Begründung: I. 1. Mit Schreiben vom 3. März 1997 stellte die Berghauptmannschaft Innsbruck den an das Amt der Vorarlberger Landesregierung gerichteten Antrag, gemäß §3 Abs6 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) festzustellen, ob für das Vorhaben einer Gesellschaft mbH & Co, den Abbau von Kalkstein beim Bergbau Hohenems-Unterklien durchzuführen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erfolgen hat oder nicht. Mit Bescheid vom 25. November 1997 stellte die Vorarlbe... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationUVP-G §3 Abs6UVP-G §40 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde gegen die Feststellung
der Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die
Erweiterung eines Kalksteintagebaues mangels Legitimation; keine
Veränderung der Rechtslage zum Nachteil der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die A.S.A. AG stellte am 20. Dezember 1993 gemäß §29 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. 325/1990, idgF, (AWG), den Antrag an den Landeshauptmann von Oberösterreich als Abfallwirtschaftsbehörde auf Genehmigung zur Errichtung einer Anlage zur Verbrennung gefährlicher Abfälle mit Standort Neukirchen an der Enknach. Am 12. Oktober 1994 wurde ein "technisches Detailprojekt" vorgelegt, das die bisherigen Antragsunterlagen ergänzen sollte. Der darauf folgende Schriftverkehr z... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die A.S.A. AG stellte am 20. Dezember 1993 gemäß §29 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. 325/1990, idgF, (AWG), den Antrag an den Landeshauptmann von Oberösterreich als Abfallwirtschaftsbehörde auf Genehmigung zur Errichtung einer Anlage zur Verbrennung gefährlicher Abfälle mit Standort Neukirchen an der Enknach. Am 12. Oktober 1994 wurde ein "technisches Detailprojekt" vorgelegt, das die bisherigen Antragsunterlagen ergänzen sollte. Der darauf folgende Schriftverkehr z... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationUVP-G §3 Abs6UVP-G §19VfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde des Landes Oberösterreich gegen einen
Bescheid des Umweltsenates mangels Legitimation; kein subjektives
Recht des Landes zur Teilnahme an einem Verfahren zur Feststellung
der Erforderlichkeit eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens
nach dem UVP-G; ke... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z7B-VG Art11 Abs7B-VG Art138 Abs1 litcUVP-G §3 Abs6UVP-G §39, §40
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines bejahenden
Kompetenzkonfliktes zwischen dem Land Oberösterreich und dem Bund
betreffend Zuständigkeit zur Durchführung eines
Feststellungsverfahrens nach dem UVP-G; kein Vorliegen eines
Kompetenzkonfliktes infolge rechtmäßiger Ina... mehr lesen...
