Die beschwerdeführende GmbH ist eine zu FN 167091 y des Firmenbuches protokollierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zuständiges Gericht ist das Landesgericht Wels. Die Eintragung der Beschwerdeführerin erfolgte am 29. Jänner 1998. Mit Einbringungsvertrag vom 16. Juni 1998 wurde der Betrieb der zu FN 25751 w, zuständiges Gericht Landesgericht Wels, im Firmenbuch eingetragenen offenen Handelsgesellschaft mit der Firmenbezeichnung "AB, Ziegelwerk" in die Beschwerdeführerin eingebr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §201;MinStG 1995 §23;UmgrStG 1991 §12 Abs1;UmgrStG 1991 §18 Abs1;
Rechtssatz: Das hier gestellte Begehren auf bescheidmäßige Berichtigung der Selbstbemessung begründet noch keinen Zahlungsanspruch, sondern hat zunächst zu einer Abgabenbemessung (welche sich zu Gunsten oder zu Lasten der Abg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BAO §19 Abs1;UmgrStG 1991 §12 Abs1;UmgrStG 1991 §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0139 E 29. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Einbringung im engeren Sinne, nämlich der Rechtsformenwechsel von einem Einzelunternehmen oder einer Personengesellschaft in eine Körperschaft, ist im Handels- und Gesellschaftsrecht ... mehr lesen...
Die zur Firmenbuchnummer 173270 i protokollierte beschwerdeführende Aktiengesellschaft entstand durch Umwandlung der RHT-GmbH gemäß §§ 245 ff AktG (Eintragung in das Firmenbuch am 28. November 1998). Mit Generalversammlungsbeschluss vom 29. Oktober 1998 war der Firmenwortlaut von "HT-GmbH" auf "RHT-GmbH" geändert worden. In die HT-GmbH war mit Einbringungsvertrag vom selben Tag der Betrieb der unter der Firmenbuchnummer 10805 s protokollierten "R & Co nunmehr GmbH & Co KG" ein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BAO §19 Abs1;UmgrStG 1991 §12 Abs1;UmgrStG 1991 §18 Abs1;
Rechtssatz: Die Einbringung im engeren Sinne, nämlich der Rechtsformenwechsel von einem Einzelunternehmen oder einer Personengesellschaft in eine Körperschaft, ist im Handels- und Gesellschaftsrecht weder definiert noch gesetzlich geregelt. Für diesen Rechtsformenwechsel ... mehr lesen...
Mit der unter den hg. Zlen. 98/15/0109 und 0139 protokollierten Säumnisbeschwerde machte die P GmbH & Co KG die Verletzung der verwaltungsbehördlichen Entscheidungspflicht betreffend die von ihr eingebrachten Berufungen vom 9. Oktober 1995 als auch vom 18. Dezember 1996 geltend. Der Säumnisbeschwerde waren die beiden Berufungsschriftsätze in Ablichtung angeschlossen (die Berufung vom 9. Oktober 1995 richtete sich gegen die Bescheide über die Verfahrenswiederaufnahme betreffen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: B-VG Art132;UmgrStG 1991 §18 Abs1;VwGG §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/15/0015
Rechtssatz: § 18 Abs 1 UmgrStG 1991 enthält lediglich die Fiktion einer steuerlichen Gesamtrechtsnachfolge im Falle einer Buchwerteinbringung. Diese Fikt... mehr lesen...
