXX" eine Umweltverträglichkeitsprüfung im vereinfachten Verfahren durchzuführen sei. 2. Mit Schreiben vom 09.07.2013 stellten das Land Vorarlberg, vertreten durch die Vorarlberger Landesregierung, Abtl. VIIb - Straßenbau, die Stadt Feldkirch und die Vorarlberger Energienetze GmbH einen Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 11.03.2010, Zl. IVe-415.46, wurde festgestellt, dass für den "XXXX" eine Umweltverträglichkeitsprüfung im vereinfachten Verfahren durchzuführen sei. 2. Mit Schreiben vom 09.07.2013 stellten das XXXX einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 für die Errichtung und den Betrieb des "XXXX". 2. Mit Schreiben vom 09.07.2013 stellten das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom XXXX, Zl.XXXX, wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung für Errichtung und Betrieb einer Golfsportanlage XXXX nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. I Nr. 697/1999, i.d.g.F., erteilt. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit Bescheid des Umweltsenates vom XXXX, Zl. XXXX, abgewiesen. 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom... mehr lesen...
