Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Wien-Mittersteig eine wegen des Verbrechens des Mordes und eines anderen Deliktes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 31. Jänner 1996 wurde seiner Beschwerde vom 5. Dezember 1994 betreffend behaupteter Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Freiheit der Meinungsäußerung nicht stattgegeben. Die Behörde legte ihrer Entscheidung fol... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: EMRK Art10 StVG §94 StVG §95 EMRK Art. 10 heute EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998 EMRK Art. 10 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Bf. wurde mit Urteil des Geschwornengerichtes am Sitze des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4. Feber 1977 der Verbrechen des schweren Raubes und des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt sowie eines Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Mit Urteil des OGH vom 10. Oktober 1977 wurde die Freiheitsstrafe auf 12 1/2 Jahre herabgesetzt. Die Bf. verbüßt diese Freiheit... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art3MRK Art8 StVG §95 StVG § 95 heute StVG § 95 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993 StVG § 95 gültig von 01.01.1970 bis 31.12.1993 ... mehr lesen...
