Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den Antrag auf Eintragung der Änderung der Satzung der Genossenschaft in § 20 Abs 2 bis 4 und § 31 lit c aufgrund des Generalversammlungsbeschlusses vom 23. 8. 2006, welche eine Bestellung der Vorstandsmitglieder durch den Aufsichtsrat der Genossenschaft vorsehen, ab. Im Hinblick auf die Formulierung „aus der Zahl der Genossenschafter zu wählenden" in § 15 Abs 1 GenG, die Verwendung des Begriffes „Art der Wahl" in § 5 Z 7 GenG, die ausdrücklich... mehr lesen...
Norm: GenG §5 Z7 GenG §15 GenG § 5 heute GenG § 5 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 133/2024 GenG § 5 gültig von 29.07.1920 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 328/1920 GenG § 15 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Solidarschuldnern die Zahlung von S 300.000 samt gestaffelten gesetzlichen Zinsen seit 31.8.1989. Überdies erhebt sie ein mit S 100.000 bewertetes Feststellungsbegehren, daß die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für alle Folgen aus der Bauführung betreffend die ehemaligen Waschküchen im Haus ***** auf den Stiegen ***** und ***** im Erdgeschoß zu haften haben. Die Beklagten hätten als ehemalige ehrenamtliche Vorstands... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.12.1988 bis 30.11.1991 geschäftsführendes Vorstandsmitglied der beklagten Einkaufsgenossenschaft. Das andere Vorstandsmitglied - der Vorstand der beklagten Genossenschaft bestand aus zwei Personen - war Dkfm.Jürgen F*****. Die Beklagte schloß mit dem Kläger einen Dienstvertrag ab, der vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates unterfertigt wurde und in § 8 Abs 1 und 2 folgende Bestimmungen enthielt. Der Kläger war vom 1.12.1988 bis 30.11.19... mehr lesen...
Norm: GenG §15 GenG §27 GenG § 15 heute GenG § 15 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 178/2023 GenG § 15 gültig von 01.10.2008 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2008 GenG § 15 gültig von 08.05.2008 bis 30.09... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 4. Dezember 1981 beim Erstgericht eingelangten und in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 5. März 1982 ausgedehnten Klage begehrte die Klägerin gegenüber dem beklagten Verein die Feststellung, daß am 4. November 1981 kein rechtswirksamer Beschluß des Vereinsvorstandes des Beklagten gefaßt wurde, gemäß welchem die Klägerin von der Funktion der Bundesvorsitzenden des Beklagten enthoben und als Vereinsmitglied des Beklagten ausgeschlos... mehr lesen...
Norm: GenG §15 GenG §24 GenG § 15 heute GenG § 15 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 178/2023 GenG § 15 gültig von 01.10.2008 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2008 GenG § 15 gültig von 08.05.2008 bis 30.09... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B3 GenG §15 GenG §16 GenG §18 HGB §54HGB §347 ABGB § 1029 heute ABGB § 1029 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1029 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 GenG § 15 heute ... mehr lesen...
Der Kläger ist Mitglied der beklagten Genossenschaft. Er wurde mit Beschluß des Vorstandes in der Sitzung vom 4. März 1955, an der von den zwölf Vorstandsmitgliedern sieben mitgewirkt haben, als Genossenschafter ausgeschlossen. Der Ausschließungsbeschluß wurde dem Kläger mit Schreiben vom 4. März 1955 mitgeteilt. Er begehrte hierauf mit Klage, die Unwirksamkeit dieser Ausschließung zu erklären und festzustellen, daß er zufolge Ungültigkeit des erwähnten Vorstandsbeschlusses nach wie... mehr lesen...
Norm: GenG §15 GenG §17 GenG § 15 heute GenG § 15 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 178/2023 GenG § 15 gültig von 01.10.2008 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2008 GenG § 15 gültig von 08.05.2008 bis 30.09... mehr lesen...
Der Kläger ist Mitglied der beklagten Genossenschaft. Er wurde mit Beschluß des Vorstandes in der Sitzung am 4. März 1955, an der von den zwölf Vorstandsmitgliedern sieben mitgewirkt haben, als Genossenschafter ausgeschlossen. Der Ausschließungsbeschluß wurde dem Kläger mit Schreiben vom 4. März 1955 mitgeteilt. Er begehrte hierauf mit Klage, die Unwirksamkeit dieser Ausschließung zu erklären und festzustellen, daß er zufolge Ungültigkeit des erwähnten Vorstandsbeschlusses nach wie ... mehr lesen...
Norm: GenG §15 GenG §17 GenG § 15 heute GenG § 15 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 178/2023 GenG § 15 gültig von 01.10.2008 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2008 GenG § 15 gültig von 08.05.2008 bis 30.09... mehr lesen...
Norm: GenG §15 GenG §24 GenG § 15 heute GenG § 15 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 178/2023 GenG § 15 gültig von 01.10.2008 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2008 GenG § 15 gültig von 08.05.2008 bis 30.09... mehr lesen...
