Die Beschwerdeführerin war eine Kommanditgesellschaft, an der Mag. Dr. Gerhard Peithner als Komplementär und drei weitere physische Personen als Kommanditisten beteiligt waren. Mit "Zusammenschlussvertrag" vom 29. Juli 1997 wurde vereinbart, dass der Beschwerdeführerin die Dr. Peithner Verwaltungs-GmbH als Komplementärin beitritt, die jedoch nur Arbeitsgesellschafterin wird und keine Einlage erbringt. Der bisherige Komplementär wurde Kommanditist mit einer Kommanditeinlage von S ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: HGB §161;KVG 1934 §4 Abs2 Z1;KVG 1934 §5;UmgrStG 1991 §12 Abs2 Z2;UmgrStG 1991 §23;UmgrStG 1991 §26 Abs3;
Rechtssatz: Wegen der durch § 4 Abs 2 Z 1 KVG angeordneten Behandlung einer KG, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft zählt, als K... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: HGB §161;KVG 1934 §4 Abs2 Z1;UmgrStG 1991 §12 Abs2 Z2;UmgrStG 1991 §23;UmgrStG 1991 §26 Abs3;
Rechtssatz: Da die Verwandlung der reinen Personengesellschaft KG im Wege des Beitritts einer Kapitalgesellschaft als Komplementär in eine Kapitalgesellschaft iSd KVG unter Be... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: HGB §161;KVG 1934 §4 Abs2 Z1;UmgrStG 1991 §12 Abs2 Z2;UmgrStG 1991 §23;UmgrStG 1991 §26 Abs3;
Rechtssatz: Eine KG gilt ertragssteuerlich und nach dem UmgrStG 1991 als Mitunternehmerschaft, wobei auch die Kommanditisten als Mitunternehmer angesehen werden (Hinweis Doral... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Jänner 1994 teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Linz (im Folgenden kurz: Finanzamt) unter dem Titel "Anzeige einer stillen Beteiligung" mit, dass Prof. Walter Kögelberger aufgrund eines Anbotes der Beschwerdeführerin zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrages am 3. Jänner 1994 eine Einlage geleistet und damit das Anbot auf Abschluss des Vertrages angenommen habe. Das dem Finanzamt unter einem übermittelte Anbot hat -... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: HGB §178 Abs1;UmgrStG 1991 §12 Abs2;UmgrStG 1991 §23 Abs1;UmgrStG 1991 §23 Abs2;UmgrStG 1991 §26 Abs3;
Rechtssatz: Da vorliegendenfalls nicht Vermögen iSd § 23 Abs 2 UmgrStG 1991 übertragen, sondern nur eine Geldeinlage an eine Kapitalgesellschaft geleistet wurde und diese Einlage gem § 178 Abs 1 HGB in das Vermögen der Abgabepflichtigen (einer juristische... mehr lesen...
