Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in der Folge: Projektwerberin) hat mit Antrag vom XXXX um Erteilung der abfallrechtlichen Genehmigung gemäß § 37 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) für die Errichtung und den Betrieb der Baurestmassendeponie XXXX mit einem Verfüllvolumen von ca XXXX angesucht. Am XXXX fand diesbezüglich eine mündliche Verhandlung statt. Eine weitere mündliche Verhandlung fand am XXXX XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Feststellungen: 1.1 Zum relevanten Verfahrensgeschehen: 1.1.1 Verwaltungsbehördliches Verfahren: Mit Eingabe vom XXXX beantragte die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin), vertreten durch die Haslinger / Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, bei der Kärntner Landesregierung als UVP-Behörde die Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000, dass für das Vorhaben „ XXXX “ (im Folgenden: „Vorhaben“) keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.04.2025 stellte die XXXX GmbH (im Folgenden: Projektwerberin) einen Antrag, die Niederösterreichische Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) möge feststellen, dass für das Vorhaben der Projektwerberin „Errichtung eines Logistikzentrum XXXX “, nämlich die Errichtung und der Betrieb eines Logistikzentrums auf dem Grundstück Nr. XXXX , KG 05013 XXXX , in der Gemeinde XXXX , keinen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 21.11.2022, ergänzt durch Schriftsatz vom 16.12.2022, beantragte die XXXX (in Folge: mitbeteiligte Partei), vertreten durch die Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH, die Niederösterreichische Landesregierung (in Folge: belangte Behörde) möge gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 feststellen, dass das Vorhaben „Biogasanlage XXXX “ keinen Tatbestand im Sinn des § 3 oder § 3a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 18.11.2020 stellte die XXXX (in der Folge: Projektwerberin) bei der Niederösterreichischen Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Feststellung, ob für das geplante Vorhaben „Kiesabbau und Bodenaushubdeponie in Deutsch-Wagram (Kies V)“ (in der Folge: Vorhaben) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. 1. Mit Antrag vom 18.11.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Vorgeschichte: 1. Mit Schreiben vom 20.06.2017 beantragte die XXXX (in der Folge: Projektwerberin) gemäß § 10 Abs. 2 NÖ Naturschutzgesetz 2000 bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX die Feststellung, dass das geplante Vorhaben der Erneuerung der bestehenden 110-kV-Leitung zwischen den Umspannwerken XXXX und XXXX , Teilstrecke XXXX , weder einzeln noch im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten zu einer erheblichen Beeinträchtigung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisher durchgeführte Verfahren: 1.1. Die damals unvertretene BF1 stellte bereits im Jahr 2014 die Anträge, die XXXX Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob die Vorhaben des Landes XXXX XXXX bzw. das „Gesamtprojekt XXXX “ einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Mit Bescheid der XXXX Landesregierung vom XXXX wurden diese Anträge als unzulässig zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verwaltungsbehördliches Verfahren: 1.1. Am 08.01.2019 übermittelte der Erstmitbeteiligte der belangten Behörde eine informelle Anfrage ob ein von ihm geplantes Vorhaben, der Neubau eines Stallgebäudes mit 39.900 Mastgeflügelplätzen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (in Folge auch: „UVP“) nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (in Folge: „UVP-G 2000“) zu unterziehen sei. 1.2. Die belangte Behörde ermittelte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verwaltungsbehördliches Verfahren 1. Die mitbeteiligte Partei stellte am 08.04.2019 bei der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 7 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (in Folge: „UVP-G 2000“) den Antrag auf Feststellung, ob die von ihr geplante Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes einschließlich dazugehöriger Anlagen wie einer Einstellhalle und Werkstätte, einer Tankstelle, Rangierflächen und einer Rollbahn einer Umw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Historie: Mit Bescheid der XXXX Landesregierung als UVP-Behörde vom 15.03.2016, Zl. XXXX , wurde auf Grund des Antrags vom 30.12.2015 der XXXX (nachfolgend: Projektwerberin), vertreten durch XXXX , festgestellt, dass für das Vorhaben " XXXX " keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mit Bescheid der römisch 40 Landesregierung als UVP-Behörde vom 15.03.2016, Zl. römisch 40 , wurde auf Grund d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.9.2015 beantragte die Projektwerberin beim Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee die Erteilung der baubehördlichen sowie der betriebsanlagen- und wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines zweigeschossigen Modezentrums auf dem südlichen Teil des Grundstückes Nr. 900/4, KG St. Ruprecht mit einer Gesamtfläche von ca. 16 000 m² und 237 oberirdi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.4.2014 stellte die Erstbeschwerdeführerin, eine gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisation, die im gesamten Bundesgebiet tätig ist, bei der Behörde den Antrag, die Behörde möge gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 feststellen, dass für das näher beschriebene Vorhaben der XXXX der Errichtung und des Betriebes eines biomassebefeuerten Heizkraftwerks für die Erzeugung von Fernwärme... mehr lesen...
